CA.2025.38

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2025 stellte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren gegen den Beschuldigten/Berufungsgegner wegen mehrfacher Tätlichkeiten sowie mehrfacher Beschimpfung (Anklagepunkt 1.4.6) ein. Weiter sprach sie diesen von der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkt 1.4.2.2), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklagepunkt 1.4.2.3), der üblen Nachrede, der mehrfachen Beschimpfung (Anklagepunkt 1.4.6 b) sowie der mehrfachen Drohung frei. Hingegen wurde der Beschuldigte/Berufungsgegner wegen mehrfacher Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB), der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG) (Anklagepunkt 1.4.2.1) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig gesprochen. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.–, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von einem Tag, bestraft. Mit gleichem Urteil wurden zwei weitere Beschuldigte verurteilt.

2. Gegen das im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 11. Juli 2025 mündlich eröffnete Urteil den Beschuldigten/Berufungsgegner betreffend meldete einzig der Privatkläger am 15. Juli 2025 Berufung an (CAR pag. 1.100.090). Die schriftliche Urteilsbegründung wurde dem Privatkläger am 12. Dezember 2025 zugestellt (CAR pag. 1.100.091 und -.094). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2025 erklärte der Privatkläger, dass die angemeldete Berufung zurückgezogen und kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 11. Juli 2025 ergriffen werde (CAR pag. 1.300.001). Gemäss der Rechtsprechung der Berufungskammer kann die Berufungsanmeldung nur zurückgezogen werden, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer liegt und das begründete Urteil noch nicht zugestellt worden ist. Danach eingehende «Rückzugserklärungen» sind als Verzicht auf die Einreichung einer Berufungserklärung auszulegen und entgegenzunehmen (TPF 2020 55 S. 57; Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CN.2021.13 vom 11. November 2021 E. I./4). In diesem Sinne ist das Berufungsverfahren als durch Verzicht des Privatklägers auf die Einreichung einer Berufungserklärung erledigt abzuschreiben. Weiter ist festzustellen, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.71 vom 11. Juli 2025 betreffend den Beschuldigten/Berufungsgegner per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Bezüglich der beiden anderen Beschuldigten im Verfahren SK.2024.71 wurde die Rechtskraft bereits durch die Strafkammer festgestellt (TPF pag. 11.962.001 ff.). Damit ist das Urteil SK.2024.71 vom 11. Juli 2025 vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen.

3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, die ein Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Verzicht auf ein Rechtsmittel kommt einem Rückzug gleich (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar,

4. Aufl. 2023, Art. 428 StPO N. 3). Umstandshalber – der Berufungsführer ist minderjährig und im vorliegenden Verfahren durch einen Beistand vertreten – ist auf die Erhebung einer Entscheidgebühr zu verzichten. Weder dem Beschuldigten/Berufungsgegner noch dem Privatkläger ist aus dem Berufungsverfahren ein erkennbarer Aufwand entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung auszurichten ist.