2C_339/2009

1.

Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass ihr ein solcher Rechtsanspruch aufgrund von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV zustehe. Damit ein ausländischer Staatsangehöriger aufgrund des von diesen Bestimmungen garantierten Schutzes des Familienlebens einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch herleiten kann, bedarf es einer engen und effektiv gelebten Beziehung zu einem Familienangehörigen mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsbewilligung. Eine intakte Beziehung zu einem eigenen Kind, welches das Recht hat, sich in der Schweiz aufzuhalten, reicht für die Bejahung der Beschwerdelegitimation aus, auch wenn dieses Kind familienrechtlich nicht der elterlichen Sorge oder Obhut des ausländischen Staatsangehörigen untersteht (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwei gemeinsame Kinder mit einem niedergelassenen Ausländer. Sie ist nicht Inhaberin der elterlichen Sorge, doch hält sie mittels eines Besuchsrechts den Kontakt zu ihren Kindern aufrecht, womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit zulässig ist. Zwar wurde in einem früheren Verfahren bereits rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht. Soweit sie jedoch in einem neuen Verfahren rügen will, dass die verlangte neuerliche Prüfung eines solchen Anspruches von der kantonalen Behörde durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruchs auf Wiedererwägung (vgl. hierzu BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.; 124 II 1 E. 3a S. 6, jeweils mit Hinweisen) zu Unrecht verweigert worden sei, steht ihr das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1

Die Wiedererwägung von rechtskräftigen Verwaltungsentscheiden kann nicht beliebig zulässig sein. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, diese immer wieder in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen. Insbesondere scheidet eine Wiedererwägung aus, wenn den Behörden kurze Zeit nach einem ablehnenden Entscheid erneut ein identisches Gesuch unterbreitet wird (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47, mit Hinweisen).

2.2

Ob die kantonalen Behörden das Wiedererwägungsgesuch im vorliegenden Fall materiell hätten behandeln müssen, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt seit der erstmaligen Beurteilung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung derart wesentlich geändert hat, dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen könnte. Hieran gebricht es, was die Beschwerdeführerin zu Unrecht bestreitet:

2.2.1

Unbehelflich ist insbesondere ihr Einwand, dass sich die Beziehung zu ihren Kindern verändert habe und sie inzwischen über ein geregeltes Besuchsrecht verfüge.

Zur Ausübung des persönlichen Kontaktes ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin dauernd im gleichen Land wie ihre Kinder lebt und hier über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt: Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist es unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 und Ziff. 2 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur dann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5).

Qualifizierte wirtschaftliche und affektive Bindungen zu ihren hier niederlassungsberechtigten Kindern werden von der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Im Gegenteil: Selbst die Beschwerdeführerin spricht lediglich von einer "Normalisierung" der affektiven Beziehung zu ihren Kindern, nachdem das gegenseitige Verhältnis durch die faktische Trennung im Anschluss an die Scheidung offenbar stark gestört worden war. Sodann ist die in erheblichem Ausmass von der Sozialhilfe abhängige Beschwerdeführerin offensichtlich nicht in der Lage, Unterhaltsbeiträge zu leisten, weswegen auch keine wirtschaftliche Bindung zwischen ihr und den Kindern vorliegt. Aus den sich bestenfalls im Rahmen des Üblichen bewegenden Kontakten zu ihren Kindern kann die Beschwerdeführerin demzufolge von vornherein keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit in der Schweiz herleiten. Sodann vermag auch ihr Einwand, dass die Wahrnehmung des Besuchsrechts von ihrem Heimatland aus unmöglich sein soll, nicht zu überzeugen: Zwar leuchtet ein, dass die räumliche Distanz und die bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin eine derartige Ausübung des Besuchsrechts erschweren. Bei entsprechender Anpassung der Besuchsmodalitäten (z.B. Ferienaufenthalte) erscheint die Aufrechterhaltung des persönlichen Kontaktes aber realisierbar.

Soweit die Beschwerdeführerin überdies ins Feld führt, dass der Kindsvater die Ausübung ihres Besuchsrechts sabotiere, ist sie auf die hierfür vorgesehenen zivilprozessualen Vorkehren zu verweisen; mit dem fehlerhaften Verhalten des sorgeberechtigten Elternteils lässt sich jedenfalls kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung begründen.

2.2.2

Nicht massgeblich ist schliesslich auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihren Suizidversuch im August 2006: Dem Austrittsbericht des Psychiatrie-Zentrums Hard vom 17. August 2006 kann entnommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin eindeutig von suizidalen Absichten zu distanzieren vermochte. Als Schlussdiagnose hält dieser Bericht eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.23) fest. Dass eine Behandlung dieser Störung auch in der Heimat der Beschwerdeführerin möglich ist, hat bereits der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2008 erkannt. Das Institut der Aufenthaltsbewilligung dient nicht dazu, einen Ausweg aus familiären Problemen zu ermöglichen (BGE 122 I 267 E. 3c S. 274).

2.3

Ohne hierdurch die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin zu verletzen, durften die Vorinstanzen bei dieser Sachlage zum Ergebnis gelangen, dass sich seit der erstmaligen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit keine entscheidungsrelevanten Veränderungen ergeben haben. Sie konnten demzufolge darauf verzichten, den Entscheid vom 6. Juli 2004 in Wiedererwägung zu ziehen.

3.

Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Somit sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).