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. 1, Was der RNefurrent an der Strafuntersuchung rügt, dass sie nicht auf Grund eines bestimmten Artikels des StG geführt worden sei, ist insofern tatsählich unrichtig, als in der Anzeige des Rekursbeklagten und in der Anklageschrift der Polizeidirektion, welche das Resultat der Untersuchung zusammenfasst, Art. 154 StG ausdrücklich angerufen ist. Es wäre Übrigens auch nicht ersichtlich, wieso jener angeblihe Mangel oder der Umstand, dass die Untersuchung si nicht mit den tatsächlichen Voraussesszungen irgend einer Strafbestimmung befasst habe, vorliegend als selbständige Verfassungsverlegung, speziell als Verstoss gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit sollte in Betracht kommen können, da ja angesichts der Verurteilung, zu der die Untersuchung geführt hat, die Frage doch nur die sein könnte, ob dem Rekurrenten gegenüber die Verfassung dadurch verleht sei, dass das Urteil selber, wie der Rekurrent in der Tat auh behauptet, an den entsprechenden Mängeln leidet.

2.

Wenn auch. der Say nulla poena sine lege sich nit im Verfassungsrecht, sondern im Strafgesess des Kantons Appenzell J--Nh, findet und daher als selbständiger Grundfag nicht direkt unter dem besondern Schugze des Bundesgerichts steht (Art. 175 Ziffer 3 OG), so folgt doch schon aus der verfassungsmässig garantierten Rechtsgleichheit (Art. 4 BV), die vom Rekurrenten 12 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. |. Abschnift. Bundesverfassungangerufen ist, dass jede rihterlich ausgesprochene Strafe si auf eine Rechtsnorm stügen muss und dass kein Tatbestand mit Strafe belegt werden darf, den das Gesey offensichtlich nicht hat treffen wollen. Nun ist der Rekurrent laut dem Dispositiv des angefochtenen Urteils wegen unsittlicher Handlungen begangen an einem Kinde verurteilt worden, womit auch die Erwägungen übereinstimmen, in denen ein Verstoss gegen die Sittlichkeit festgestellt und als erschwerend hervorgehoben ist, dass der Rekurrent die betreffenden Handlungen an einem Kinde verübt habe. Ein solches Vergehen — unsitiliche Handlungen an einem Kinde — kennt das StG von Appenzell J.-Rh., als Spezialdelikt wenigstens, nicht, und wenn man daher auf die Fassung des Urteils abstellen wollte, so könnte sich fragen, ob nicht ein Verstoss gegen jenen aus der Garantie der Rechtsgleichheit gefolgerten Grundsag vorliege. Zieht man jedoch in Betracht, dass sowohl die Anzeige des Rekursbeklagten, als auh die Anklageschrift der Polizeidirektion auf Art. 154 StG, als übertretene und anzuwendende Bestimmung abstellen, was sich auch aus dem Urteil selber ergibt, so kanu tross der mangelhaften Redaktion des Dispositivys und der Motive vernünftigerweise kein Zweifel sein, dass sich die Verurteilung auf diese Bestimmung des StG stügt, welhe Auffassung denn auch in der Vernehmlassung des Bezirksgerichts bestätigt wird. Und bei dieser Sachlage stellt sich die durch das Bundesgericht zu prüfende Frage so, ob das angefochtene Urteil nicht insofern willkürlich ist, als es unter Art. 154 einen Tatbestand subsumiert, der auch bei weitestgehender Auslegung nicht darunter gebracht werden kann und dadurch eine vom Standpunkt des Art. 4 BV aus unzulässige Erweiterung des Gebiets des strafbaren Unrechts schafft. Der Rekurreni bejaht dies in erster Linie deshalb, weil das gesetzliche Requisit, dass durch die unzüchtigen Handlungen öffentliches Ärgernis erregt worden sei, fehle und das Gericht sich hierüber einfa

