Botschaft zum Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

2.1 Solidaritätsbeitrag gestützt auf ein dringliches Bundesgesetz

Die Brandkatastrophe in Crans-Montana hat für die betroffenen Opfer und ihre Angehörigen aussergewöhnlich schwerwiegende Folgen. Neben dem Verlust von Angehörigen oder schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind viele Betroffene mit akuten finanziellen Herausforderungen konfrontiert, etwa im Zusammenhang mit Bestattungskosten, Einkommensausfällen, zusätzlichen Betreuungspflichten oder psychologischer Unterstützung. Die bestehenden sozialversicherungs- und opferhilferechtlichen Instrumente können diese Belastungen nur teilweise und häufig erst zeitverzögert auffangen.

Die geschädigten Personen können für ungedeckte Schäden Ansprüche gegenüber den haftpflichtigen Personen geltend machen. Die Haftpflicht kennt zwar grundsätzlich keine gesetzlichen Leistungsbegrenzungen, ist faktisch jedoch durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der haftpflichtigen Personen sowie durch die Deckungssumme einer Haftpflichtversicherung beschränkt. Ungedeckte Schäden können daher bei den Geschädigten verbleiben. Das Risiko eines solchen Ausfalls ist angesichts des sehr grossen Schadensvolumens im vorliegenden Kontext – namentlich aufgrund der Vielzahl der Geschädigten, der komplexen Behandlung von Brandopfern sowie der langfristigen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens besonders ausgeprägt.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll dem Bund ermöglicht werden, angesichts der ausserordentlichen Situation einen Solidaritätsbeitrag auszurichten als ein Zeichen gesellschaftlicher Solidarität sowie der Anteilnahme des Bundes für die Opfer der Brandkatastrophe. Der Solidaritätsbeitrag soll den Betroffenen eine rasche und administrativ einfache Unterstützung bieten, zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässe beitragen und sie kurzfristig entlasten. Er dient im rechtlichen Sinne nicht der Deckung unversicherter oder ungedeckter Schäden und ersetzt weder haftungsrechtliche Ansprüche noch Leistungen der Sozialversicherungen oder der Opferhilfe. Es ist aber denkbar, dass das Faktum des geleisteten Solidaritätsbeitrags im Rahmen von künftigen Vergleichsverhandlungen berücksichtigt werden kann.

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat am 14. Januar 2026 entschieden, einen Soforthilfebeitrag in der Höhe von 10 000 Franken für jedes hospitalisierte Opfer und jede Familie der verstorbenen Personen auszurichten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten des Solidaritätsbeitrags des Bundes deckt sich mit demjenigen dieser Soforthilfe des Kantons Wallis. Der Kanton hat bereits die notwendigen Abklärungen zu den Anspruchsberechtigen getroffen beziehungsweise trifft sie aktuell und verfügt damit über die relevanten Informationen zur Auszahlung. Vorgesehen ist deshalb, dass der Solidaritätsbeitrag des Bundes an dieselben Adressaten fliesst wie der genannte Soforthilfebeitrag des Kantons Wallis. Dieses Vorgehen ermöglicht ein rasches und unkompliziertes Auszahlen der Solidaritätsbeiträge des Bundes an die einzelnen Opfer beziehungsweise ihre Familien.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 beziehungsweise ihren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 50 000 Franken für jede verstorbene Person sowie für jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine stationäre Spitalbehandlung benötigte, auszurichten. Der Gesamtbetrag des Solidaritätsbeitrags soll aus oben genannten Gründen an den Kanton Wallis fliessen. Dieser ist für die Auszahlung der 50 000 Franken an die einzelnen Opfer beziehungsweise Familien besorgt. Grundsätzlich wird der Beitrag auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung entweder an das Opfer, an den Ehegatten der verstorbenen Person oder an die Eltern geleistet. Dabei handelt es sich nach heutigem Kenntnisstand um 156 Personen beziehungsweise Familien.

Zur Finanzierung des Solidaritätsbeitrags des Bundes an die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2026 in der Höhe von 7,8 Millionen Franken.

