Botschaft zum Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Das Nationale Olympische Komitee der Schweiz (Swiss Olympic) und der Verein Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 (Verein) streben die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 (OPWS 2038) in der Schweiz an. Sie führen dazu seit 2023 Gespräche mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK).

Gemäss dem Konzept des Vereins sollen die Organisation und die Durchführung der OPWS 2038 zu grossen Teilen privat finanziert werden. In verschiedenen Bereichen ist eine Unterstützung des Bundes notwendig. Um die notwendige Planungssicherheit bezüglich der Bundesunterstützung zu schaffen, unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Planungsbeschluss nach Artikel 28 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹ (ParlG). Dieser legt die Eckwerte der Unterstützung durch den Bund fest.

1.2 Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele

Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele (OPWS) gehören weltweit zu den bedeutendsten Sportveranstaltungen. Die Organisation der OPWS ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Eine Nation, die sich der Herausforderung stellt, diesen Anlass durchzuführen, steht für längere Zeit im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die OPWS sind für das Austragungsland eine grosse Chance, seine geschichtliche Entwicklung, politische Tradition, kulturelle und landschaftliche Vielfalt sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einem Milliardenpublikum in der ganzen Welt näherzubringen. Neben dem Erlebnis eines einzigartigen Anlasses können die OPWS mit einem über die Spiele hinausgehenden, langfristigen Nutzen verbunden sein.

Die Olympischen Winterspiele wurden bisher zwei Mal in der Schweiz durchgeführt, jeweils in St. Moritz. 1928 – zehn Jahre nach dem ersten Weltkrieg – standen die Spiele im Zeichen des Wiederaufbaus des internationalen Sports und der Völkerverständigung. Es waren die ersten eigenständigen Winterspiele, die nicht in Verbindung mit Sommerspielen ausgetragen wurden. 1948 fanden die Winterspiele ein zweites Mal statt. Es waren die ersten Olympischen Winterspiele nach dem zweiten Weltkrieg, sie gelten als die «Spiele der Wiedergeburt» und symbolisieren die Rückkehr zum friedlichen Sport. Seit 1992 finden die Paralympischen Winterspiele am selben Ort wie die Olympischen Winterspiele statt.

Die Dimensionen der OPWS sind in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Nahmen beispielsweise 1994 an den OPWS in Lillehammer etwas mehr als 1700 Athletinnen und Athleten an 61 Wettkämpfen in 6 Sportarten und 12 Disziplinen teil, hat sich die Zahl der Teilnehmenden und der Sportwettkämpfe in der Zwischenzeit fast verdoppelt. OPWS umfassen heute rund 16 olympische und 6 paralympische Disziplinen mit über 3000 olympischen Athletinnen und Athleten aus nahezu 100 Ländern sowie ca. 500 bis 600 paralympischen Athletinnen und Athleten aus rund 50 Ländern. Bei den OPWS 2026 in Milano/Cortina wurden olympische Wettbewerbe in den Disziplinen Biathlon, Bob, Curling, Eishockey, Eiskunstlauf, Eisschnelllauf, Freestyle-Skiing, Langlauf, nordische Kombination, Rennrodeln, Shorttrack, Skeleton, Ski alpin, Skibergsteigen, Skispringen und Snowboard ausgetragen. Paralympische Disziplinen sind Biathlon, Eishockey, Ski Alpin, Skilanglauf, Snowboard und Curling. An OPWS sind rund 10 000 Medienschaffende und rund 20 000 freiwillige Helferinnen und Helfer im Einsatz. Im Vergleich zu den Sommerspielen sind die Dimensionen der OPWS rund drei Mal kleiner.

Das IOK führt derzeit mit seinen Mitgliederverbänden einen Dialog unter dem Titel «Fit for the Future», aus welchem die Leitlinien für die Festlegung der Sportprogramme an den zukünftigen Olympischen Spielen hervorgehen sollen. Sollten sich daraus neue Anforderungen und Erwartungen an das Programm der OPWS 2038 ergeben, müssten diese in das Austragungskonzept (siehe Ziffer 2) aufgenommen werden. Das definitive Programm für die OPWS 2038 wird im Host-Vertrag (Host-Country-Vertrag, HC-Vertrag) festgelegt. Allfällige spätere Änderungen am Programm werden vollumfänglich vom IOK oder dem betreffenden internationalen Sportverband finanziert.

Die Erwartungen und Anforderungen an die Austragung der OPWS sind in den letzten Jahrzehnten ebenfalls gewachsen, so zum Beispiel was die Übertragungstechnologien, die mediale Inszenierung, aber auch die Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Wettkampfstätten betrifft. 2014 hat das IOK mit der sogenannten Agenda 2020, die im Jahr 2021 zur Agenda 2020+5 erweitert worden war, beschlossen, für die Olympischen und Paralympischen Spiele die Anzahl der Teilnehmenden und Wettkämpfe zu limitieren sowie den Vergabeprozess zu reformieren. Konkret wurden folgende Neuerungen eingeführt:

• – Die Ausgestaltung und Bedingungen der Austragung werden im Dialog zwischen den interessierten Austragungsorten und dem IOK ausgehandelt. Die Austragung kann so optimal an die lokalen Möglichkeiten eines Gastgebers angepasst werden. Die Spiele können an eine Stadt, an eine Region oder auch an ein Land vergeben werden.

• – Für die Wettkämpfe sollen nach Möglichkeit bestehende Anlagen genutzt werden. Bei Bedarf können diese auch ausserhalb des Austragungslandes liegen.

