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1. Nach feststehender Rechtsprechung kann die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 59 BV gegen jede richterliche Handlung, die sich als Ausübung der richtsbarkeit darstellt, also auch schon gegen die de stellung der Klage zur Beantwortung erhoben werdên.c

2. Gegenstand der vorliegenden Klage ist zweifellos eine persönliche Ansprache im Sinne der erwähnfef Verfassungsvorschrift. Da der Rekurrent unbestrittenkers massen seinen Wohnsitz in Aarau hat und aufrecht. stehend ist, muss er deshalb für den n Gerden ( \ © hier, in seinem Wohnsitzkanton gesucht werden, } es ; wäre denn, dass er ausdrücklich oder durch konklude té; Handlungen auf diesen Gerichtsstand verzichtet hä tg: oder dass besondere Verhältnisse vorlägen, welche Mi Anwendung der verfassungsmässigen Regel trotz persönlichen Natur der Ansprache ausschliesgen.

3. Eine solche Anerkennung eines anderen Geric standes kann aber nach ständiger Praxis aus einem bloss passìiven Verhalten des Beklagten noch nicht hergeleitet werden, selbst wenn das kantonale Prozessrecht eine dahingehende Fiktion aufstellen sollte. Der bei einem nath Art. 59 BV unzuständigen Richter belangte Beklagte ist zu irgendwelchen Vorkehren vor diesem Richter nicht verpflichtet, also auch nicht zur Bestreitung der Zuständigkeit desselben in den Formen des kantonalen Prozessrechts. Der Rekursbeklagte beruft sich demnach zu Unrecht auf die Unterlassung einer solchen Bestreitung auf die Vorladung vor Friedensrichteramt Luzern hin. Wie die Klageschrift

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selbst feststellt, ist der Rekurrent vor dem Friedensrichter nicht erschienen, hat sich also auf das Verfahren vor diesem in keiner Weise eingelassen, Selbst wenn er hier zur: Sache verhandelt hätte, läge darin noch kein Verzicht auf die Erhebung der Unzuständigkeitseinrede vor dem urteilenden Richter, weil es sich um ein hlosses Aussöhnungsverfahren handelte (BGE 10 S. 42). § 88 der luzernischen ZPO wahrt zudem ausdrücklich dem Beklagten das Recht, diese Einrede, trotz der Einlassung vor dem Friedensrichter, noch vor Amtsgericht zu erheben. Umsoweniger kann der Beklagte, schon nach dem kantonalen Prozessrecht, ihrer dadurch verlustig gehen, dass er bei der Sühneverhandlung ausbleibt, ohne die Zuständigkeit des Sühnebeamten zu bestreiten.

Auch das Gesuch um Verlängerung der Frist zur Klagebeantwortung enthält entgegen der Behauptung des Rekursbeklagten noch Keinen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand. Es wäre dazu eine Handlung oder Unterlassung notwendig, durch die unzweideutig “ dem Gericht oder der Gegenpartei gegenüber der Wille bekundet würde, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln. Diese Absicht ergibt sich aber aus einem solchen Fristerstreckungsgesuch noch nicht (BGE 39 I S. 69). Im vorliegenden Falle erklärt sich das Gesuch ohne weiteres aus dem Bestreben, zu verhindern, dass die Frist ablaufe, bevor ihre Wirksamkeit durch eine provisorische Verfügung des Bundesgerichtspräsidenten auf den staatsrechtlichen Rekurs hin (Art. 185 OG) gehemmt war ; der Rekurrent war dazu genötigt, wenn er sích nicht für den Fall der Abweisung dieses Rekurses den in § 122 der kant. ZPO bestimmten Rechtsnachteilen aussetzen wollte. Auch hier steht übrigens schon das kantonale Prozessrecht dem Ständpunkt des Rekursbeklagten entgegen. Eine Prorogation auf den unzuständigen Richter wird danach erst angenommen, wenn der Beklagte die Antwort einreicht, ohne die Zuständigkeit jenes zu bestreiten : bis dahin steht hm daher diese Bestreitung auf alle Fälle noch offen

4. Nach vielfachen Entscheidungen gilt Art: 59 BV grundsätzlich auch. für den Fall einer gegen mehrere Personen als Solidarschuldner gerichteten Klage. Das Vorliegen eines solchen Mitverpflichtungsverhältnisses hat demnach keine Verschiebung des Gerichtsstandes zur Folge. Vielmehr muss. trotzdem jeder der mehreren Schuldner, sofern er aufreclitstehend ist, an seinem Wohnsitze belangt werden. Bestimmungen einer kantonalen Prozessordnung, welche für diesen Fall einen Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft vorsehen, können deshalb nur innert des Kantonsgebietes Geltung beanspruchen ; siíe sind ungültig gegenüber ausserhalb des Kantons wohnhaften Beklagten, soweit dadurch ein Widerspruch zu Art. 59 BV entstehen würde. Es muss dies somit auch für den in der Rekursantwort angerufenen § 56 der luz. ZPO gelten, wenn er sich nicht überhaupt von vorneherein nur auf mehrere in verschiedenen Gerichtskreisen des Kantons selbst wohnhafte Beklagte beziehen sollte.