2.2 Einberufung eines runden Tisches

Der Bericht über die Leistungen nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 des Bundesamtes für Justiz vom 25. Februar 2026 hat ergeben, dass einerseits die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen und opferhilferechtlichen Instrumente grundsätzlich leistungsfähig sind und für einzelne Betroffene in klar umrissenen Fällen eine wirksame Unterstützung bieten. Andererseits hat die Analyse auch gezeigt, dass die Gesetze keine umfassende Schadloshaltung der Betroffenen vorsehen. Zudem setzt die Anspruchsdurchsetzung – in mehr oder weniger ausgeprägtem Mass – individuelle Abklärungen und Verfahren voraus und greift zeitlich gestaffelt. Für die Betroffenen führt dies zu einer hohen Komplexität, zu Ungewissheit über die Zuständigkeiten und den Leistungsumfang sowie zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Aus Sicht der Opfer tritt hinzu, dass zahlreiche Belastungen – insbesondere indirekte Kosten, Aufwendungen von Angehörigen, Erwerbsausfälle sowie Fälle mit Auslandbezug – systematisch nur teilweise oder gar nicht erfasst werden. Kosten, die weder durch die Sozialversicherungen noch durch die Opferhilfe gedeckt sind, können gestützt auf das Haftpflichtrecht geltend gemacht werden. Die effektive Durchsetzung entsprechender Ansprüche – sei es gegenüber haftpflichtigen Personen und deren Haftpflichtversicherungen oder im Rahmen der Staatshaftung – ist jedoch häufig mit langen Verfahrensdauern, erheblichen Kostenrisiken und einer hohen Beweislast verbunden und damit für viele Betroffene faktisch schwer zugänglich. Eine rasche, koordinierte und gleichmässige Bewältigung sämtlicher Schadensfolgen für alle Betroffenen ist damit nicht gewährleistet.

Tatsache ist, dass Schäden bei den Betroffenen verbleiben können, wenn das Haftungssubstrat der haftpflichtigen Personen nicht ausreicht oder die Deckungssumme einer Haftpflichtversicherung ausgeschöpft ist. Das führt dazu, dass bestehende Ansprüche faktisch nicht oder nur teilweise realisiert werden können. Diese Problematik besteht grundsätzlich auch in Einzelfällen, tritt jedoch bei Grossschadenereignissen mit einer Vielzahl von Geschädigten – wie im vorliegenden Kontext – besonders deutlich hervor, da das verfügbare Haftungssubstrat und die Versicherungsdeckung begrenzt sind.

Vor diesem Hintergrund beruft der Bund einen runden Tisch ein. Dieser ist ein strukturierter Prozess und dient als zentrales Koordinations-, Dialog- und Vermittlungsgefäss. Der runde Tisch verfügt über keine Entscheid- oder Entschädigungskompetenz. Die Teilnahme am runden Tisch steht allen Betroffenen offen. Sie ist freiwillig, bedeutet keine Anerkennung von Haftung und hat keine Präjudizwirkung für strafrechtliche Vorverfahren oder zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe.

Der runde Tisch bietet eine Plattform für den Austausch namentlich zwischen den Vertretungen der Opfer und ihrer Angehörigen, den zuständigen Behörden von Bund, Kanton und Gemeinde sowie den beteiligten Haftpflicht-, Sach-, Unfall- und Krankenversicherern. Er soll den Dialog erleichtern, Vertrauen schaffen und die Voraussetzungen für kohärente Lösungen verbessern. Insofern soll der Runde Tisch ergebnisoffen sein. Die koordinierte Behandlung der Anliegen der Opfer und ihrer Angehörigen reduziert die Belastung, die sich aus einer Vielzahl paralleler Kontakte mit Behörden, Versicherungen und weiteren Stellen ergeben würde. Der Runde Tisch ermöglicht es, Versicherungs-, Haftpflicht- und gegebenenfalls auch Staatshaftungsfragen gemeinsam zu adressieren und Lösungsansätze zu diskutieren, ohne laufende oder künftige Verfahren zu präjudizieren.