• – Die Unterbringung der Teilnehmenden kann dezentral erfolgen. Es müssen nicht mehr alle Teilnehmenden in einem zentralen Olympischen Dorf untergebracht sein.

• – Es sind bei den Wettkampfstätten keine Mindestanforderungen bezüglich Kapazitäten mehr vorgegeben, womit sich die Zuschauerkapazitäten nach den Verhältnissen vor Ort und den Transportkapazitäten richten können.

• – Das Dienstleistungsangebot in den Unterbringungsstätten der Athletinnen und Athleten, wie die Verpflegung, die medizinische Versorgung usw., kann ebenfalls den Bedürfnissen und den bestehenden Angeboten vor Ort angepasst werden.

• – Die Infrastrukturen für die Medienschaffenden können dezentral und gegebenenfalls in Form temporärer Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

Mit diesen Massnahmen sollen die Flexibilität der Organisatoren bei der Ausgestaltung des Austragungskonzepts erhöht und eine massgebliche Kostenreduktion erzielt werden. Entsprechend wurde auch der Vergabeprozess angepasst. Die Festlegung der Austragungsorte und der Austragungskonzepte sind neu Gegenstand eines Dialogs zwischen dem IOK, den interessierten Austragungsorten und dem Nationalen Olympischen Komitee. In diesem werden die gegenseitigen Interessen und Möglichkeiten ausgelotet. Ziel dieses Vorgehens ist es auch, Kandidaturbemühungen verschiedener Nationen aufeinander abzustimmen, idealerweise zu koordinieren und die Kosten für alle Beteiligten im Kandidaturprozess zu reduzieren.

1.3 Stand Kandidatur- und Vergabeprozess 2038

Im Frühling 2023 hat Swiss Olympic eine Machbarkeitsstudie bezüglich der Austragung von OPWS in den 2030er Jahren in der Schweiz durchgeführt. Basierend auf deren Ergebnissen hat Swiss Olympic im Herbst 2023 gegenüber dem IOK das Interesse bekundet, in einen Dialog über die konkrete Ausgestaltung künftiger OPWS in der Schweiz zu treten.

Das IOK hat am 29. November 2023 entschieden, die Austragung der OPWS 2030 an die Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur und Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich sowie die Austragung 2034 an Salt Lake City in den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergeben. Gleichzeitig hat das IOK Swiss Olympic zu einem privilegierten Dialog für die Austragung der OPWS 2038 eingeladen. Einen solchen Dialog gab es bislang nicht. Er bedeutet, dass das IOK bis Ende 2027 ausschliesslich mit Swiss Olympic über eine Austragung der OPWS im Jahr 2038 verhandelt. Finden sich Swiss Olympic und das IOK in Bezug auf Vermächtnisziele, Austragungskonzept, Finanzierung, Garantien und sonstige Leistungen und Gegenleistungen, erfolgt ohne weiteres Konkurrenzverfahren der Zuschlag für die Austragung der OPWS 2038 in der Schweiz und die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags mit dem IOK.

Das Schweizer Sportparlament, bestehend aus den Mitgliederverbänden von Swiss Olympic, hat am 23. Mai 2024 einem Eintritt in den privilegierten Dialog mit dem IOK zugestimmt. Gleichzeitig hat das Sportparlament rund 7 Millionen Franken zur Finanzierung der erforderlichen Planungsarbeiten freigegeben.

Swiss Olympic hat die Federführung für die weitere Planung dem neu gegründeten Verein übertragen. Dem Verein gehören Swiss Olympic, Swiss Paralympic und alle fünf die olympischen Sportarten vertretenden nationalen Wintersportverbände an.

Die Phase des privilegierten Dialogs mit dem IOK dauert bis Ende 2027. Sollte bis dahin noch kein Vertrag mit dem IOK über eine Austragung der OPWS 2038 in der Schweiz unterzeichnet sein, öffnet das IOK das Bewerbungsverfahren für weitere interessierte Austragungsorte oder -länder.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit dem Beschluss werden keine parlamentarischen Vorstösse erledigt.

2.1 Vermächtnis

Das geopolitische Umfeld hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Kriegerische Auseinandersetzungen, Handelskonflikte und wachsender Protektionismus stellen die Schweiz vor wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen. Die demografische Entwicklung und die zunehmende Digitalisierung beschleunigen und verstärken die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen. Trägt die Schweiz die OPWS 2038 aus, geht es einerseits darum, einen der weltweit grössten Sportanlässe in vorbildlicher Weise durchzuführen. Andererseits soll die Organisation und Durchführung des Anlasses für die Durchführungsregionen und die Schweiz einen wesentlichen Mehrwert bezüglich Nachhaltigkeit und Innovation bringen. Die Schweiz kann als Nation gemeinsam Grosses leisten, in einer Zeit globaler Veränderungen näher zusammenrücken und einen Beitrag zum internationalen Austausch und der Verständigung leisten.

Der Verein hat im Austausch mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft vier übergeordnete Themenkreise identifiziert, in denen im Zuge der OPWS 2038 Entwicklungen unterstützt und neue Impulse gesetzt werden können:

• – Gesunde und resiliente Gesellschaft

Die OPWS sollen zur Steigerung der Sport- und Bewegungsaktivitäten der gesamten Bevölkerung beitragen. Gleichzeitig können Werte vermittelt, die Inklusion vorangetrieben, die soziale Integration gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. In besonderer Weise kann im Zuge der Planung und Organisation der Paralympischen Spiele die Auseinandersetzung mit Rechten und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen im Sport und in allen Lebensbereichen thematisiert werden. Anknüpfungspunkte für entsprechende Entwicklungen und Massnahmen finden sich in der Sport- und Bewegungsförderung, im Gesundheits- und Sozialwesen, der Regionalentwicklung oder der Raumplanung.

