4A_476/2020

1.

Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).

2.

Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1

Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner 2 hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

2.2

Die Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen). Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache an das Schiedsgericht zurückweist (Urteile 4A_124/2020 vom 13. November 2020 E. 2.1;4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.3;4A_294/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2).

Der Antrag des Beschwerdeführers ist demnach zulässig. Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 77 Abs. 3 BGG) - einzutreten.

2.3

Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

2.4

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.5

Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze, wenn er seinen rechtlichen Vorbringen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voranstellt, in der er die Hintergründe des Rechtsstreits und den Ablauf des verbandsinternen Verfahrens unter Hinweis auf zahlreiche Beilagen aus eigener Sicht schildert und dabei verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen.

Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung unterbreitet der Beschwerdeführer dem Bundesgericht teilweise seine Sicht der Dinge, ohne die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsrüge zu erfüllen. So stellt er unter dem Titel "B. Verletzung des materiellen Ordre Public: Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG und Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) " den Verfahrensablauf vor der FIFA-Disziplinarkommission unter Berufung auf zahlreiche Beilagen ohne konkreten Bezug zu den Erwägungen im angefochtenen Schiedsentscheid aus eigener Sicht dar und bezeichnet das Verhalten der Disziplinarkommission als widersprüchlich. Dabei lassen sich die massgebenden Zitate aus den beigelegten Schreiben nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid stützen. Abgesehen davon macht er lediglich geltend, die Entscheidung der FIFA-Disziplinarkommission vom 15. August 2019 stelle ein widersprüchliches Verhalten dar und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, zeigt jedoch nicht anhand der Erwägungen im angefochtenen Schiedsentscheid auf, inwiefern dem Schiedsgericht eine Missachtung des materiellen Ordre public vorzuwerfen wäre. Er verfehlt daher mit seinen Ausführungen auch insoweit die gesetzlichen Begründungsanforderungen.

Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben.

3.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

3.1

Der Ordre public hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 141 III 229 E. 3.2.1 S. 234; 140 III 278 E. 3.1 S. 279; 136 III 345 E. 2.1; vgl. auch BGE 144 III 120 E. 5.1 S. 129). Das Schiedsgericht verletzt den verfahrensrechtlichen Ordre public unter anderem, wenn es bei seinem Entscheid die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids unbeachtet lässt oder wenn es in seinem Endentscheid von der Auffassung abweicht, die es in einem Vorentscheid hinsichtlich einer materiellen Vorfrage geäussert hat (BGE 141 III 229 E. 3.2.1 S. 234; 140 III 278 E. 3.1 S. 279; 136 III 345 E. 2.1 S. 348; 128 III 191 E. 4a S. 194).

Die Rechtskraftwirkung beschränkt sich auf das Urteilsdispositiv. Die Urteilsbegründung wird davon nicht erfasst. Die Urteilserwägungen haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber gegebenenfalls zur Klärung der Tragweite des Urteilsdispositivs beizuziehen (BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348 mit Hinweisen).

3.2

Der Beschwerdeführer zeigt keine Verletzung des Grundsatzes der res iudicata auf, indem er zunächst vorbringt, das Schreiben der FIFA-Disziplinarkommission vom 24. Oktober 2016 entspreche nicht den Erfordernissen von Art. 115 des FIFA-Disziplinarreglements (Ausgabe 2011). Weshalb es sich dabei aufgrund der angeblichen Missachtung verbandsrechtlicher Vorgaben zum Aufbau um einen "Nichtentscheid" handeln soll, wie behauptet, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. zur Nichtigkeit etwa Urteil 4A_618/2015 vom 9. März 2016 E. 4.1).

Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht behauptet, dem Schreiben der Disziplinarkommission vom 24. Oktober 2016 komme ohnehin keine präjudizielle Wirkung zu, lassen sich seine Vorbringen nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid stützen. Appellatorisch sind auch die Ausführungen in der Beschwerde, mit denen der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nunmehr vorbringt, der Vorsitzende der Disziplinarkommission habe die Sache "in Eigenregie als erledigt abgehakt", obwohl ihm nach Art. 78 des FIFA-Disziplinarreglements (Ausgabe 2011) eine entsprechende Entscheidbefugnis gefehlt habe. Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nicht hinreichend dar, inwiefern der angebliche Mangel im konkreten Fall die Nichtigkeit des fraglichen Entscheids zur Folge haben soll, zumal die absolute Unwirksamkeit eines Entscheids nur unter besonderen Voraussetzungen anzunehmen ist (vgl. Urteil 4A_618/2015, a.a.O., E. 4.1 mit Hinweisen).

Eine Verletzung des formellen Ordre public vermag der Beschwerdeführer auch nicht aufzuzeigen mit der blossen Behauptung, die FIFA-Disziplinarkommission habe sich entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht mit der Frage befasst, ob der Beschwerdegegner 2 der Nachfolger des "alten" Clubs "B.________ FC" sei und somit für dessen Schulden gegenüber dem Beschwerdeführer hafte. Auf die konkreten Erwägungen des Schiedsgerichts, das die Tragweite des Schreibens vom 24. Oktober 2016 im Kontext der vorangehenden Schreiben sowie der Eingaben des Beschwerdeführers beurteilte, geht der Beschwerdeführer nicht ein. Seine Vorbringen stossen ins Leere.