Der Einsatz eines runden Tisches ist ein etabliertes Instrument, das sich in ähnlichen Situationen bewährt und dazu beigetragen hat, tragfähige Lösungen ausserhalb langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzungen zu ermöglichen. So führte etwa der vom Bund vermittelte Dialog nach dem Anschlag von Luxor zwischen Opfern, Kantonen und Versicherern zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds durch Reiseveranstalter und deren Versicherer. Auch im Bereich der Asbestopfer hat ein vom Bund initiierter runder Tisch mit Opfervereinigungen, Branchenverbänden und Unternehmen zur Schaffung eines Entschädigungsfonds geführt.

Das Gesetz legt besonderes Augenmerk auf die Förderung aussergerichtlicher Verständigungen, um langjährige und für alle Betroffenen belastende Gerichtsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden und zugleich die Justiz zu entlasten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Betroffenen aus dem Ausland. Der runde Tisch ist ein freiwilliges Austausch- und Koordinationsformat und kann daher keine verbindlichen Resultate garantieren. Gute Ergebnisse hängen vom Willen der am runden Tisch beteiligten Personen und Institutionen ab.

Das Gesetz sieht vor, dass sich der Bund an Vergleichslösungen finanziell beteiligen kann. Dafür wird der Bundesrat ermächtigt, sich mit einem Betrag von höchstens 20 Millionen Franken an allfälligen Vergleichen zu beteiligen. Ziel dieser Bestimmung ist es, Vergleiche finanziell zu unterstützen, welche den berechtigten Anliegen der Opfer und ihren Angehörigen dienen. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist grundsätzlich nur dann angezeigt, wenn ansonsten kein tragfähiger Vergleich erzielt werden kann (Prinzip der Subsidiarität). Der Beitrag des Bundes muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen der potenziell Leistungspflichtigen stehen. Der Bundesbeitrag ist als Anreiz für die Betroffenen ausgestaltet, einen Vergleich zu schliessen. Der Bundesbeitrag muss mit Blick auf die Leistungen anderer Akteure jedoch von untergeordneter Natur bleiben. Zu beachten ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss für die Geschädigten insgesamt fair und gerecht sein. Dabei ist ausdrücklich nicht beabsichtigt, Parteien wie etwa Versicherungen von ihren rechtlichen Verpflichtungen zu befreien. Vielmehr soll ein Kompromiss ermöglicht werden, wobei die Opfer über den Deckungsgrad hinaus auf freiwilliger Basis von den beteiligten Parteien entschädigt werden können, gegebenenfalls unter Einbezug eines Bundesbeitrags. Da der runde Tisch definitionsgemäss ergebnisoffen sein muss, ist es weder möglich noch sinnvoll, abstrakt Vorgaben für allfällige Vergleiche zu definieren. Es werden sich unterschiedliche Fragen stellen, namentlich je nach der Zahl der Betroffenen, welche einem Vergleich zustimmen, nach dem Zeitpunkt, in dem ein Vergleich getroffen wird, nach dem Umfang der Forderungen, auf die verzichtet wird oder nach dem Mass, mit welchem die Schwere der Schädigung berücksichtigt wird.

Der Bundesrat ernennt die Leiterin oder den Leiter des runden Tisches. Der Bund kommt für die Kosten des runden Tisches und dessen Geschäftsstelle auf.

Zur Finanzierung der Geschäftsstelle des runden Tisches beantragt der Bundesrat für das Jahr 2026 einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2026 in der Höhe von 1,25 Millionen Franken. Für das Jahr 2027 wird er eine Erhöhung des Globalbudgets des BJ im Voranschlag 2027 um weitere 1,25 Millionen Franken beantragen. In Abhängigkeit des weiteren Verlaufs des Dialogs zwischen den am runden Tisch Beteiligten und allfälligen Vergleichsverhandlungen ist in den Jahren 2028 und 2029 mit weiterem Finanzbedarf, eventuell in ähnlicher Höhe, zu rechnen. Das EJPD wird hierzu im Rahmen der ordentlichen Voranschläge die notwendigen Anträge stellen.

