8C_213/2019

1.

Weil die IV-Stelle - bei Bejahung der grossen (wirtschaftlichen) Härte - zufolge des kantonalen Rückweisungsentscheids gezwungen wäre, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen (Erlass der Rückforderung), hat der vorinstanzliche (Zwischen-) Entscheid für sie rechtsprechungsgemäss einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge und ist deshalb seitens der Verwaltung selbständig anfechtbar (BGE 144 V 280 E. 1.2 S. 283; 140 V 282; SVR 2017 AHV Nr. 3 S. 5,9C_413/2016 E. 1).

2.

2.1

Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG [SR 830.1]; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; 112 V 97 E. 2c S. 103; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18,8C_353/2018 E. 3.1).

2.2

In Bezug auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz nach Art. 105 Abs. 1 BGG für das Bundesgericht verbindlich beantwortet. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18,8C_353/2018 E. 3.1; 2018 IV Nr. 70 S. 225,9C_847/2017 E. 2.2).

3.

3.1

Die Vorinstanz verneinte bezüglich des unrechtmässigen Leistungsbezugs eine böswillige Absicht des Beschwerdegegners ebenso wie eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung. Der monatliche Verdienst habe sich gemäss Arbeitgeberbericht vom 13. Dezember 2016 seit Januar 2013 aus einem Leistungslohn von Fr. 3'200.- und einem Soziallohn von Fr. 1'200.- zusammengesetzt, was der IV-Stelle zwar in Verletzung der Meldepflicht nicht mitgeteilt worden sei. Der Versicherte weise aber, so das kantonale Gericht weiter, eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung auf. Aufgrund dieser Beeinträchtigung sei auch die ursprünglich vorgesehene Ausbildung zum Betriebspraktiker nicht möglich gewesen. Unter Berücksichtigung seiner Defizite und des Umstands, dass sein Vater als Arbeitgeber ebenfalls die Meldepflicht übersehen habe, könne dem Versicherten hinsichtlich der in den Jahren 2013 bis 2016 bezogenen Rentenleistungen lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er ohne Entgegenkommen seines Vaters kaum auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein könnte. Zudem sei es die Absicht der Eltern gewesen, weitere staatliche Leistungen, wie eine entsprechend höhere Invalidenrente, zu vermeiden. Der Beschwerdegegner könne sich daher auf den guten Glauben berufen.

3.2

Die IV-Stelle vertritt demgegenüber die Ansicht, dass der Beschwerdegegner bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres hätte erkennen müssen, dass er seine veränderte Einkommenssituation zu melden hatte. Seine Aktivitäts- und Aufmerksamkeits- sowie Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp und die rezidivierende depressive Störung beeinträchtigten ihn nicht derart erheblich, dass er seiner Meldepflicht nicht hätte nachkommen können. Ob Dritte Kenntnis von der Meldepflicht gehabt haben, wie hier der Vater, sei überdies irrelevant, da nur der Leistungsempfänger zur Meldung verpflichtet sei. Ein Meldeversäumnis des Vaters und Arbeitgebers, der ihn überdies unterstützt habe, führe daher nicht zur Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners. Diese messe sich auch nicht daran, inwiefern mit der Lohnerhöhung die Absicht verbunden gewesen sei, weitere staatliche Leistungen zu vermeiden, wie die Vorinstanz erwogen habe. Vielmehr sei mit einem Mindestmass an Sorgfalt zu erkennen gewesen, dass die Invalidenrente bezwecke, einen Erwerbsausfall bei teilweiser oder vollständiger Arbeitsunfähigkeit zu ersetzen, weshalb eine Änderung der Einkommensverhältnisse den Rentenanspruch tangieren könne. Dies ergebe sich überdies aus dem Verfügungsteil 2 als integralen Bestandteil des Vorbescheids und der Rentenverfügung vom 16. Oktober 2008, worin die Berechnung der Invalidenrente dargelegt worden sei. Daraus gehe unmissverständlich hervor, dass das damals erzielte Einkommen (von Fr. 17'550.-) ein wesentlicher Faktor für die Invaliditätsbemessung gewesen sei und wie sich der Invaliditätsgrad im Einzelfall errechne. Es liege eine grobfahrlässige, den guten Glauben ausschliessende Meldepflichtverletzung vor.

4.