• – Nachhaltige und zukunftsfähige Schweiz

Im Rahmen der OPWS können Standards und Technologien für die effiziente und ressourcenschonende Durchführung von zukünftigen Grossveranstaltungen und -ereignissen entwickelt, erprobt, umgesetzt und sichtbar gemacht werden. Aus einer touristischen Perspektive können sie als Plattform zur Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung, des Strukturwandels, der Mobilität und des Klimawandels dienen. Durch das im Austragungskonzept vorgesehene Zusammenspiel zwischen ländlich-alpinen und urbanen Tourismusregionen und -destinationen ergeben sich Chancen zur Entwicklung von neuen Konzepten und Zusammenarbeitsformen mit Blick auf einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Ganzjahrestourismus in der Schweiz.

• – Innovations- und Technologielabor

Die Spiele können als Treiber für Innovationen im Bereich der Digitalisierung, der digitalen Transformation, der künstlichen Intelligenz, der Cybersicherheit oder der datenbasierten Kommunikation wirken. Kooperationen mit nationalen und internationalen Forschungs- und Technologiepartnern können neue Entwicklungen anstossen und Geschäftsfelder sichern. Der Weg bis zu den OPWS 2038 kann als «Labor» für praxisnahe Innovationen und skalierbare Lösungen für den Sport und andere Gesellschaftsbereiche dienen.

• – Engagement und internationale Vernetzung

Die OPWS ermöglichen freiwilliges und professionelles Engagement für den Sport und die Gesellschaft und fördern den generationenübergreifenden und interkulturellen Austausch. Durch internationale Austauschformate und Partnerschaften können die OPWS zur Stärkung der Position der Schweiz als Gastgeberland und als Plattform für Verhandlung und Vermittlung in Konfliktsituationen beitragen und so die aussenpolitische Arbeit der Schweiz stärken.

Private und öffentliche Akteure können gleichermassen die Chancen und Potenziale der OPWS 2038 nutzen. Insbesondere die über zehnjährige Vorlaufzeit bis zur Austragung des Anlasses macht es möglich, über einen längeren Zeitraum ambitionierte Vermächtnisziele und -massnahmen zu verfolgen.

Im weiteren Verlauf des Projekts sollen die Vermächtnisziele priorisiert und geschärft werden. Dazu soll eine zwischen Privaten, Gemeinden, Kantonen und dem Bund koordinierte Vermächtnisstrategie entwickelt werden. Diese ist mit den Zielen der langfristigen Strategien des Bundes wie beispielsweise der zukünftigen Strategie Sport- und Bewegungsförderung, der Tourismusstrategie, der Energiestrategie 2050, der Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten, dem Landschaftskonzept Schweiz oder der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 abzustimmen.

Im Rahmen der Vermächtnisstrategie können Instrumente zur Unterstützung von Vermächtnismassnahmen entwickelt und etabliert werden. Denkbar ist beispielweise die Schaffung einer von verschiedenen Beteiligten getragenen Stiftung zur Mitfinanzierung von entsprechenden Projekten. Konkrete Absichtserklärungen, Umsetzungskonzepte und entsprechende Finanzierungsansätze von privaten oder öffentlichen Akteuren liegen noch nicht vor.

2.2 Austragungskonzept

2.3 Sicherheit

2.4 Kandidatur- und spätere Trägerorganisation

Der Verein führt den privilegierten Dialog mit dem IOK und trägt die Gesamtverantwortung für die Kandidatur. Werden die OPWS 2038 in die Schweiz vergeben, sind die Führungsstrukturen anzupassen und auf die Erfordernisse der Organisation und Durchführung der OPWS 2038 auszurichten. Es obliegt dem Verein, bereits vor der Vergabe der Spiele die Strukturen einer Trägerorganisation für die Organisations- und Durchführungsphase festzulegen. Die Trägerorganisation hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

• – Umsetzung der Veranstaltung gemäss den mit dem IOK vereinbarten Bedingungen;

• – Sicherstellung der Gesamtfinanzierung;

• – Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der Veranstaltungsstätten;

• – Errichtung der erforderlichen temporären Infrastrukturen (insbesondere Fernsehen oder andere Medien);

• – Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Vermächtnismassnahmen;

• – Einbindung privater Finanzgeber und Koordination nationaler Stakeholder.

Der Verein sieht vor, die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung der Spiele an den jeweiligen Wettkampf- oder Unterbringungsstandorten lokalen, noch zu gründenden Körperschaften zu übertragen (Event Delivery Entities, EDE). Eine EDE kann lokale Akteure (z. B. Sportanlagenbetreiber, Sportverbände, private Partner) einbinden. Ihr kommen nachfolgende Aufgaben zu:

• – Planung und Durchführung des ihr zugewiesenen Veranstaltungsteils (z. B. Wettkampfstätte, Zeremonie, Athletenunterbringung);

• – Organisation von Betrieb und Personal (Aufbau einer lokalen Organisationsstruktur, Rekrutierung von Freiwilligen etc.);

• – Bereitstellung der Infrastruktur und ergänzender Räumlichkeiten für die Wettkämpfe;

• – Games Services innerhalb der Veranstaltungsstätten (private Sicherheit, Reinigung, Abfallentsorgung, Verpflegung und Transporte für Volunteers);

• – Koordination mit lokalen Behörden für öffentliche Sicherheit, Feuerwehr, Zivilschutz und Schneeräumung;

• – Übernahme einer Finanzierungsmitverantwortung für den Aufgabenbereich der EDE.

