7B_862/2024

1.

Angefochten ist ein nach Art. 248a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen.

2.

2.1

Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdeführer laufende Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen).

Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; je mit Hinweisen). Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts im Fall der Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (so aus der jüngeren Rechtsprechung etwa die Urteile 7B_132/2024 vom 19. August 2024 E. 1.2;7B_106/2022 vom 16. November 2023 E. 1.2;7B_301/2023 vom 11. September 2023 E. 2.1;7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1;1B_155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; teilweise mit weiteren Hinweisen).

2.2

In der Beschwerde wird unter dem Titel "Prozessuales" auf "geschützte Geheimhaltungsrechte von A.________" Bezug genommen, in der materiellen Beschwerdebegründung jedoch kein solches - dem Beschwerdeführer persönlich zustehendes - Geheimhaltungsrecht substanziiert. Vielmehr stellt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführlich dar, weshalb es an anderen Entsiegelungsvoraussetzungen mangle, so insbesondere einem hinreichenden Tatverdacht, der Beweiseignung und Untersuchungsrelevanz sowie der Verhältnismässigkeit. Unter dem Titel "Interessenabwägung" nimmt der Beschwerdeführer zwar erneut auf "schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen" Bezug, übt jedoch in diesem Zusammenhang hauptsächlich Kritik daran, dass kein schutzwürdiges Interesse an der Durchsuchung des Protokolls bestehe. Damit lässt sich kein drohender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG belegen.

Entsprechendes gilt, wenn sich der Beschwerdeführer auf eine "Vergleichsvereinbarung" zwischen zwei Gesellschaften und eine darin enthaltene Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsklausel beruft; macht er doch gerade nicht geltend, er sei persönlich Partei dieser Vereinbarung. Unter diesen Umständen muss nicht beurteilt werden, ob sich mit einer vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung des Entsiegelungsgegners überhaupt ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil begründen liesse.

Im Übrigen ist zu beachten, dass die Aushändigung des entsiegelten Protokolls an den Privatkläger - welche der Beschwerdeführer offenbar verhindern möchte - nicht Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens ist (siehe Art. 102 Abs. 1 StPO).

2.3

Demnach fehlt es an den Voraussetzungen für eine selbstständige Anfechtung des Vor- bzw. Zwischenentscheids beim Bundesgericht.

3.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).