4.1

Es steht ausser Frage, dass der Versicherte zur Meldung seiner veränderten Einkommensverhältnisse verpflichtet gewesen wäre. Die rentenzusprechende Verfügung vom 16. Oktober 2008 basierte auf der Annahme eines hypothetischen Invalideneinkommens von monatlich Fr. 1'350.- oder jährlich Fr. 17'550.-. Der Versicherte schloss am 20. Oktober 2008 mit seinem Vater einen Arbeitsvertrag als Hauswartmitarbeiter im Umfang von 40 % mit einem dementsprechenden Monatssalär von Fr. 1'350.- brutto ab. Ebenso ist unbestritten, dass er seit 2013 einen jährlichen Verdienst von Fr. 57'200.- im Unternehmen seines Vaters erzielt, welcher Umstand der IV-Stelle erst anlässlich der Rentenrevision im Jahr 2016 mittels Arbeitgeberfragebogen vom 1. Dezember 2016 seitens des Vaters zur Kenntnis gebracht wurde. Das monatliche Einkommen weist sodann eine mit Fr. 3'200.- bemessene Leistungskomponente sowie einen Anteil Soziallohn von Fr. 1'200.- aus.

4.2

Dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner gesundheitlichen Defizite nicht in der Lage gewesen wäre, den Inhalt der Verfügung vom 16. Oktober 2008 mit Hinweis auf seine Meldepflicht bei veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen zu verstehen oder danach zu handeln, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Ebenso wenig liegen ausserordentliche Gegebenheiten vor, die das Verhalten des Versicherten rechtfertigen könnten, wenner in Wiederholung seiner vorinstanzlichen Einwände in seiner Beschwerdeantwort angibt, sein Vater und Arbeitgeber habe ihm in bester Absicht einen Lohn ausbezahlt, der zusammen mit seiner Invalidenrente einem normalen, durchschnittlichen Verdienst eines Betriebspraktikers entspreche. Dieser solle es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, um keine weitere staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen.

Auch ohne Beachtung des Soziallohnanteils konnte der Beschwerdegegner offensichtlich im Laufe seiner Hauswarttätigkeit seine Leistungsfähigkeit insoweit steigern, als er seit 1. Juli 2011 in einem ca. 60-% Pensum arbeitet und dafür ab dem Jahr 2013 einen Leistungslohn von Fr. 3'200.- erhält. Die Gutgläubigkeit lässt sich - entgegen der Annahme der Vorinstanz - nicht aus der Tatsache ableiten, dass sein Vater ihm einen üblichen Lohn für einen Betriebspraktiker, ohne Inanspruchnahme weiterer staatlicher Leistungen, hat zukommen lassen wollen. Ein derart markanter Einkommensanstieg ist jedenfalls geeignet, sich auf die Invalidenrentenhöhe auszuwirken, was der Versicherte - unabhängig von den Beweggründen der Lohnerhöhung - hätte erkennen müssen. Ebenso wenig kann in Bezug auf die Beurteilung der Gutgläubigkeit als Erlassvoraussetzung zugunsten des Beschwerdegegners gewertet werden, dass auch der Vater als Arbeitgeber den Einkommensanstieg nicht gemeldet hat oder dass der Versicherte ohne das Entgegenkommen seines Vaters allenfalls kaum auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein könnte, wie die Vorinstanz erwog.

4.3

Unter den gegebenen Umständen und mit Blick auf den klaren Wortlaut der Rentenverfügung, jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen könnte, zu melden, insbesondere Veränderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, durfte der Beschwerdegegner bei Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit nicht annehmen, die Einkommenserhöhung sei nicht meldepflichtig. Es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, den ab 2013 erzielten, auch ohne Sozialkomponente wesentlich über dem ursprünglich angenommenen Invalidenlohn liegenden Verdienst zu melden. Er muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, das von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden darf, wobei er zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat, aufgrund seiner psychischen Leiden in Bezug auf die hier konkret zu beurteilende Frage nicht urteilsfähig gewesen zu sein. Seine Unterlassung kann somit nicht nur als leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden. Es liegt vielmehr ein grobfahrlässiges Verhalten vor, das den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornherein ausschliesst.

4.4

Zusammengefasst fehlt es am guten Glauben des Versicherten. Da die Erlassvoraussetzungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) kumulativ erfüllt sein müssen, kann dahingestellt bleiben, ob eine grosse Härte vorliegt. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt (vgl. E. 1). Die Beschwerde ist begründet.