5A_83/2021

1.

1.1

Das angefochtene Urteil bejaht Ansprüche der Beschwerdegegnerin auf Unterlassung und Beseitigung wegen widerrechtlicher Verletzung in ihrer Persönlichkeit (Art. 28 und Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB) und wegen Herabsetzung in ihren Geschäftsverhältnissen durch unnötig verletzende Äusserungen (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG). Es betrifft damit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 91 II 401 E. 1; 127 III 481 E. 1a), ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des beklagten Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) Beschwerde erweist sich als zulässig.

1.2

Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2; 144 V 138 E. 5.3). Die Verweise des Beschwerdeführers (z.B. S. 8 Ziff. 13) sind deshalb unbeachtlich.

2.

2.1

Gemäss Dispositiv-Ziff. 9 hat das Handelsgericht der schriftlichen Mitteilung seines Urteils act. 46 für die Beschwerdegegnerin und act. 45 für den Beschwerdeführer beigelegt. Es handelt sich dabei die Erklärungen der Beschwerdegegnerin (act. 45) und des Beschwerdeführers (act. 46), auf die Durchführung der Hauptverhandlung zu verzichten (Ziff. I Bst. B S. 7 des angefochtenen Urteils).

2.2

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer darin, dass ihm die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 erst zusammen mit dem Urteil zugestellt wurde (S. 14 Ziff. 27 der Beschwerdeschrift).

2.3

Es kann ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass es sich bei der Eingabe vom 17. November 2020 um das act. 45 handelt, das mit dem Urteil mitgeteilt worden ist. Die Beschwerdegegnerin beantragt darin, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten und das Urteil zu fällen. Sie stimmt dem Gericht zu, dass die Sache nun zügig abgeschlossen werden solle, und führt weiter aus, dass die Sache spruchreif sei, auch mit Blick auf das bereits ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 2020, und dass eine Hauptverhandlung offensichtlich keinen Mehrwert darstelle und unter der bestehenden COVID-19-Problematik - falls möglich - nicht durchzuführen sei.

2.4

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsanspruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; Urteil 4A_166/2021 vom 22. September 2021 E. 5.2.1, zur Publikation vorgesehen). Entsprechend wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung grundsätzlich vorausgesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der angeblichen Verfassungsverletzung eingegangen wird (Urteil 5A_750/2020 vom 6. Mai 2021 E. 3.2) und die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (Urteil 4P.189/2002 vom 9. Dezember 2002 E. 3.2.3, in: Praxis 2003 Nr. 130 S. 689; Urteil 4A_30/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4.1).

2.5

Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass die Mitteilung von Eingaben der Parteien erst mit dem gefällten Urteil unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bedenken weckt (BGE 146 III 97 E. 3.4.1). Fallbezogen hat es sich um die Erklärung der Beschwerdegegnerin gehandelt, auf die Hauptverhandlung zu verzichten. Welche Tatsachenvorbringen der Beschwerdeführer in Kenntnis der Erklärung noch gerne eingebracht hätte, legt er nicht dar. Auf seine Rüge ist deshalb nicht einzutreten und damit der Gefahr zu begegnen, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt.

3.

3.1

Das Handelsgericht hat die Klagebegehren gutgeheissen, weil die eingeklagten Äusserungen die Beschwerdegegnerin sowohl in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzen (Art. 28 ZGB; E. III/4i S. 15 f. und E. III/4ii S. 16 ff.) als auch in ihren Geschäftsverhältnissen herabsetzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; E. III/4iii S. 23 f. des angefochtenen Urteils).

3.2

Unter Berufung auf das Medienprivileg (S. 2 Ziff. 2-4 und S. 8 Ziff. 16) und das öffentliche Interesse an Kritik (S. 3 Ziff. 5) wendet sich der Beschwerdeführer einzig gegen die Bejahung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung und dabei insbesondere gegen die Verneinung von Rechtfertigungsgründen. Auf die Gutheissung der Klage nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) geht der Beschwerdeführer hingegen nicht ein. Er übersieht damit, dass die Ansprüche aus Persönlichkeitsschutz und aus unlauterem Wettbewerb, die kumulativ geltend gemacht werden können und häufig auf den gleichen tatsächlichen Grundlagen beruhen, sich mit Bezug auf Rechtfertigungsgründe wesentlich unterscheiden. Die allgemeine Regelung in Art. 28 Abs. 2 ZGB kann zwar auch im UWG, das sich darüber ausschweigt, herangezogen werden, doch spielen ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein Medienprivileg als Rechtfertigungsgründe für eine Herabsetzung in den Geschäftsverhältnissen (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG) keine - so das offenbar angefochtene Urteil (E. III/4iii S. 23 f.) - oder im Vergleich zum Persönlichkeitsschutz eine nur ganz untergeordnete Rolle, zumal der zu beurteilende Wettbewerbsverstoss nicht nur gegen eine individualrechtlich geschützte Position eines Markteilnehmers gerichtet ist, sondern auch gegen den im Allgemeininteresse geschützten Wettbewerb (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Lauterkeitsrecht. Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Carl Baudenbacher [Hrsg.], 2001, N. 192 zu Art. 9 UWG; weitergehend: BERGER, in: Basler Kommentar zum UWG, 2013, N. 55, KUONEN, in: Commentaire romand LCD, 2017, N. 24, und BLATTMANN, in: UWG. Kommentar, Reto Heizmann/Leander D. Loacker [Hrsg.], 2018, N. 83 und N. 88 f., je zu Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG; Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/cc, in: Praxis 2002 Nr. 47 S. 235 und sic! 2001 S. 754).

3.3

Beruht die Gutheissung der Klage insoweit auf zwei selbstständigen Urteilsgründen, hat der Beschwerdeführer unter Nichteintretensfolge beide Urteilsgründe je für sich anzufechten. Da der Beschwerdeführer sich vorliegend nur mit dem einen Urteilsgrund befasst, hätte die Gutheissung der Klage gestützt auf den unangefochten gebliebenen Urteilsgrund Bestand, selbst wenn dem Beschwerdeführer recht zu geben wäre. Auf die Beschwerde in der Sache kann deshalb nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 142 III 364 E. 2.4; gleicher Meinung der vom Beschwerdeführer zitierte [S. 13 Ziff. 25] Beitrag: NICOLAS VON WERDT, Begründungsanforderungen beim Rechtsmittel an das Bundesgericht, in: Der handelsgerichtliche Prozess, Alexander R. Markus und Andere [Hrsg.], 2019, S. 25 Ziff. 3.3).

4.

Aus den dargelegten Gründen darf auf die Beschwerde gesamthaft nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).