Im. vorliegenden Falle könnte zudem nicht einmal von einer wahren Solidarität, sondern nur von einer sogenannten Klagenkonkurrenz (unŒéchten Solidarität) die Rede sein. Denn der Rekurrent und die beiden anM deren Beklagten, Beck und Hindemann werden belangt aus Handlungen, die von einander unabhängig sind : der Rekurrent aus dem von ihm im Auftrage des luzernischen Regierungsrates erstatteten Gutachten, bei dessen Abfassung Beck und Hindemann nicht mitgewirkt haben, Beck und Hindemann dagegen wegen der Herausgabe einer Broschüre, Zeitungseinsendungen und Ausserungen an Versammlungen, an denen wiederum der Rekurrent, — auch nach der Darstellung der Klage — nicht beteiligt war. Eine Beziehung zwischen dem Handeln des Rekurrenten und demjenigen der beiden anderen Beklagten besteht also nur insofern, als — nach

der Behauptung des Rekursbeklagten — ein gemeinsamer Schade eingetreten 1st. Rechtfertigt schon die solidare Haftung mehrerer Personen allein ein Abgehen von der Vorschrift des Art. 59 BV noch nicht, so0 noch viel weniger die blosse Klagenkonkurrenz, bei der die einzelnen Ansprüche noch weniger fest mit einander verbunden Sind, x

5. In einem neuesten Urteile, in Sachen Walther gegen Frey von 27. Mai 1925 (BGE 51 IS. 46) hat das Bundesgericht allerdings eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 59 BV auch bei solidaren Verbindlichkeiten da vorbehalten, wo «bes onder e Gründe für die Zulassung einer einheitlichen Klage gegen alle Beklagten sprechen ». Als ein solcher besonderer Grund wurde es bezeichnet, dass « bei Nichtbelangung aller Beklagten im gleichen Prozesse eine Verhandlung oder Entscheidung unmöglich ist oder für den Kläger oder die belangten Beklagten wesentliche Nachteile zur Folge haben könnte », Der Rekursbeklagte glaubt diese Ausnahme auch für den vorliegenden Fall beanspruchen zu dürfen. Er weist darauf hin, dass bei Teilung des Prozesses das Beweisverfahren zweimal durchgeführt werden müsste, : und dass eine Beweisführung in Aarau auf grosse Schwie- E rigkeiten stossen, ja zum Teil geradezu unmöglich sein l würde, weil die Zeugen und erhebliche Urkunden sich Ï n Luzern befinden. Allein einmal wird der aargauische + Richter nicht gezwungen sein, alle diejenigen Beweise, die der luzernische Richter bereits erhoben hat, nochmals zu erheben, sondern im weiten Umfange auf den vom tuzernischen (Zivil- oder Straf-) Richter bereits gesammelten Beweisstofi abstellen können. Sodann kann auch von einem Beweisnotstande in dem behaupteten Sinne, 1n den der Kläger durch die Verweisung der Klage gegen den Rekurrenten vor den aargauischen Richter geraten würde, bei der zwischen den Kantonen in Zivilsachen bestehenden allgemeinen Rechtshilfepflicht nicht die Rede sein. Auch die Vermarkungsakten der Gemeinde Kriens müssten danach dem aargauischen Richter oder dem von ihm bestellten. Sachverständigen geöffnet werden, sofern. inbezug . darauf in einem im Kanton Euzern selbst geführten Prozesse eine Editionspflicht des Urkundeninhabers bestehen würde (vgl. dazu BGE A7 IS. 87). Soweit dies aber nicht der Fall sein sollte, könnte der Rekursbeklagte die Vorlegung auch bei Durchführung der Klage in Luzern nicht erzwingen. Die Nachteile, welche ihm erwachsen, beschränken sich demnach auf gewisse prozessuale Unzukömmlichkeiten, wie namentlich vermehrte Umtriebe und Kosten, die mit der Teilung eines. Prozesses über mehrere in einem gewissen sachlichen Zusammenhange stehende Ansprüche stets verbunden sind. Sie können mit den « besonderen Gründen » nicht gemeint sein, die nach dem angeführten

Urteile des Bundesgerichts ein Abgehen von der Regel des Art. 59 BV rechtfertigen, weil sonst das Urteil nicht : an der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch auf den y Fall einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner grun d- . sätzlich, unter .dem Vorbehalte solcher ÄAusnahmen hätte festhalten können. Vielmehr kann dabeï nur an materiellrechtliche Nachteile gedacht sein, die zu diesen — immer vorhandenen — prozessualen Unzukömmlichkeiten hinzutreten und welche die Trennung des Prozesses gegen die verschiedenen Beklagten zur Folge hätte oder — dochhaben könnte. Um einen solchen Fall handelte es sích ‘auch damals, indem eine Vollziehung des die Klage gegen einen Beklagten gutheissenden, an dessen Wohnsitz erstrittenen Urteils durch Rückübertragung des Eigen- tums an die Verkäufer notwendig auch die Verurteilung der übrigen Beklagtén (Verkäufer) an ihrem Wohnorte vorausgesetzt hätte, wofür keine Gewähr bestanden hätte, sodass andernfalls der durch das Urteil festgestellte Anspruch überhaupt hätte unvollzogen bleiben müssen. Im vorliegenden Falle ist aber der Rekursbeklagte nicht in der Lage, einen derartigen materiellrechtlichen Nachteil anzuführen, der ihm durch die 138 Staatsrecht. - pr Teilung des Prozesses entstehen würde, Er behauptet. allerdings, dass infolgedessen der . Rekurrent im ProZesse gegen Beck und Hindemann als Zeuge auftreten könnte und umgekehrt, ohne indessen die Richtigkeit dieser Behauptung nachzuweisen. Selbst wenn sie zutreffen sollte, wäre eine solche prozessuale Zufälligkeit für die Frage, ob eine einheitliche Klage zu ermöglichen sel, ohne Bedeutung. Beide in Betracht kommenden Prozessordnungen beruhen zudem auf dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Richter am einen und anderen Orte wird daher den Aussagen der genannten Personen, mögen sie nun in der Stellung einer mitbeklagten Partei oder eines Zeugen gemacht worden sein, denjenigen Beweiswert beizulegen haben, der ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen und den gegenseitigen Beziehungen der beteiligten Personen zukommt.