Für die Übertragung dieser Aufgaben sollen Vereinbarungen zwischen der Trägerorganisation und den EDE abgeschlossen werden. Ziel ist es einerseits, die Durchführungsverantwortung und Risiken teilweise an die lokalen Organisationseinheiten abzugeben. Andererseits soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Austragung der Spiele soweit möglich den jeweiligen Bedingungen und Besonderheiten auf lokaler Ebene anzupassen. Dies erhöht die Anreize für lokale Engagements in Form von Sach- und Finanzhilfen zu Gunsten des Projekts und fördert die langfristige Wirkung in der Region.

Die Austragungskantone und -gemeinden sollen sich an den von den EDE wahrzunehmenden Aufgaben und zu tragenden Kosten beteiligen. Inwieweit die Austragungskantone und -gemeinden selbst Teil der jeweiligen EDE werden oder vertragliche Verpflichtungen mit diesen eingehen, soll im Einzelfall geregelt werden.

Der Bund wird weder in der Kandidatur- noch in der Austragungsphase Teil der Trägerorganisation. Damit wird die Haftung des Bundes bei der Durchführung der OPWS 2038 beschränkt. Nebst Finanz- und Sachleistungen ist seitens Bund eine Organisation aufzubauen, welche die Planung und Durchführungsarbeiten der zukünftigen Trägerorganisation begleiten kann (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziffer 5.2).

2.5 Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement

Die Durchführung der OPWS 2038 hat nach aktuellen Nachhaltigkeitsstandards zu erfolgen und die geltenden Umweltvorschriften vorbildlich einzuhalten. Dazu gehören auch die Bemühungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen, um im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen zu stehen. Gleichzeitig bieten sich Chancen, Entwicklungen hinsichtlich verschiedener Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes voranzutreiben.

Die Trägerorganisation sorgt für eine Planung und Organisation der OPWS 2038 nach anerkannten nationalen und internationalen Standards (z. B. ISO 20121 für nachhaltiges Veranstaltungsmanagement). Im Rahmen der Planungs- und Umsetzungsarbeiten werden zudem die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, der Energiestrategie 2050, der langfristigen Klimastrategie 2050 und des Bundesgesetzes vom 30. September 2022⁴ über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit des Bundes berücksichtigt. Der Verein nennt in diesem Zusammenhang derzeit folgende Hauptziele:

• – CO₂-arme und ressourcenschonende Winterspiele durch Nutzung bestehender Infrastruktur, Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und Einsatz erneuerbarer Energien;

• – Schutz der Ökosysteme und Förderung eines vorausschauenden Wassermanagements;

• – Stärkung der Resilienz gegenüber Klimafolgen und nachhaltige Aufwertung alpiner und urbaner Lebensräume;

• – Weiterentwicklung des nachhaltigen Tourismus und Integration von Programmen wie Swisstainable.

Der Verein erarbeitet ein Konzept für das nachhaltige Veranstaltungsmanagement bei der Planung und Durchführung der OPWS 2038. Ab einem definitiven Entscheid über die Durchführung der OPWS 2038 in der Schweiz ist ein regelmässiges Monitoring und Reporting zu den Zielsetzungen, dem Stand der Umsetzung, den Herausforderungen und entsprechenden Massnahmen vorzusehen.

2.6 Kosten und Finanzierung

Bei Olympischen und Paralympischen Spielen wird üblicherweise zwischen dem sogenannten OCOG- und dem Non-OCOG-Budget unterschieden. Das OCOG-Budget wird von der Trägerorganisation (Organising Committee for the Olympic Games, OCOG) verantwortet und beinhaltet sämtliche Aufwände und Erträge in Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Anlasses. Unter dem Begriff Non-OCOG werden Aufwände und Erträge zusammengefasst, die ausserhalb der Verantwortung und des Einflussbereichs der Trägerorganisation anfallen, wie beispielsweise Investitionen in permanente Infrastrukturen oder Aufwände für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum.

2.7 HC-Vertrag und Garantien gegenüber dem IOK

Nach bisheriger Praxis des IOK schliesst dieses mit dem jeweiligen Nationalen Olympischen Komitee (NOK) und dem Durchführungsort einen HC-Vertrag ab. Darin verpflichten sich das NOK und der Austragungsort u. a. für die Gründung einer Trägerorganisation zu sorgen, die diesem Vertrag ebenfalls beitritt. Diese drei Organisationen stehen in der Folge solidarisch in der Verantwortung, die OPWS gemäss Vertrag zu planen, zu finanzieren und durchzuführen.

Die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der OPWS 2038 liegt primär bei privatrechtlichen Organisatoren, angeführt von Swiss Olympic und dem Verein. Der Bund unterzeichnet keinen Vertrag, der ihm eine finanzielle Haftung überträgt, die über die im Planungsbeschluss festgelegte Unterstützung hinausgeht. Auch geht der Bund keine vertraglich festgelegte Mitverantwortung für Planung und Durchführung der Spiele in Themen ein, die ausserhalb seiner verfassungsmässigen Zuständigkeit liegen.