Ob der Grundsatz der materiellen Rechtskraft als Teilgehalt des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) auf Disziplinarverfahren vor Verbandsorganen überhaupt anwendbar ist, braucht bei diesem Ergebnis nicht vertieft zu werden (vgl. etwa auch Urteile 4A_462/2019 vom 29. Juli 2020 E. 5.1;4A_324/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 6.2.1;4A_386/2010 vom 3. Januar 2011 E. 9.3.1 betr. Anwendbarkeit des aus dem Grundsatz der Rechtskraft folgenden Prinzips ne bis in idem im Disziplinarrecht des Sports). Immerhin ist zu bemerken, dass es sich bei verbandsinternen Entscheidungsorganen nicht um Schiedsgerichte handelt und deren Entscheidungen keine Rechtsprechungsakte darstellen (BGE 119 II 271 E. 3b S. 275 f.; Urteile 4A_490/2017 vom 2. Februar 2018 E. 3.3.4;4A_492/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3.3.3;4A_222/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2.3.1).

Die Rüge der Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) ist unbegründet.

4.

Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 190 Abs. 2 IPRG eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens.

4.1

Nach ständiger - kürzlich in einem amtlich zu publizierenden Urteil bestätigter - Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in der Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid nicht direkt geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe die EMRK verletzt. Die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Grundsätze können aber gegebenenfalls bei der Konkretisierung der nach Art. 190 Abs. 2 IPRG anrufbaren Garantien herangezogen werden (BGE 142 III 360 E. 4.1.2 S. 362; Urteil 4A_486/2019 vom 17. August 2020 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen).

Eine Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als solche begründet demnach nicht zwingend eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Angesichts der strengen Begründungsanforderungen (Art. 77 Abs. 3 BGG) ist in der Beschwerde eigens aufzuzeigen, inwiefern die behauptete Konventionsverletzung eine Missachtung des verfahrensrechtlichen Ordre public bedeuten soll (Urteil 4A_486/2019 vom 17. August 2020 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen).

4.2

Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze, indem er davon ausgeht, er könne sich im Sinne eines zusätzlichen Anfechtungsgrunds sui generis unmittelbar auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, und sich auf den Standpunkt stellt, ein Verstoss gegen diese Bestimmung stelle eo ipsoeine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG dar.

Abgesehen davon kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er unter Berufung auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ( Mutu und Pechstein gegen die Schweiz Nrn. 40575/10 et 67474/10 vom 2. Oktober 2018 § 95 f.) geltend macht, die Garantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien in seinem Fall unmittelbar anwendbar, da es sich dabei um eine erzwungene Schiedsgerichtsbarkeit ("compulsory arbitration") und nicht um eine freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit ("voluntary arbitration") handle. Insbesondere behauptet er zur Begründung eines angeblichen Zwangs, die Schiedsgerichtsbarkeit zu akzeptieren, sein Arbeitsvertrag habe einzig einen privaten Streitbeilegungsmechanismus zugelassen und die Aufhebungsvereinbarung vom 19. Januar 2012 habe die Möglichkeit vorgesehen, die Streitigkeit vor die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA zu bringen. Dabei zitiert er die Aufhebungsvereinbarung unvollständig (FN 66), sieht diese in der ins Feld geführten Ziffer 4C doch Folgendes vor:

"[...] B.C.________ FC acknowledges and agrees that the Football Player may, without prejudice to his right to refer the matter to the civil courts, immediately refer the matter to the FIFA Dispute Resolution Chamber for enforcement in accordance with the 'FIFA Regulations of the Status and Transfer of Players' [Hervorhebung hinzugefügt]".

Entgegen der Darstellung in der Beschwerde trifft demnach nicht zu, dass der Beschwerdeführer gezwungen worden wäre, sich einer privaten Streitbeilegung zu unterwerfen. Im Gegenteil erlaubte es die vertragliche Bestimmung im Aufhebungsvertrag dem Beschwerdeführer ausdrücklich, bei einer Streitigkeit die staatlichen Gerichte anzurufen. Im Weiteren lässt er im Zusammenhang mit seinem Arbeitsvertrag unerwähnt, dass das FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern ("Regulations for the Status and Transfer of Players" [Ausgabe 2009]) in Artikel 22 ebenfalls ausdrücklich vorsah, Streitigkeiten einem staatlichen Gericht zu unterbreiten: "Without prejudice to the right of any player or club to seek redress before a civil court for employment-related disputes, FIFA is competent to hear: [...]" (dazu Urteil 4A_492/2016 vom 7. Februar 2017 E. 3.3.2). Von einer erzwungenen Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne der EGMR-Rechtsprechung kann daher keine Rede sein.

Ohnehin verweist der Beschwerdeführer zur Begründung einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens lediglich auf seine vorangehenden Vorbringen zur angeblichen Verletzung des Prinzips der res iudicata, die sich als unbegründet erwiesen haben.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).