Für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit im Umfang von 20 Millionen Franken. Dabei können Verpflichtungen bis längstens Ende 2029 eingegangen werden. Aktuell rechnet das EJPD mit einer rund vierjährigen Dauer des runden Tischs. Der Bundesbeitrag an künftige aussergerichtliche Vergleichslösungen soll daher in Abhängigkeit des Verlaufs der Verhandlungen spätestens bis Ende 2029 tatsächlich eingebracht werden.

2.3 Unterstützung der Kantone gemäss Opferhilfegesetz

Die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana und ihre Angehörigen haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007² (Opferhilfegesetz, OHG). Dazu zählen insbesondere Beratung durch Opferhilfestellen sowie Soforthilfe und längerfristige Unterstützungsleistungen medizinischer, psychologischer, sozialer, materieller oder rechtlicher Art. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen zudem Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung. Dafür ist der Kanton Wallis zuständig (Art. 26 Abs. 1 OHG). Die Leistungen der Opferhilfe sind subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, insbesondere der Sozialversicherungen und privater Versicherungslösungen. Der Vollzug des OHG obliegt primär den Kantonen.

Bei ausserordentlichen Ereignissen mit besonders hohen Kosten kann der Bund den betroffenen Kantonen gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG finanzielle Abgeltung gewähren. Bislang wurde diese Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Anschlag von Luxor im Jahr 1997 genutzt, wobei sich der Bund mit einem Drittel an den Mehrkosten beteiligte. Über die Gewährung solcher Beiträge entscheidet die Bundesversammlung.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 hat der Staatsrat des Kantons Wallis den Unterstützungsbedarf seines Kantons durch den Bund dargelegt und formell um Unterstützung ersucht. In erster Linie beantragt der Kanton die Aktivierung von Artikel 32 Absatz 1 OHG. Die Kantone Tessin und Waadt haben mit Schreiben vom 28. Januar 2026 beziehungsweise vom 3. Februar 2026 denselben Antrag gestellt. Die Brandkatastrophe in Crans-Montana ist als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 OHG zu qualifizieren.

Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den durch die Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 verursachten Mehrkosten entlastet die besonders betroffenen Kantone und setzt ein sichtbares Zeichen der Unterstützung gegenüber den betroffenen Kantonen. Die Abgeltung des Bundes gemäss Artikel 32 Absatz 1 OHG soll die Mehrkosten der betroffenen Kantone für opferrechtliche Soforthilfe- und längerfristigen Hilfsleistungen sowie für die zusätzlichen Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden abfedern. Der Bundesrat beantragt, dass sich der Bund mit maximal der Hälfte an den effektiv ausgewiesenen Mehrkosten in den genannten Bereichen beteiligt. Eine höhere Beteiligung als im Fall Luxor – damals übernahm der Bund einen Drittel der Mehrkosten – ist gerechtfertigt, da es hier um sehr viele Geschädigte geht, die Versorgung der zahlreichen Verletzten aufgrund der Art ihrer Verletzung speziell aufwändig ist und die Betreuung der Geschädigten im Ausland für die Opferhilfestellen besondere Herausforderungen mit sich bringt. Nach heutigem Kenntnisstand erscheint es dagegen nicht angezeigt, dass sich der Bund gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG an künftigen kantonalen Aufwendungen für Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen beteiligt, da diese Kosten für den betroffenen Kanton Wallis grundsätzlich absehbar und damit planbar sind. Gleichzeitig lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen, ob und in welchem Umfang nach Abschluss der Strafverfahren – namentlich im Zusammenhang mit allfälligen aussergerichtlichen Vergleichslösungen – zusätzliche kantonale Leistungen nach dem OHG ausgelöst werden könnten. Hinzu kommt, dass der Bund mit einem Beitrag bis zu 20 Millionen Franken an eine Vergleichslösung möglicherweise darauf hinwirken kann, dass keine oder weniger subsidiäre Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen nach OHG zu zahlen sein werden. Diese Frage bleibt daher vorerst offen und ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.