Im Bewusstsein dieser Vorbehalte erwarten der Verein, Swiss Olympic und das IOK eine Mitunterzeichnung des HC-Vertrags durch den Bund.

Damit der Bund Vertragspartei eines HC-Vertrags für die OPWS 2038 in der Schweiz sein kann, haben das IOK, Swiss Olympic und der Verein sicherzustellen, dass der Vertrag folgende Eckwerte berücksichtigt:

• 1) Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die dem Bund zufallen, werden unmissverständlich und abschliessend aufgezählt und beschränken sich auf Themen, die in der verfassungsmässigen Zuständigkeit des Bundes liegen.

• 2) Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die im Zuständigkeitsbereich von Kantonen und Gemeinden oder anderen Trägern hoheitlicher Aufgaben liegen, werden durch diese, die Trägerorganisation oder Swiss Olympic gegenüber dem IOK garantiert.

• 3) Bei Aufgaben, die in der teilweisen Zuständigkeit des Bundes und weiterer Behörden oder Organisationen liegen, übernimmt der Bund eine koordinierende Rolle im Sinne von Artikel 17 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011⁵ (SpoFöG).

• 4) Die Zusprechung der konkreten Finanzhilfe des Bundes ist Gegenstand eines separaten Finanzbeschlusses des Parlaments.

• 5) Die Modalitäten der Auszahlung der Finanzhilfe ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung zwischen dem Bund und Swiss Olympic oder der Trägerorganisation.

• 6) Soweit die Durchführung der OPWS 2038 von kommerziellen Interessen einzelner Beteiligter geprägt ist, verhält sich der Bund wettbewerbsneutral.

• 7) Der HC-Vertrag soll die übliche Stellung des IOK oder anderer Sportorganisationen mit Sitz in der Schweiz, namentlich bezüglich Steuern, Zollbehandlung, ausländischem Personal etc. nicht verändern. Insbesondere bleibt das Abkommen vom 1. November 2000⁶ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz unverändert in Kraft und geht dem HC-Vertrag vor.

• 8) Die Haftungsbeschränkung des Bundes gilt auch für den Fall, dass die Spiele nach einem erfolgten Zuschlag an die Schweiz aus Gründen, die die Parteien nicht zu vertreten haben, namentlich Krieg, Pandemie oder Naturereignisse nicht durchgeführt werden können oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen. Der Bund ist in diesem Fall bereit, seine koordinierende Rolle im Sinne von Artikel 17 SpoFöG wahrzunehmen. Über eine allfällige Beteiligung des Bundes an den bis zu einem Abbruch oder einer Verschiebung aufgelaufenen Vorbereitungskosten entscheiden Bundesrat und Parlament unabhängig und unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände.

In Erfüllung des HC-Vertrags und den dazu gehörenden ergänzenden Ausführungsbestimmungen erwarten der Verein, Swiss Olympic und das IOK diverse Garantien der öffentlichen Hand in Bezug auf die Austragung der Spiele. Durch diese sollen die Trägerorganisation sowie das IOK vor Risiken sowie Mitarbeitende und Leistungserbringer vor Verlusten geschützt werden. Weiter soll die Trägerorganisation die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Organisation der OPWS vorfinden.

In föderalen Strukturen sind verschiedene staatliche Ebenen in die Abgabe der geforderten Garantien einzubinden. Der Bund oder die Austragungskantone und -gemeinden haben Garantien beizubringen, welche die Durchführung der OPWS in einem rechtsstaatlichen und von ethischen Grundsätzen geprägten Umfeld gewährleisten. Es sind dies namentlich Garantien in Bezug auf:

• – die Respektierung der Olympischen Charta;

• – den Schutz der Menschenrechte;

• – den Kampf gegen Korruption und Dopingmissbrauch;

• – den Grundsatz, dass keine gesetzlichen Grundlagen der Durchführung der Winterspiele im Wege stehen;

• – den Schutz der Eigentumsrechte des IOK im Gastgeberland.

Weiter sind Garantieerklärungen in Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung der OPWS im Jahr 2038 beizubringen. Diese fallen teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Vorgesehen sind namentlich Garantieerklärungen bezüglich die Einreise-voraussetzungen für Mitarbeitende und mandatierte Personen des IOK, die Erteilung von Arbeitsbewilligungen, Zoll- und Einfuhrbestimmungen, die Besteuerung der im Kontext der OPWS 2038 erzielten Umsätze (Mehrwertsteuer), Einkommen (Quellensteuer) und Gewinne, die Bereitstellung der erforderlichen Lizenzen und Frequenzkapazitäten für den Funkbetrieb rund um den Anlass sowie den Schutz des geistigen Eigentums des IOK.

Aus heutiger Sicht stehen die vom IOK eingeforderten Garantien des Bundes weitgehend nicht im Widerspruch zu den bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Umsätzen, Einkommen und Gewinnen ist offen, ob die Garantieerwartungen des IOK über die aktuellen gesetzlichen Regelungen und die geltenden Vollzugspraxen in der Schweiz hinausgehen. Auf Basis des aktuellen Projektstands konnten hierzu noch keine vertieften Analysen erfolgen. Es ist Aufgabe des Vereins, die Auswirkungen dieser Ausganglage auf das Kandidaturprojekt zu klären. Ansonsten ist derzeit nicht davon auszugehen, dass bundesseitig gesetzliche Rahmenbedingungen oder Vollzugspraxen bestehen, die einer Austragung der OPWS 2038 entscheidend im Wege stehen würden.