hinweggesetzt habe. Jndessen beruht das angesohtene Urteil, wie aus der Vernehmlassung des Bezirksgerichts ersichtlich ist, in dieser Hinsicht auf der Auslegung, dass das genannte Requisit schon dann erfüllt fei, wenn die fraglichen Handlungen bei ihrem Befanniwerden notwendigerweise das Sittlichkeitsgefühl verlegen, oder wenn auchG nur eine Person — vorliegend das Kind des Nefursbeklagten — daran sittlichen Anstoss genommen habe. Und dass eine solche allerdings etwas weite Jnterpretation des Begriffs der Erregung öffentlichen Ärgernisses weder gegen den Sass nulla, poena sine lege, noch überhaupt gegen das Prinzip der Nechtsgleichheit verstösst, hat das Bundesgericht shon früher ausgespro- <en, nämlich im Urteil vom 23. Juni 1893 in Sachen St. A. S,, d. bg. E., XIR, S. 114, E. 3), wo streitig war, ob nicht öffentlih vorgenommene unsittliche Handlungen an geschlechtsunreifen Kindern als „Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit“ nach § 1 des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes bestraft werden dürfen, und sodann in dem (nicht publizierten) Urteil in Sachen Meyer vom 12. März 1897, wo die Auslegung des mit Art. 154 des appenzell i -rh. StG, soweit hier in Betracht kommend, gleichlautenden § 123 des zürcherischen StGB (frühere Ausgabe) in Frage stand und vom Bundesgericht ausgeführt ist, dass die Auffassung der zürcherischen Gerichte, wonach es für die Strafbarkeit genügt, wenn durch das Ruchbarwerden der mehr oder weniger heimlich vorgenommenen Handlung das öffentliche Ärgernis entstanden ist, über allgemein anerkannte Juterpretationsregeln nicht hinausgeht und vom bundesrechtlichen Standpunkt der Rechtsverweigerung und Willkür aus nicht anfechtbar ist: „abgesehen davon, dass der Begriff „,„ösfentliches Ärgernis“ “ „in der Tat nicht notwendigerweise dahin verstanden zu werden „braucht, dass sich mehrere Personen über die betreffenden Hand- „lungen geärgert haben oder sich hätten ärgern sollen, ist die ge- „forderte ursächliche Beziehung zwischen jenen Handlungen und „dem öffentliGen Ärgernis nicht näher bezeichnet, sondern nur „durch die Präposition „„durch““ angedeutet, die wohl auch ge- „braucht wird zur Bezeichnung eines mittelbaren Kausalverhältz „nisses“. Die in diesen frühern Fällen angeführten Gründe treffen in gleicher Weise auh auf die dem angefochtenen Urteil zu

Grunde liegende Auffassung über Begriff und Bedeutung des gesetzlichen Requisits der Erregung des öffentlichen Ärgernisses zu, gegen welche Auffassung, die, beiläufig bemerkt, auh ihre literarischen Verfechter hat (vergl. Wahlberg in Holgendorff, RNechtslexifon, Art. Unzucht, Ziffer TV), bundesrechtlich somit nichts einzuwenden ist.

14 À. Silaatsrechtiche Entscheidungen. L Abschnift. Bundesverfassung.

Der Nekurrent erblickt eine willkürliche Gesezesanwendung ferner darin, dass das Gericht die ihm zur Last gelegten Handlungen als „Unzüchtig“ im Sinne des Gesetzes qualifiziert hat ; jedoch wiederum mit Unrecht : denn wenn man die Grenzen des Begriffs der unzüchtigen Handlung etwas weit zieht, was vom Standpunkt des Art. 4 BV aus noch nicht als unzulässig erscheint, so kann man alle diejenigen Handlungen darunter verstehen, die objektiv das Schamgefühl verlegen und subjektiv eine Beziehung zum Ge- \<lechtstrieb haben. Jn diefem Sinn kann aber die fragliche Handlung des Rekurrenten fehr wohl als unzüchtig bezeichnet werden, da sie ojektiv als anstössig erscheint und ein anderes als das sexuelle Motiv beim Rekurrenten kaum anzunehmen ist. Jhre Subsumierung unter Art. 154 StG ist daher jedenfalls nicht willkürlich ; ob sie vom Standpunkt des kantonalen Rech1s aus durchaus zutreffend ist, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen.