2C_56/2025

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1

Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 139 II 340 E. 4).

Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116).

1.2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren als vom Ersuchen formell nicht betroffene Person unter anderem beantragt, es sei bei der eingeholten Information bezüglich Aktionärin bzw. wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin berechtigten Person ein Bestreitungsvermerk anzubringen, wonach B.________ am genannten Bankkonto (bzw. an der Beschwerdeführerin) während des relevanten Zeitraums nicht wirtschaftlich berechtigte Person gewesen sei. Die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Anbringung eines Bestreitungsvermerks abgesprochen und sei auf den Antrag nicht eingetreten. Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Frage, ob eine beschwerdeberechtigte Drittbetroffene im Rahmen des Amtshilfeverfahrens über ein schutzwürdiges Interesse in Bezug auf den Antrag auf Anbringung eines Bestreitungsvermerks bei sie betreffenden und zur Übermittlung vorgesehenen Informationen verfügt, bei welchen weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden kann.

1.3

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass die ESTV im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen nicht verpflichtet ist, materiell-rechtlich zu klären, ob eine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist oder nicht. Sie kann demzufolge auch dann Informationen weitergeben, wenn ein Teil derselben materiell-rechtlich unzutreffend ist und damit eine potenziell falsche Information weitergegeben wird, sofern für die ersuchende Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Information umstritten ist, weitere Klärungen erforderlich sind und sich danach ein Teil der Information zwangsläufig als unzutreffend herausstellen wird. Unter diesen Voraussetzungen erübrigt sich auch das Anbringen eines Bestreitungsvermerks, denn es ist klar erkennbar, dass ein Teil der Informationen bestritten ist (vgl. Urteile 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 8.4;2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5 i.f.). Wäre die ESTV verpflichtet, im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen materiell-rechtlich zu klären, ob eine bestimmte Person Aktionär war oder nicht, würde dies die Amtshilfe ungebührlich verzögern, was mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz bezüglich Informationsaustausch nicht vereinbar ist (vgl. Urteil 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5; vgl. auch Urteil 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.3.2).

1.4

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht geklärt, ob eine vom Amtshilfeersuchen formell nicht betroffene Person das Anbringen eines Bestreitungsvermerks verlangen könne. Die Beschwerdeführerin lässt indes ausser Acht, dass die von ihr aufgeworfene Frage durch die erläuterte Rechtsprechung bereits adressiert wird: Das Anbringen eines Bestreitungsvermerks erübrigt sich unter den Voraussetzungen, dass für die ersuchende Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Information umstritten ist, weitere Klärungen erforderlich sind und sich danach ein Teil der Information zwangsläufig als unzutreffend herausstellen wird (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, betrifft die konkrete Rechtsanwendung im Einzelfall, womit eine Grundsatzfrage ausser Betracht fällt. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz das Anbringen eines Bestreitungsvermerks auf Antrag einer vom Amtshilfeersuchen formell nicht betroffenen Person mit Hinweis auf das Spezialitätsprinzip kategorisch verneint. Sie weist lediglich darauf hin, dass der Beschwerdeführerin aufgrund des Spezialitätsprinzips keine steuerrechtlichen Konsequenzen drohten, unabhängig davon, ob die betroffene Person im ersuchten Zeitraum wirtschaftlich an ihr berechtigt gewesen sei oder nicht (vgl. E. 3.2.3.4 des angefochtenen Urteils). Dieser Hinweis stellt die erläuterte bundesgerichtliche Rechtsprechung indes nicht infrage. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.5

Im Ergebnis ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.

2.

Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).