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1.

Angesichts des unabdingbaren Rechts des Versicherungsnehmers, eine Lebensversicherung nach Entrichtung von mindestens drei Jahresprämien. in eine beitragsfreie Versicherung urnwandeln zu lassen (Art. 90 und 98 VVG), was die vorliegenden Allgemeinen Versicherungs- 276 Versicherungsvertrag. N° 58.

bedingungen für Kapitalversicherungen auf den Todesfall in Art. 7 noch wiederholen und auch die Besondern Bedingungen für die Zusatzversicherung in Art. 10 berücksichtigen, lässt sich das Interesse des Versicherungsnehmers an der Vertragsaufhebung auf den Betrag von drei Jahresprämien bemessen. Der Streitwert liegt alzo zwischen Fr. 4000.— und Fr. 8000.—, s0 dass die Berufung an das Bundesgericht im schriftlichen Verfahren zulässig ist, das der Beklagte vorschriftsgemäss eingeleitet hat. Das gegenteilige Interessge der Klägerin am Bestehen des Vertrages erschöpft sich ebenfalls in den erwähnten Prämienansprüchen. Sie selbst bemisst den Streitwert noch geringer, indem siíie sich nachträglich mit einem Rücktritt des Beklagten nach Art. 89 VVG gegen Entrichtung bloss einer Jahreaprämie einverstanden erklären zu wollen scheint. Allein ein. solcher Rücktritt, der nach Art. 89 Abs. 2 VVG vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres hätte erklärt werden müssen, is den Akten nicht zu entnehmen, und der Klägerin steht nicht frei, erst vor Bundesgericht den Streitwert mit einer solchen Stellungnahme zu ändern. Auf die Hauptberufung und ebenso auf die in gesetzlicher Weise hängig gemachte Anschlussberufung ist daher einzutreten, womit die staatsrechtliche Beschwerde mangels der vom Beklagten dafür angenommenen Voraussetzung dahinfällt.

2.

Die Einrede der Unverbindlichkeit des Versicherungsvertrages wegen Täuschung scheitert an der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz, deren rechtliche Ausführungen in diesgem Punkte zutreffend und erschöpfend gind. Damit erweist sich die Hauptberufung des Beklagten als unbegründet.

3.

Art. 3 der Allgemeinen Versicherungebedingungen bestimmt (« Beginn der Vertrageswirkungen ») : « Die Haftung der Gesellschaft beginnt mit der Aushändigung der Police gegen Bezahlung der ersten Prämie und der Nebenkosten (Policekosten und eidgenössische Stempelabgabe) ». Das ist trotz der weitgefassten Überschrift eine eindeutige Verzicherunysvort.rag, NÉ 56. 277 Einlösungsklauscl im üblichen Sinne, wonach der Versìcherungsschutz nicht vor Bezahlung der orsten Prämie und der Nebenkosten beginnt, dicse Zahlung aber nicht etwa in das Belichen des Versicherungsnehmers gestellt, sondern. als klagbare Leistung geschuldet ist. Nicht die Verbindlichkeit des Vertrages, scndern lediglich der Lauf der Versicherung ist bis zur Zahlung der ereten Prämie aufgeschoben. Solche KlauseIn sind zulässig, und sie haben zur Folge, dass Art. 20 VVG, wonach Voraussetzung des Ruhens der Versicherung eine erfolglose Mahnung mit entsprechender Androhung wäre, hei Säumnis bezüglich der ersten Prämie nicht Platz greift. es wäre denn die Einlösungsklausel durch Gegenvereinbarung aufgehoben oder durch Aushändigung der Police gemäss Art. 19 Abs. 2 VVG unwirksam geworden. Demgemäess kann auch Art. 5 der vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach das Ruhen der Versicherung als Folge erfolgloser Mahnung eintritt, nur unter der Voraussetzung wirksam werden, dass eben die Einlösungsklausel nicht mehr in Kraft steht. Das Kantonegericht hat dies nicht übersehen. Es ist jedoch der Auffasesung, eine erfolglose Mahnung sei Voraussetzung, wenn nicht für die Einstellung des Versicherungsschutzes, go doch für die rechtliche Einforderung der Prämie. Diese auch vom waadtländischen Kantonsgericht verfochtene Ansicht (vgl. Band 5, Nr. 1 der Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten). ist jedoch nicht zutreffend. Betreibung oder Klage können unabhängig von einer Mahnung angehoben werden : das gilt auch für den Fall eines Versicherungsvertrages mit Einlösungsklausel (vgl. JAGER, Einlösungsklausel und Mahnpflicht im Versicherungsrecht, SJZ 29 8. 177). Die Mahnpflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 ist lediglich nötig für die Herbeiführung der strengen Verzugsfolgen der Art. 20 Abs, 3 und 21, wonach infolge Eintrittes des Verzuges die Leistungspflicht des Versicherers ruht bezw. dieser ohne weiteres vom Vertrage zurücktreten kann. Statt den

278 Versicherungsvertrag. N° 56, Versicherungsnehmer in Verzug zu setzen, kann aber der Versicherer in jedem Falle die rückständige Prämie nach Eintritt der Fälligkeit ohne weiteres rechtlich einfordern, wie jeder Gläubiger einer fälligen Geldforderung zur rechtlichen Einforderung berechtigt ist. Analog Art. 21 VVG erlischt das Einforderungsrecht anderseits bei Versicherungsverträgen mit FEinlösungesklausel zwei Monate nach Eintritt der Fälligkeit (Erw. 4 des Urteils vom 7. 11. 1940 in der Sache Morf gegen « Neuenburger »)!, Mit ihrer Betreibung vom 17. Dezember 1938 hat die Klägerin diese Frist gewahrt. Der Antrag ihrer Anschlussberufung ist daher zu schützen. Der Beklagte will nicht gelten lassen, dass nach anderthalbjähriger Prozessdauer (das kantonale Urteil wurde am 19. September 1940 zugestellt) die Prämiennachforderung noch möglich sei, obwohl die Klägerin inzwischen kraft der Einlösungsklausel kein Versicherungsrisiko getragen hat. Allein zur Wahrung ihrer Ansprüche genügte die rechtzeitige rechtJiche Einforderung, wogegen aus der Prozessdauer kein Untergangsgrund hergeleitet werden kann. Und der Beklagte hätte sich ja den Versicherungsschutz von Anfang an durch Zahlung der Prämie unter Protest verschaffen können, unter Vorbehalt der rechtlichen Austragung der Streitfrage der Unverbindlichkeit des Vertrages.