8C_592/2020

1.

1.1

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

1.3

Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. November 2020 zu Ereignissen äussert, die sich nach Einreichung seiner Beschwerde ereignet haben, ist darauf nicht weiter einzugehen, da es sich dabei um unzulässige Noven nach Art. 99 Abs 1 BGG handelt.

2.

Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades verneint hat. Dabei ist unbestritten, dass in den alltäglichen Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden" und "Verrichtung der Notdurft" Hilfsbedürftigkeit erstellt ist, hingegen in jener des "Essens" nicht.

3.

Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 26 f. UVG; Art. 38 UVV) zutreffend dargelegt. Dies gilt auch für die analog anwendbare Rechtsprechung der Alters- und Hinterlassenen- resp. der Invalidenversicherung (Urteil 8C_681/2014 vom 19. März 2015 E. 2) zu den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen "An-/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Essen", "Körperpflege", "Verrichtung der Notdurft" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" (BGE 127 V 94 E. 3c S. 97; 125 V 297 E. 4a S. 302), von welchen für den Anspruch auf eine Hilflosigkeit mittleren Grades vier erfüllt sein müssen (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

Zu ergänzen bleibt, dass der vorliegende Rechtsstreit auf einer revisionsrechtlichen Fragestellung gründet und insofern nach Art. 17 ATSG vorzugehen ist (vgl. SVR 2017 UV Nr. 1 S. 1,8C_257/2016 E. 2.3 mit Verweis auf BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428). Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen.

4.

4.1

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. März 2003 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades. Angesichts der bereits laufenden Leistung geht es offensichtlich um eine revisionsrechtliche Beurteilung. Dies impliziert auch die Formulierung der Suva in ihrer Aktennotiz vom 25. Oktober 2018 über die Besprechung mit dem Beschwerdeführer, wonach der Grad der Hilflosigkeit überprüft werde. Denn die Überprüfung einer Leistung setzt voraus, dass eine solche bereits ausgerichtet wird. Insofern musste der Suva und auch der Vorinstanz bewusst sein, dass es sich um eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG handelt. Bevor jedoch der Anspruch neu und konkret geprüft wird, muss zuerst das Vorliegen eines Revisionsgrundes in Form eines der Hilflosenentschädigung zugrundeliegenden erheblich veränderten Sachverhaltes (vorliegend eine Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes) erstellt sein. Diesem Erfordernis genügt weder die Beurteilung durch die Suva noch jene der Vorinstanz; vielmehr haben beide im Sinne einer erstmaligen Beurteilung des Leistungsanspruchs direkt den aktuellen Grad der Hilflosigkeit resp. der Hiflsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen geprüft.

4.2

Die Sache ist somit unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Suva zurückzuweisen, damit sie - allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen (vgl. dazu E. 4.3) - prüfe, ob ein Revisionsgrund vorliegt und bejahendenfalls, ob Anspruch auf eine Hilflosigkeit mittleren Grades besteht.

Bei Letzterem wird sie zu berücksichtigen haben, dass bezüglich der Lebensverrichtung "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" nach konstanter Rechtsprechung bei versicherten Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Hilflosigkeit zu bejahen ist; dies gilt selbst dann, wenn die versicherte Person in der Lage ist, selber Auto zu fahren oder sich im Alltag weitgehend selbstständig zu bewegen (BGE 117 V 146 E. 3a/bb S. 150; vgl. zum Ganzen auch Hardy Landolt, in: Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2018, N. 44 zu Art. 26 UVG sowie Raffaella Biaggi, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 10 zu Art. 26 UVG). Denn nach der Rechtsprechung genügt für die Bejahung der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung", dass eine infolge Gehunfähigkeit auf einen Rollstuhl angewiesene Person (ungeachtet davon, ob eine komplette oder inkomplette Paraplegie vorliegt) im Alltag auf die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen ist, um Hindernisse in einer nicht rollstuhlgängigen Umgebung zu überwinden (vgl. etwa die Urteile des damaligen Eidg. Versicherungsgerichts I 642/06 vom 22. August 2007 E. 7 und U 595/06 vom 19. Juni 2007 E. 3.2 sowie das Urteil 8C_674/2007 vom 6. März 2008 E. 8.2; vgl. auch SVR 2017 UV Nr. 1 S. 1,8C_257/2016 vom 23. August 2016 E. 3.1 und 4.1). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen als Paraplegiker auf einen Rollstuhl und damit in einer nicht behindertengerechten Umgebung auf Hilfe angewiesen ist, ist hinsichtlich der Lebensverrichtung "Fortbewegung" eine Hilflosigkeit zu bejahen. Daran ändern auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer nicht hilflos sei, da er sich mit einem Hilfsmittel (Rollstuhl) selbstständig fortbewegen könne und sich die Hilflosigkeit unter Berücksichtigung allfälliger Hilfsmittel bemesse, nichts. Denn Hilfsmittel schliessen nur soweit eine Hilflosigkeit aus, als sie von der Sozialversicherung auch entschädigt werden. Dies trifft etwa auf private Fahrten mit einem auf Kosten der Invalidenversicherung angepassten Auto nicht zu, was für die Annahme der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung" genügt (grundsätzlich dazu BGE 117 V 146). Die dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegte kantonale Praxis (vgl. dazu den Verweis der Vorinstanz auf ihren Entscheid UV 2019 37 vom 2.

März 2020) ist angesichts der klaren und konstanten Rechtsprechung bundesrechtswidrig.

4.3

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" zu Recht eine Abklärung des unvollständigen Sachverhalts. Denn für die Frage, was ihm im Zeitpunkt der revisionsrechtlichen Neubeurteilung (8. November 2019) noch möglich ist, kann nicht auf eine zwanzigjährige medizinische Beurteilung, namentlich die Berichte vom 13. Januar 2000 und vom 29. Januar 2001, abgestellt werden. Die Suva wird diesbezüglich allenfalls weitere Abklärungen zu veranlassen haben.

5.

Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neuentscheidung gilt als Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312). Die unterliegende Suva hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Suva (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit Eingabe vom 23. November 2020 lässt er ein Honorar von Fr. 5851.75 bei einem Aufwand von 19.67 Stunden geltend machen. Dieser Aufwand ist angesichts der nicht schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie der konstanten Rechtsprechung nicht angemessen und daher zu hoch. Insbesondere war angesichts der Eingaben von Suva und Vorinstanz, welche beide lediglich einen Antrag stellten, sich aber nicht inhaltlich zur Sache äusserten, der Aufwand für die Replik von insgesamt vier Stunden offensichtlich überhöht und unnötig, zumal die darin enthaltenen Ausführungen sich in unzulässigen Noven erschöpften (vgl. E. 1.3). Nach dem Gesagten rechtfertigt sich eine Entschädigung von Fr. 4000.-.