1C_503/2009

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die Sache an die Gemeinde Brienz/Brinzauls zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsgesuchs und zum Erlass einer neuen Wiederherstellungsverfügung zurückgewiesen wird. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG für die selbstständige Anfechtung eines Zwischenentscheids vorliegen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil auf die Beschwerde schon mangels Legitimation nicht eingetreten werden kann.

2.

Die Gemeinde rügt nicht die Verletzung der Gemeindeautonomie nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, sondern beruft sich ausschliesslich auf die allgemeine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG.

2.1

Art. 89 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch auch das Gemeinwesen das allgemeine Beschwerderecht in Anspruch nehmen, wenn es durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist. Ausserdem anerkennt die neuere Praxis die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens, wenn dieses durch den fraglichen Akt in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt wird (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Allerdings sind Gemeinwesen gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47).

Die Beschwerdelegitimation kann bei vermögensrechtlichen Interessen bestehen, etwa als Subventionsempfänger, als Gläubiger von Kausalabgaben, als lohnzahlungspflichtiger öffentlicher Arbeitgeber oder als Erbringer von Fürsorgeleistungen, aber auch bei Eingriffen in spezifische eigene öffentliche Sachanliegen (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum BGG, N. 43 f. zu Art. 89; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2006, Rz. 35 zu Art. 89).

Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dagegen keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen). Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt auch nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 207; je mit Hinweisen; vgl. WALDMANN, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 89 BGG).

2.2

Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin zum einen geltend, sie sei zu Unrecht zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens verpflichtet worden. Das Interesse, keine weiteren, aus Sicht der Gemeinde unnötigen Verfahren durchführen zu müssen, deckt sich jedoch mit dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und genügt nicht zur Begründung der allgemeinen Beschwerdebefugnis.

2.3

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei zu Unrecht zur Tragung sämtlicher Gerichts- und Parteikosten verpflichtet worden, weshalb der angefochtene Entscheid sie in ihren Vermögensinteressen berühre. Das allgemeine vermögensrechtliche Interesse, vor Gerichts- und Parteikosten verschont zu werden, genügt jedoch nicht zur Begründung der Beschwerdeberechtigung; ansonsten wäre jede, im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Gemeinde, die mit Kosten belastet wurde, zur Beschwerdeführung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt.

Die Gemeinde ist vom Kostenentscheid auch nicht gleich einem Privaten betroffen. Dies gilt selbst dann, wenn das kantonale Recht keine besonderen Kostenbestimmungen für Gemeinwesen kennt. Auch in diesem Fall gehören die Gerichts- und Parteikosten zu den finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit der Gemeinde und treffen sie in ihrer Stellung als erstinstanzlich verfügende Behörde.

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen muss die Gemeinde die private Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigen (Art. 68 BGG).