Die übrigen Garantien gegenüber dem IOK sind vom Verein respektive von den beteiligten Kantonen und Gemeinden zu erbringen. Diese betreffen namentlich Sportinfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Transportkapazitäten, Energieversorgung, Telekommunikationsinfrastruktur und -kapazitäten.

Mit Verabschiedung des Planungsbeschlusses sind noch nicht zwingend alle Bedingungen erfüllt, welche das IOK bis zum Abschluss eines Host-Vertrags erwartet. Die Erfüllung dieser Bedingungen, die Beschaffung von weiteren Garantien oder das Führen entsprechender Verhandlungen mit dem IOK sind Sache von Swiss Olympic oder dem Verein.

3.1 Bisherige Entscheide auf Bundesebene

Die Kommission Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verabschiedete am 8. Juni 2021 das Postulat 21.3022 «Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events». Mit dem Postulat 21.3022 wurde der Bundesrat ersucht, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten und notwendige rechtliche Anpassungen vorzuschlagen zur besseren Mitsprache der Bevölkerung und des Parlaments bei der Organisation und Unterstützung von Olympischen Spielen und anderen Mega-Events in der Schweiz. In seinem Bericht kam der Bundesrat zum Schluss, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen und Instrumente vorhanden sind, um den Einbezug der eidgenössischen Räte sowie der Bevölkerung bei der Planung und Organisation von OPWS angemessen sicherzustellen. Bei neuerlichen Initiativen für OPWS in der Schweiz solle aber ein frühzeitiger und breiter Dialog in der Öffentlichkeit erfolgen, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Mega-Event dauerhafte Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft auslösen und bleibende Werte schaffen könne.

Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund des privilegierten Dialogs zwischen dem Ver-ein und dem IOK am 27. September 2024 entschieden, den eidgenössischen Räten einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 ParlG zu unterbreiten. Mit diesem sollen die zeitlichen, finanziellen und materiellen Eckwerte der Unterstützung des Projekts OPWS 2038 durch den Bund frühzeitig festgelegt werden. Damit kann im Hinblick auf eine Vergabe der OPWS 2038 Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden, obwohl über zehn Jahre im Voraus viele Informationen zu Austragung, Finanzierung und Vermächtnis des Projekts noch nicht im Detail vorliegen.

Der Verein hat am 5. Dezember 2025 ein Unterstützungsgesuch beim Bund eingereicht.

Am 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Grundsatz- und Planungsbeschluss eröffnet, der die Unterstützung des Vorhabens mit einem finanziellen Beitrag von maximal 200 Millionen Franken vorsieht. Der Bund leistet keine darüber hinausgehenden Sicherheiten oder Defizitgarantien. Er erbringt die notwendigen Leistungen zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, die ihm aufgrund der föderalen Zuständigkeiten obliegen. Der Planungsbeschluss legt weitere Bedingungen für das Engagement des Bundes fest (siehe Ziffer 5).

3.2 Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung zum vorliegenden Planungsbeschluss dauerte vom 14. Januar bis 14. März 2026.

Eine überwiegende Mehrheit der 120 Vernehmlassungsteilnehmenden steht der Austragung von OPWS im Jahr 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Den mit dem Planungsbeschluss vorgesehenen Eckwerten einer Bundesunterstützung wird mehrheitlich zugestimmt.

Als Chancen werden am häufigsten die nachhaltige Weiterentwicklung des Sports, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der Inklusion genannt. Das dezentrale Austragungskonzept mit Nutzung bestehender Infrastrukturen wird als sinnvoll erachtet. Als grösste Risiken werden mögliche Kostenüberschreitungen und unklare Finanzierungsverantwortlichkeiten gesehen. Bedenken gibt es darüber hinaus bezüglich der Erfüllung ökologischer und nachhaltigkeitsbezogener Ziele und Standards (Natur-, Landschaft- und Umweltschutz).

Eine Minderheit steht der Vorlage skeptisch gegenüber oder lehnt sie ab. Als Gründe werden insbesondere die fehlende Nachhaltigkeit, die Grösse des Anlasses und dessen Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die fehlende Unterstützung in der Bevölkerung genannt.

Mehrere Kantone und die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen den generellen Ausschluss einer Kostenbeteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten der Kantone ab. Sie erwarten, dass eine Bundesbeteiligung gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vorbehalten bleibt.

Die Grünen, die SP und die SVP, der Kanton Zug sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Naturfreunde Schweiz, ProAlps und Umwelt Graubünden betonen die grosse Tragweite der Bundesunterstützung für OPWS und erachten deshalb eine entsprechende demokratische Legitimation als zentral. Sie fordern, dass der Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei.

5.1 Antrag des Bundesrates und Begründung

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf eines Planungsbeschlusses nach Artikel 28 ParlG im Zusammenhang mit einer Schweizer Kandidatur für die Austragung der OPWS 2038. Gemäss Artikel 28 ParlG wirkt die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit unter anderem dadurch mit, indem sie Planungsbeschlüsse fasst. Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Planungsbeschlüsse sind grundsätzlich in der Form des einfachen Bundesbeschlusses zu erlassen. Für Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden.

Der vorliegende Planungsbeschluss ist im Falle seiner Annahme ein politisch verbindlicher Vorentscheid darüber, ob im Jahr 2038 OPWS in der Schweiz stattfinden sollen. Die eidgenössischen Räte behalten ihre Entscheidungsfreiheit über die konkreten Kreditbeschlüsse.

