9C_995/2012

1.

Strittig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Bemessung der Parteientschädigung bundesrechtskonform ist (vgl. Art. 95 lit. a BGG).

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nach dieser Bestimmung bemisst das Versicherungsgericht die Parteientschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid, welcher dem Mass des Obsiegens und dem (Zeit-)Aufwand der Parteivertretung Rechnung trägt (vgl. auch § 34 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich [GSVG; LS 212.81]; § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 12. April 2011 über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer; LS 212.812]; Georg Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 8 zu § 34 GSVG).

2.

Der Versicherte erhob vor kantonalem Gericht Beschwerde gegen eine Verwaltungsverfügung, mit welcher die bisher ausgerichtete Viertelsrente mit Wirkung ab Dezember 2011 aufgehoben worden war. Dabei machte der Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend; er beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab September 2007 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die Vorinstanz hiess das Rechtsmittel teilweise gut. Da die medizinischen Akten nach der Erkenntnis des Gerichts weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung des Gesundheitszustandes auswiesen, blieb es beim Anspruch auf eine Viertelsrente. Im Kostenentscheid folgerte die Vorinstanz, die vom Versicherten anbegehrte Rentenerhöhung habe einen nicht unwesentlichen Mehraufwand verursacht, so dass die Parteientschädigung (gegenüber der Honorarnote) zu halbieren sei.

3.

Nach der Rechtsprechung ist bei bloss teilweisem Obsiegen nur dann eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn die versicherte Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt. In Streitigkeiten um die Höhe einer Invalidenrente trifft dies zu, wenn nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zugesprochen wird (SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112,9C_580/2010 E. 4.1). Dahinter steht die Überlegung, dass eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nicht rechtfertigt, soweit das Rechtsbegehren keinen Einfluss auf den Prozessaufwand ausübt (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; Wilhelm, a.a.O.). Unter diesem Gesichtspunkt ist die vorliegende Konstellation nicht mit einer bloss quantitativen Abweichung im Rahmen eines prinzipiellen Obsiegens (z.B. erstmalige Zusprechung einer halben anstelle der beantragten ganzen Rente) vergleichbar, wo das effektiv Erhaltene grundsätzlich denselben Aufwand bedingt hätte wie das Beantragte. Die Verschiedenheit der Fragestellung erhellt schon darin, dass die materielle Beweislast für die Aberkennung der bisherigen Viertelsrente bei der Verwaltung liegt (vgl. SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81,9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1), diejenige für den geltend gemachten Anspruch auf neu eine halbe Rente hingegen bei der versicherten Person. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend zu machen verursacht einen grösseren Substantiierungs- und Begründungsaufwand, als er bloss zur Darlegung einer fehlenden Verbesserung nötig gewesen wäre. Der (vor kantonalem Gericht abgewehrte) Wegfall des Rentenanspruchs unterscheidet sich insofern qualitativ von der beantragten Rentenerhöhung. Die hälftige Kürzung der Parteientschädigung nach vorinstanzlichem Ermessen verletzt daher kein Bundesrecht.

4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.