Entscheid des Bundesrates in der Beschwerdesache A. gegen den Kanton Zürich

1.

1.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seinen Eingaben vom 31. Januar und 5. März 2025, dass seine Beschwerde an den Bundesrat nicht vom EJPD, sondern vom Eidgenössischen Finanzdepartement instruiert werde, da das EJPD, namentlich das Bundesamt für Polizei (fedpol), «in die Übergriffe gegen [ihn] involviert» sei (act. 13).

1.2 Die Befugnisse des Bundesrats als Beschwerdeinstanz übt nach Artikel 75 Absatz 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) bis zum Entscheid das EJPD aus. Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Entscheid des EJPD, übernimmt das EFD die Instruktion des Verfahrens vor dem Bundesrat (Art. 75 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1]).

1.3 Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde nicht gegen einen Entscheid des EJPD im Sinne von Artikel 73 Buchstabe a VwVG. Daneben ergehen aus den Akten keine Gründe, die einen Ausstand im Sinn von Artikel 10 VwVG von Mitarbeitenden des EJPD beziehungsweise des ganzen Departements begründen würden. Somit übt das EJPD bis zum Entscheid die Befugnisse des Bundesrats als Beschwerdeinstanz aus. Die Instruktion des Verfahrens vor dem Bundesrat übernimmt dabei das Bundesamt für Justiz (BJ) (Art. 75 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 8 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]).

2. Soweit der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen den «Staat Schweiz» stellt, ist darauf hinzuweisen, dass Ausstandsbegehren gegen (alle) Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche möglich sind (vgl. BGer, Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024, E. 2.2; BGE 139 I 121 E. 4.3). Folglich ist auf das Ausstandsbegehren gegen den «Staat Schweiz» schon deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer nicht darlegt, gegen welche am Beschwerdeverfahren beteiligten Personen sich sein Gesuch richtet. 3.

3.1 Nach Artikel 72 Buchstabe a VwVG ist der Bundesrat unter anderem für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten zuständig, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt (vgl. EJPD, Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024, Ziff. 3 f. [abrufbar unter www.bj.admin.ch]).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine angeblich am Flughafen Zürich aufgedeckten Missstände und das angebliche Fehlverhalten der Zürcher Behörden (vgl. dazu BGer, Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024, E. 3.3) stünden in einem Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der Schweiz, kann ihm nicht gefolgt werden. Andere Anknüpfungspunkte für eine Zuständigkeit des Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe a VwVG sind nicht ersichtlich.

3.2 Gemäss Artikel 70 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist der Bundesrat sachlich zuständig für Beschwerden gegen die mangelhafte Vollstreckung von Urteilen des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten (vgl. Bundesrat, Entscheid vom 27. November 2009, in VPB 1/2010, E. II.1.1). 4.

4.1 Auf ein Beschwerdeverfahren nach Artikel 70 Absatz 4 BGG finden Artikel 75 ff. VwVG analog Anwendung (Bundesrat, Entscheid vom 27. November 2009, in VPB 1/2010, E. II.1.1; PAUL TSCHÜMPERLIN, in: Niggli Marcel Alexander et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 70 N. 27). Gemäss Artikel 77 VwVG gelangen dabei die allgemeinen Verfahrensvorschriften nach Artikel 45–70 VwVG zur Anwendung.

4.2 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat – auf Nachfrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vom 17. Dezember 2014 – seinen Beschwerdewillen mit Schreiben vom 31. Januar 2025 ausdrücklich kundgetan. Seine Eingaben enthalten jedoch weder nachvollziehbare Begehren noch eine entsprechende Begründung. Insbesondere ergeht aus der Beschwerde nicht klar, gegen welchen staatlichen Akt sich die Beschwerde richtet. Damit erfüllt die Beschwerdeschrift die Voraussetzungen gemäss Artikel 52 Absatz 1 VwVG nicht.

4.3 Genügt die Beschwerde den Anforderungen gemäss Artikel 52 Absatz 1 VwVG nicht oder fehlt es an der nötigen Klarheit in Bezug auf die Begehren oder deren Begründung, räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Nachbesserung ein, sofern sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellen sollte (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Erweist sich eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig, kann die Eingabe direkt durch einen Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORT­ MANN, in: Waldmann Bernhard/Krauskopf Patrick L. [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 52 N. 87).

4.4 Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde (am ehesten) gegen die Folgen des bundesgerichtlichen Urteils 2C_370/2024 vom 12. August 2024. Während gegen rechtskräftige Entscheide des Bundesgerichts als inner­ staatliches Rechtsmittel nur mehr die Revision beim Bundesgericht zur Verfügung steht (Art. 121 ff. BGG), existierte die Beschwerde an den Bundesrat gegen die mangelhafte Vollstreckung gewisser bundesgerichtlicher Urteile. Obwohl dieses Urteil nicht zu Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichtet, fällt eine Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG ausser Betracht: Eine derartige Beschwerde kann nur gegen die mangelhafte Vollstreckung materieller Urteile des Bundesgerichts erhoben werden. Bei einem Prozessurteil bleibt der vorinstanzliche Entscheid bestehen respektive muss auch letzterer vollstreckt werden. Das Vorliegen eines Sachurteils des Bundesgerichts bildet insofern eine Prozessvoraussetzung für eine Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG (TSCHÜMPERLIN, a.a.O., N. 25a; vgl. auch ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler Hansjörg [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 70 N. 8 ff.; FLO­ RENCE AUBRY GIRARDIN, in: Dieselbe et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF,

3. Aufl., Bern 2022, Art. 70 N. 30 f.). Im Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024 trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein. Damit liegt ein bundesgerichtlicher Nichteintretensentscheid (Prozessurteil) und kein materieller Entscheid in der Sache (Sachurteil) vor. Die Beschwerde an den Bundesrat erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig, womit auf eine Nachbesserung der Beschwerde verzichtet werden konnte.

4.5 Auf die Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG ist nicht einzutreten, da die Prozessvoraussetzung eines vollstreckbaren bundesgerichtlichen Sachurteils offensichtlich fehlt. Zugleich sind die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift Artikel 52 Absatz 2 VwVG nicht erfüllt. Eine Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen erübrigt sich. Aufgrund der Rechtsbegehren und deren Begründung in der Beschwerdeschrift schliesst der Bundesrat zudem aus, dass der Beschwerdeführer ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 12. August 2024 (2C_370/2024) betreffend Waffenbeschlagnahme stellen wollte. Eine Weiterleitung der Beschwerde ans Bundesgericht erübrigt sich daher. Anzumerken bleibt, dass der Nichteintretensentscheid des Bundesrats auf allfällige parallel zu diesem Beschwerdeverfahren laufende Aufsichts- oder Staatshaftungsverfahren keinen Einfluss hat.

5. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie vollständig erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach Artikel 4a Buchstabe b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen. Angesichts der kurzen Dauer des vorliegenden Verfahrens und dem geringen damit verbundenen Aufwand sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist es verhältnismässig und damit angezeigt, vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.