47 III 10

1.

, — Der Rekurs vertritt die Auffassung, aus Art, 49 SchKG ergebe sich, dass eine Erbschaft nur solange als sie unverteilt oder als die amtliche Liquidation nicht eröffnet sei, als Objekt von Betreibungen in Frage kommen könne, und dass daher jede Betreibung gegen eine Erbschaft, die nach den Vorschriften des Art. 593 ff. ZGB liquidiert wird, weil gegen ein nicht existierendes Rechtssubjekt gerichtet, nichtig sei.

‘In dieser Allgemeinheit kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Wenn auch das ZGB sich darüber nicht ausdrücklich ausspricht, so ergibt sich doch aus der Art und Weise, wie es die amtliche Liquidation der Erbschaft geordnet hat, als zwingende Konsequenz, dass das Erbschaftsvermögen als ein vom Vermögen der Erben ausgesondertes Separatvermögen erscheint, das mit dem im Konkurs zu verwertenden Massavermögen und mit dem im Nachlassvertrag par abandon de l’actif an die Gläubiger zur Liquidation abgetretenen Vermögen auf gleiche Linie gestellt werden muss. Wie nun hinsichtlich des ersteren das Gesetz in Art. 240, mit Bezug auf das letziere die gerichtliche Praxis — vgl. AS 41 III Nè. 34 — festgestellt hat, muss ein solches Sondervermögen auch aktiv und passiv prozessfähig sein, und daraus folgt, dass für dasselbe auch Betreibungen müssen angehoben und dass es selbst auch muss betrieben werden können, soweit es der Zweck der Liquidation mit sich bringt. :

Nun verträgt sich die Betreibung eines solchen Liquidationsvermögens für Erbschaftsforderungen, die aus ‘der Liquidation bezahlt werden müssen, nicht mit dem Grundgedanken der amtlichen Liquidation. Diese hat vielmehr eine Generalliquidation im Auge, wie sie im Konkurs vorgesehen ist, und diese darf daher durch ein separates Vorgehen einzelner Gläubiger so wenig 12 Entscheidungen der Schuldbetreibungsgestört werden als im Konkurs, wo auch begrifflich eine Betreibung der Konkursmasse für Konkursforderungen ausgeschlossen ist. Solche Betreibungen sind daher in der Tat, weil gegen zwingende Normen ver- “ stossend, als nichtig in jedem Stadium des Verfahrens aufzuheben und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sích um gewöhnliche oder um Pfandverwertungsbetreibungen handelt, da nach dem schweizerischen Rechte die Universalliquidation sich auch auf die mit Pfandrechten belasteten Massagegenstände bezieht und die. Pfandgläubiger ein Aussonderungsrecht nicht besitzen. Dagegen ist kein gesetzgeberischer Grund einzusehen, weshalb nicht, wie im Konkurs für Massaschulden (vgl. AS Sep.-Aug. 16 S. 343, Ges.-Ausg. 39 I S. 585) 80 bei der amtlichen Liquidation der Erbschaft die Betreibung für Schulden möglich sein sollte, welche der Liquidator namens der Liquidationsmasse erst eingegangen ist und die natürlich aus der Masse in erster Linie getilgt werden müssen. Diese Gläubiger für ihre Befriedigung auf eine blosse Beschwerde gegen den Liquidator zu verweisen, ginge nicht an.

__ Wenn also Art. 49 SchKG allerdings eine über die blosse Normierung des Betreibungsortes hinausgehende Bedeutung hat, so0 würde es doch zu weit gehen, darin das Verbot jeder Betreibung gegen eine in amtlicher Liquidation befindliche Erbschaft zu erblicken.

Im vorliegenden Falle handelt es sich aber um eine Erbschaftsforderung, für die eine separate Betreibung nach dem Gesagten freilich als absolut ausgeschlossen betrachtet werden muss.

2.

Dadurch werden die Pfandgläubiger nicht, wie der Rekursgegner besorgt, rechtlos. Selbstverständlich darf ihre Rechtsstellung durch die Ausschliessung der Zwangsvollstreckung nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen die Erben nicht eine Hinausschiebung der Liquidation auf längere. Zeit beanspruchen, auch wenn begründete Aussicht bestehen sollte, dass síe in einem späteren Zeitpunkt ein besseres Ergebnis zeitigen würde, und es darf den Gläubigern, wenn ihre Forderungen fällig sind, die Befriedigung nicht vorenthalten werden, nachdem ihnen die Befugnis, “ sích auf dem Wege der Zwangsvollstreckung selbst Befriedigung zu suchen, ‘ entzogen worden ist. Vielmehr steht ihnen, und insbesondere auch den Pfandgläubigern, bei Verschleppung der Liquidation das Recht zu, sich wegen Reechtsverweigerung bei der zuständigen - Aufsichtsbehörde und in letzter Linie allfällig durch staatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgericht zu beschweren, gleichgültig, ob sie von der Behörde selbst besorgt wird oder ein Erbschaftsverwalter damit beauftragt ist. Das Beschwerderecht kann ihnen nicht etwa deswegen abgesprochen werden, weil Art. 595 Abs. 3 ZGB nur den Erben ein Beschwerderecht einräumt. Denn einmal bezieht sich diese Vorschrift offenbar nur auf positive Liquidationsmassnahmen, die anzufechten freilich ausschliesslich den Erben vorbehalten bleiben muss. Ferner aber kann den Gläubigern, wenn sie selbst gemäss Art. 594 ZGB die amtliche Liquidation verlangt haben, unmöglich versagt werden, nötigenfalls durch Beschwerdeführung zu erwirken, dass sie wirklich auch durchgeführt werde, obwohl es an einer ihnen das Beschwerderecht einräumenden Vorschrift fehlt ; alsdann aber geht es nicht an, das Beschwerderecht der Gläubiger im Falle, dass die Erben die Liquidation verlangt haben, lediglich deswegen zu verneinen, weil es im Gesetze nicht vorgesehen ist. — Stellt sich aber im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Erbschaft überschuldet ist, s0 sind die Gläubiger berechtigt, beim Konkursrichter den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über die Erbschaft gemäss Ari. 597 ZGB zu stellen (vgl. JxEGER, Note 4 zu Art. 193). Denn während bisher vorausgesetzt war, dass sie voll befriedigt werden, erscheinen ihre Forderungen nunmehr gefährdet, und infolgedessen ist jeder einzelne Gläubiger daran interessiert, nicht nur dass die Aktiv-

14 Entscheidungen der Schuldbetreibungsmasse nicht durch die Teilnahme zweifelhafter Forderungen an der Liquidation vermindert, sondern insbesondere auch, dass síe durch Anfechtung nachteiliger Rechtshandlungen des Erblassers vermehrt werde. Gegen ersteres sich wirksam zur Wehr zu setzen vermag ihm nur das konkursrechtliche Kollokationsverfahren die Möglichkeit zu verschaffen, und die paulianische Anfechtbarkeit wird nur durch die Konkurseröffnung überhaupt begründet, da von der Ausstellung von Verlustscheinen im Anschluss an eine nicht konkursmässige amtliche Erbschaftsliquidation natürlich nicht die Rede sein kann, Es érweist sich somit als notwendig, die KonKurseröffnung über die Erbschaft auch noch nachträglich zuzulassen, gleichgültig, in welchem Stadium sich die amtliche Erbschaftsliquidation befindet.