Die Auszahlung der Bundesbeiträge erfolgt nachträglich auf der Grundlage geprüfter Kostenabrechnungen für Soforthilfe- und längerfristigen Hilfsleistungen sowie für die zusätzlichen Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden. Die konkrete Festsetzung der einzelnen Bundesbeiträge soll – analog zu anderen Subventionen nach dem OHG – durch das Bundesamt für Justiz mittels Verfügung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, für das Jahr 2026 im Voranschlag 2026 einen Nachtragskredit von 5,5 Millionen Franken für die Gewährung von Abgeltungen gemäss Artikel 32 Absatz 1 OHG an die von der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 betroffenen Kantone zu bewilligen. Für das Jahr 2027 wird er im Voranschlag 2027 einen Betrag von 3 Millionen Franken dafür einstellen.

1. Abschnitt Solidaritätsbeitrag

2. Abschnitt Runder Tisch

3. Abschnitt Inkrafttreten und Geltungsdauer

6.1 Solidaritätsbeitrag

Gestützt auf die Botschaft und das vorgeschlagene befristete dringliche Bundesgesetz beantragt der Bundesrat die Ausrichtung eines einmaligen Solidaritätsbeitrags in der Höhe von 7,8 Millionen Franken für die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026. Die Finanzierung erfolgt durch einen Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026.

6.2 Runder Tisch

Gestützt auf die Botschaft und das vorgeschlagene befristete dringliche Bundesgesetz beantragt der Bundesrat für die Organisation und Führung eines runden Tischs (Geschäftsstelle) durch den Bund für das Jahr 2026 die Erhöhung des Voranschlags 2026 um 1,25 Millionen Franken, die in Form eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2026 (Nachtrag Ia) finanziert wird. Weitere 1,25 Millionen Franken werden im Voranschlag 2027 vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt zudem für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 einen Verpflichtungskredit im Umfang von 20 Millionen Franken. Dabei können Verpflichtungen bis längstens Ende 2029 eingegangen werden. Aktuell rechnet das EJPD mit einer rund vierjährigen Dauer des runden Tischs. Der Bundesbeitrag an allfällige künftige aussergerichtliche Vergleichslösungen soll daher in Abhängigkeit des Verlaufs der Verhandlungen spätestens bis Ende 2029 tatsächlich eingebracht werden.

6.3 Abgeltung der Kantone gemäss Opferhilfegesetz

Gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG beantragt der Bundesrat die Abgeltung der betroffenen Kantone in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 in der Höhe von maximal der Hälfte ihrer tatsächlichen Mehrkosten für opferhilferechtliche Soforthilfe- und längerfristige Hilfsleistungen sowie für maximal die Hälfte der zusätzlichen Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden.

Eine präzise Bezifferung der Mehrkosten ist derzeit nicht möglich. Gestützt auf erste Schätzungen der betroffenen Kantone geht das EJPD aktuell von folgenden Zusatzaufwendungen aus: Für das Jahr 2026 ist von Mehrkosten für Soforthilfe, längerfristige Hilfe und zusätzliche Personalkosten für die Opferberatungsstellen und die Entschädigungsbehörden in der Höhe von insgesamt rund 11 Millionen Franken und für das Jahr 2027 von rund 6 Millionen Franken auszugehen. Insgesamt wird von Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken für die Jahre 2026 und 2027 ausgegangen.

Für die Abgeltung der betroffenen Kantone beantragt der Bundesrat für das Jahr 2026 deshalb die Erhöhung des Voranschlags 2026 um 5,5 Millionen Franken, die in Form eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2026 (Nachtrag Ia) finanziert wird. Weitere 3 Millionen Franken werden im Voranschlag 2027 vorgesehen.

7.1 Bund

Der Bund wird mit dem in dieser Botschaft vorgeschlagenen Bundesbeschluss in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 einen einmaligen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 7,8 Millionen Franken ausrichten.

Für die Organisation und Führung eines runden Tischs durch den Bund sind im Jahr 2026 mit Kosten von 1,25 Millionen Franken und im Jahr 2027 mit weiteren 1,25 Millionen Franken zu rechnen.

Für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von möglichen aussergerichtlichen Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 fallen allenfalls einmalig Kosten in der Höhe von 20 Millionen Franken bis zum Jahr 2029 an.