5.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Der Entscheid des Bundes hat keinen direkten Einfluss auf die Kantone und Gemein-den sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Die Austragungskantone und -gemeinden entscheiden eigenständig über ein Engagement für das Projekt OPWS 2038.

Die Planung und Durchführung der OPWS 2038 ist ein Projekt von nationaler Bedeutung. Ohne massgebliche Beteiligung der Austragungskantone und -gemeinden kann das Projekt nicht umgesetzt werden. Die Austragungskantone und -gemeinden tragen eine wichtige Mitverantwortung für das Gelingen des Projekts. Sie profitieren von den Chancen des Projekts für die Wirtschaft und Gesellschaft, tragen aber auch die Risiken und einen Teil der politischen Verantwortung zu deren Kontrolle mit.

Die Austragungsgemeinden leisten einen finanziellen Beitrag im Umfang von 140 Millionen Franken zur Mitfinanzierung der Planungs- und Durchführungskosten. Die Austragungsgemeinden dürften eine massgebliche Rolle in den geplanten EDE, die mit der Umsetzung der OPWS 2038 an den jeweiligen Standorten betraut werden, einnehmen. Damit würden sie auch einen Teil der Umsetzungsverantwortung übernehmen und für die zwischen EDE und der Trägerorganisation vereinbarten Leistungen mithaften. Inwieweit die Austragungsgemeinden von den jeweiligen Kantonen unterstützt werden, obliegt dem Entscheid der jeweiligen kantonalen Behörden.

Sämtliche Kantone leisten miteinander einen Beitrag an die Paralympischen Spiele. Der Beitrag – finanziert aus den Reingewinnen der Lotterien – wird über die Stiftung Sportförderung Schweiz an die Trägerorganisation ausgerichtet. Die zuständigen interkantonalen Gremien haben hierzu am 24. November 2025 verschiedene Beschlüsse gefasst (vgl. Ziffer 2.6.2.2).

Die Kantone und Gemeinden erbringen gegebenenfalls aufgrund eigenständiger Ent-scheide weitere Leistungen, die mit dem Projekt OPWS 2038 in Verbindung stehen. Sie tragen die Verantwortung und die Risiken.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Im Rahmen einer vom Verein initiierten Studie wurden die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Austragung der OPWS 2038 analysiert. Sie beziffert den um einen touristischen Verdrängungseffekt bereinigten direkten und indirekten Gesamtumsatz von OPWS auf mindestens 5,57 Milliarden Franken bis maximal 7,45 Milliarden Franken, wobei mindestens 20 % bis maximal 23 % des Umsatzes durch die Tourismusausgaben der Besuchenden generiert werden. Dadurch entsteht gemäss der Studie eine direkte und indirekte Bruttowertschöpfung von 2,75 bis 3,68 Milliarden Franken, die zu Steuereinnahmen für den Bund und die Kantone von rund 260 bis 350 Millionen Franken führen. 80 % der Steuereinnahmen werden gemäss der Studie auf kommunaler und kantonaler Ebene erwartet, 20 % auf Bundesebene. OPWS können in der gesamten Schweiz direkt und indirekt ein temporäres Arbeitsvolumen von insgesamt 19 070 bis 25 670 Vollzeitäquivalenten generieren. Der mit Abstand grösste Teil dieser wirtschaftlichen Auswirkungen (rund 90 %) wird in den Jahren 2037 und 2038 zu verzeichnen sein, die restlichen Auswirkungen treten gemäss Studie überwiegend in der Vorbereitungsphase vor 2037 auf.

Diese Schätzung der wirtschaftlichen Effekte ist insofern zu relativieren, als es sich um eine Bruttobetrachtung handelt. Damit werden mögliche Verdrängungseffekte (z.B. im Tourismus) nicht berücksichtigt. Ebenfalls wird nicht berücksichtigt, dass beispielsweise ein Teil des Budgets der OPWS aus Einnahmen aus inländischen Sponsoringverträgen, Ticketverkäufen oder Merchandising besteht. Die Wirtschaftssubjekte, die diese Ausgaben tätigen, würden ohne die OPWS jedoch vermutlich andere Produkte oder Dienstleistungen konsumieren, was ebenfalls zu Wertschöpfung in der Schweiz führen würde. Dasselbe gilt für eingesetzte öffentliche Gelder, die, anderweitig direkte und indirekte Wertschöpfung auslösen würden, wenn sie anders verwendet werden würden.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Organisation und Durchführung eines Grossanlasses wie die OPWS kann nur als nationales Projekt erfolgreich umgesetzt werden. So wird im Vorfeld der OPWS die gesamte Schweiz in irgendeiner Form eingebunden sein. Das gemeinsame Gestalten kann zu einer erstarkten Solidarität in der Schweiz beitragen. Die Schwerpunkte werden gemäss aktueller Planung in den Bereichen Sport, Bewegung und Gesundheit, Tourismus, Landwirtschaft und Regionalentwicklung sowie Energie, Raum und Umwelt gesetzt. In diesen Bereichen erzielte wesentliche Fortschritte bezüglich Nachhaltigkeit und Innovationen werden sich auch auf die Gesellschaft auswirken und einen bleibenden Wert für die Standort- und Lebensqualität in der Schweiz schaffen. Nicht zuletzt kann der Gedanke, selbst einmal «zu Hause» bei Olympischen oder Paralympischen Spielen starten zu können, bei Nachwuchssportlerinnen und -sportlern einen besonderen Exploit zur Folge haben.