Zudem soll der Bund gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG den betroffenen Kantonen im Jahr 2026 mit 5,5 Millionen Franken und im Jahr 2027 mit 3 Millionen Franken Abgeltungen gewähren. Das EJPD wird die Gesuche um finanzielle Unterstützung nach freiem Ermessen prüfen. Die Abgeltungen können in jedem Fall nur im Rahmen der vom Parlament bewilligten Kredite gewährt werden.

7.2 Kantone

Die Kantone werden durch die Abgeltung für besonders hohe Aufwendungen der Opferhilfe nach Artikel 32 OHG finanziell entlastet.

9.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 124 BV (Opferhilfe). Danach sorgt der Bund – neben den Kantonen – dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Abstützung auf Artikel 124 BV gilt insbesondere für die Abgeltung der betroffenen Kantone für besonders hohe Aufwendungen der Opferhilfe gemäss Artikel 32 OHG.

Die zusätzlichen Leistungen des Bundes zugunsten der Betroffenen der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 in einem Einzelfall (Solidaritätsbeitrag und subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen) stützen sich zudem auf die Kompetenz des Bundes zur Gewährung von Hilfe in aussergewöhnlichen Situationen. Dabei handelt es sich um eine inhärente Kompetenz des Bundes, die sich nicht aus dem Text der Verfassung, sondern aus der Existenz und der Natur der Eidgenossenschaft ergibt. Eine derartige Kompetenz besteht nach der Praxis im Bereich des sogenannten officium nobile. Danach kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen wie Unfällen oder Naturkatastrophen oder in aussergewöhnlichen Notsituationen einmalige Hilfsbeiträge von beschränktem Umfang leisten.⁷ Auch die Wiedergutmachung nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016⁸ über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 konnte sich auf die Kompetenz im Bereich des officium nobile stützen.⁹ Bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana handelt es sich um ein sehr aussergewöhnliches Unglück, das einerseits in seinem Ausmass ausserhalb des Erwarteten und Vorhersehbaren liegt und andererseits ausserordentliche Herausforderungen an die Betroffenen und die Gesellschaft stellt. Der Bund ist vor diesem Hintergrund kompetent, die im Entwurf vorgesehenen Hilfsleistungen zu erbringen. Die Hilfsleistungen des Bundes haben nicht die vollständige Schadloshaltung der Betroffenen zum Zweck, weil die inhärente Bundeskompetenz im Bereich des officium nobile dazu nicht reichen würde. Stellvertretend für eine ausdrückliche Kompetenznorm wird im Ingress Artikel 173 Absatz 2 BV genannt. Dies entspricht der heutigen Praxis, wenn sich ein Erlass auf eine inhärente Bundeskompetenz stützt.

Sonderleistungen im Bereich des officium nobile sind mit der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) konform, weil das Ausserordentliche der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 eine Sonderbehandlung rechtfertigt.

9.2 Erlassform

Für die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 wird eine neue gesetzliche Grundlage in Form eines befristeten Bundesgesetzes geschaffen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll der vorliegende Entwurf in Form eines dringlichen Bundesgesetzes gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung ergehen.

9.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV).

Die im dringlichen Bundesgesetz vorgesehenen Beiträge des Bundes sind im Lichte von Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV getrennt zu beurteilen. Zwar stehen der Solidaritätsbeitrag und die Beteiligung an Vergleichslösungen im weiteren Kontext desselben Ereignisses, sie verfolgen jedoch unterschiedliche Zwecke. Der Solidaritätsbeitrag dient der direkten, raschen und unbedingten Unterstützung der betroffenen Personen und ihrer Angehörigen. Demgegenüber bezweckt die subsidiäre Beteiligung des Bundes an Vergleichslösungen primär die Förderung einvernehmlicher Streitbeilegungen und die Schaffung von Anreizen für aussergerichtliche Vergleiche. Mangels funktioneller Abhängigkeit bilden die beiden Instrumente keine sachlich untrennbare Einheit. Sie sind daher ausgabenrechtlich nicht zusammenzurechnen.

Da es sich im vorliegenden Fall um einmalige Ausgaben handelt, die in den einzelnen Fällen die Grenze von 20 Millionen nicht erreichen, sind die Bundesbeiträge zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 nicht der Ausgabenbremse zu unterstellen.