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Durch die Nutzung weitgehend bestehender Anlagen für die Durchführung der Sport-veranstaltungen ist mit geringfügigen Eingriffen und Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Wald zu rechnen. Einzelne bereits bekannte diesbezügliche Herausforderungen, wie die Pistengestaltung und der Lawinenschutz, sind bei der Detailplanung der Wettkampfstätten zu lösen. Bei den weiteren Arbeiten ist sicherzustellen, dass Konflikte mit Schutzgebieten gemäss Umweltrecht sowie den Landschaften von nationaler Bedeutung gemäss dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vermieden werden. Dies betrifft insbesondere die Detailplanung für die Errichtung von temporären Bauten. Für die zu errichtenden Bauten ist generell eine Abstimmung mit den Schutzzielen des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966¹⁰ über den Natur- und Heimatschutz vorzunehmen, insbesondere des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz. Die zu erstellenden temporären Infrastrukturen und Hochbauten haben sowohl den Interessen von Natur- und Heimatschutz sowie baukulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. Die Beachtung des Umweltschutzes im Allgemeinen und des Natur- und Heimatschutzes wie auch des Schutzes des Waldes im Besonderen ist eine Bedingung für eine finanzielle Unterstützung des Projekts durch den Bund. Die OPWS sollen insgesamt einen Beitrag zur Umsetzung der politischen Zielsetzungen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Energie, Klimaschutz, Umweltschutz und Raumplanung leisten.

6.6 Auswirkungen auf die Digitalisierung

Die OPWS können als Treiber für Innovationen im Bereich der Digitalisierung und der datenbasierten Kommunikation wirken. Namentlich im Bereich des Sports und der Tourismuswirtschaft könnten Innovationen, die im Rahmen der OPWS 2038 erfolgen, mithelfen, gewünschte Entwicklungen anzustossen oder zu unterstützen (siehe Ziffer 2.1).

7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der Bund ist gestützt auf Artikel 68 der Bundesverfassung zuständig, Sport zu fördern. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Planungsbeschluss ergibt sich aus Artikel 167 und Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung. Artikel 17 SpoFöG sieht vor, dass sich der Bund an den Kosten für internationale Sportanlässe in der Schweiz beteiligen kann. Gemäss Artikel 17 Absatz 2 SpoFöG kann der Bund auch die Vorbereitung von internationalen Sportgrossanlässen fördern und koordinieren. Artikel 72 der Sportförderungsverordnung vom 23. Mai 2012¹¹ (SpoFöV) konkretisiert die Bedingungen für eine Kostenbeteiligung durch den Bund: Es muss sich um einen Anlass mit weltweiter oder gesamteuropäischer Bedeutung handeln, der für den Standort Schweiz von besonderer Bedeutung ist. Der Beitrag des Bundes beträgt höchstens die Hälfte des anrechenbaren Betrags, den Kantone und Gemeinden zusammen an den Anlass leisten (Art. 72, Abs. 2 SpoFöV). Sofern jedoch ein gesamtschweizerisches Interesse an der Durchführung eines internationalen Sportanlasses besteht, kann gemäss Artikel 72 Absätze 2 und 4 SpoFöV die Kostenbeteiligung des Bundes höher sein.

Im vorliegenden Fall besteht ein gesamtschweizerisches Interesse an der Durchführung der OPWS, sodass die Kostenbeteiligung des Bundes höher als die Hälfte des anrechenbaren Betrags, den Kantone und Gemeinden zusammen an den Anlass leisten, sein kann. Was die geforderte angemessene Beteiligung der Kantone an den Projektkosten betrifft, ist von einer Gesamtbetrachtung auszugehen. So leisten die Kantone beziehungsweise die Gemeinden insgesamt einen gleich hohen finanziellen Beitrag an die Planungs- und Durchführungskosten wie der Bund. Zudem tragen sie sämtliche Kosten der Sicherheitsorgane in ihrem Zuständigkeitsbereich und damit einen massgeblichen Anteil der Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Aus einer gesamtheitlichen Betrachtung heraus ist die Kostenbeteiligung der Kantone angemessen. Die Vorlage ist deshalb verfassungs- und gesetzeskonform.

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Schweiz hat mit dem IOK das Abkommen vom 1. November 2000 betreffend das Statut des IOK in der Schweiz abgeschlossen. Das Projekt OPWS 2038 ist mit diesem Abkommen vereinbar. Es bestehen keine Konflikte mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

7.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Der beantragte Planungsbeschluss bezieht sich nicht auf die laufende, sondern auf spätere Legislaturen, für die noch keine Planung vorliegt.

Das Projekt OPWS 2038 soll auf die langfristigen Entwicklungsstrategien des Bundes ausgerichtet werden. Entscheidende Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Strategien der Sport- und Bewegungsförderung, die Tourismusstrategie, die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, die Energiestrategie 2050, das Landschaftskonzept Schweiz LKS und die Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten des Bundesrates.

Im Zusammenhang mit der langfristigen Finanzplanung ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat im Sommer 2025 aus haushaltspolitischen Gründen entschieden hat, bis Ende der 2030er-Jahre keine Bundesmittel für eine Landesausstellung bereitzustellen. Die OPWS 2038 sind davon abzugrenzen und stellen weder einen Ersatz noch eine Vorwegnahme einer Landesausstellung dar.

7.4 Erlassform

Nach Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 28 Absatz 3 ParlG ist für den vorliegenden Fall ein Erlass in der Form des einfachen, also nicht dem Referendum unterstehenden, Bundesbeschlusses vorgesehen.