Zölle

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Sie unterliegen zudem prinzipiell der Einfuhrsteuer nach Art. 50 ff. MWSTG (SR 641.20).

2.2 Gewisse Waren sind jedoch gesetzlich zollbefreit (Art. 8 Abs. 1 ZG), während weitere vom Bundesrat für zollfrei erklärt werden können (Art. 8 Abs. 2 ZG). So kann der Bundesrat insbesondere Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen für zollfrei erklären (Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG; diese sind sodann gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG auch mehrwertsteuerbefreit). Von dieser Kompetenz hat er mit Erlass von Art. 17 der Zollverordnung vom

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2025 III/2 Zollbefreiung

1. November 2006 (ZV, SR 631.01) Gebrauch gemacht. Dessen Abs. 1 bestimmt, dass Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Art. 2 Abs. 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1) gespendet werden, zollfrei sind. Art. 2 Abs. 1 ZUG erklärt Personen, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, für bedürftig.

2.3 Art. 17 Abs. 3 ZV hält fest, dass das Gesuch um Zollbefreiung vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden muss.

2.4 Abs. 2 von Art. 17 ZV statuiert, dass die Spende dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein muss. 3.

3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als gemeinnützige Organisation zu qualifizieren ist; dies unter Anlehnung an die sich in Art. 3 Bst. j MWSTG befindliche Legaldefinition, welche auf die materiellen Voraussetzungen von Art. 56 Bst. g DBG (SR 642.11) verweist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die fraglichen Waren gespendet wurden und das Gesuch um Zollbefreiung vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht wurde.

3.2 Strittig ist indessen insbesondere die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ZV, der festhält, die Spende müsse dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein.

3.2.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid und der Vernehmlassung aus, die Spende der Ventile diene nicht dazu, ein Leid oder eine Bedürftigkeit zu lindern, wie dies rechtlich vorgesehen sei. Das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht uneingeschränkt auf den vorliegenden Fall anwendbar. Insbesondere gestützt auf die Entstehungsgeschichte der relevanten Bestimmungen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die so für zollfrei erklärten Waren einen karitativen Zusammenhang aufweisen müssten.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt die vorinstanzliche Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 ZV. Sie bezieht sich insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-128/2017 vom 29. März 2018 (publ. in BVGE 2018 III/2). Sie macht geltend, bei der im Gesetz genannten gemeinnützigen Organisation und der bedürftigen Person handle es sich um zwei unterschiedliche, gleichgeordnete und alternative Kategorien von Empfängern. Handle es sich bei der Adressatin der Warenspende um eine gemeinnützige Organisation,

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Zollbefreiung 2025 III/2

könne nicht zusätzlich von Bedeutung sein, ob die Destinatärin der Spende eine bedürftige Person und damit eine natürliche Person sei. Die Verordnungsbestimmung, welche festhalte, dass die Spende dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein müsse, sei nicht auf gemeinnützige juristische Personen zugeschnitten. Der Begriff des gemeinnützigen Zwecks von Organisationen würde unnötig eingeschränkt, wenn dieser Zweck nur die Linderung von Bedürftigkeit oder Schaden beinhalte. Selbst wenn dies eine Voraussetzung wäre, seien Forschung und Entwicklung im Bereich der Raumfahrt, insbesondere die Entwicklung von Antrieben, sehr wohl geeignet, Leid und Bedürftigkeit zu lindern. Beispiel sei die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Satellitendaten verbesserten die Vorhersagen und die Planung der Katastrophenhilfe. Solche Satelliten könnten nur mit Raketen gestartet werden, die von Triebwerken angetrieben würden. Eine Auslegung, wonach nur die unmittelbare Linderung von Bedürftigkeit und Schaden die Voraussetzung erfüllen würde, würde daher zu kurz greifen und dem Zweck der Bestimmung zuwiderlaufen. Die Beschwerdeführerin bringt – wiederum mit Bezug auf BVGE 2018 III/2 – vor, es sei widersprüchlich, wenn eine gemeinnützige Organisation, welche den Tierschutz bezwecke, gespendete Waren zollfrei einführen könne, eine gemeinnützige Organisation, welche sich im Bereich « Bildung und Forschung » engagiere, aber nicht. Die historische Auslegung der Vorinstanz sei vom Bundesverwaltungsgericht verworfen worden. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass mangels eigener Definition der gemeinnützigen Organisation im Zollrecht auf die Gesetzgebung zur Einfuhrsteuer abzustellen sei, welche auf die direkten Steuern verweise. Diesbezüglich sei die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von gemeinnützigen Organisationen von Fr. 150 000.– auf Fr. 250 000.– erhöht worden; dies vor dem Hintergrund, dass gemeinnützige Institutionen aus Sicht des Gesetzgebers viele Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbrächten und es aus diesen Gründen als angezeigt erachtet worden sei, diese Organisationen steuerlich und damit auch administrativ zu entlasten und auf diese Weise ihre Aktivitäten insgesamt zu fördern. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es dem gesetzgeberischen Willen

entsprechen solle, gemeinnützige Organisationen betreffend die Mehrwertsteuer zusätzlich entlasten zu wollen, diese Organisationen gleichzeitig jedoch für die Einfuhr von gespendeten Waren konsequent zur Kasse zu bitten.

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2025 III/2 Zollbefreiung

4. Nachfolgend ist demnach in Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 ZV zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin für die strittigen Güter Anspruch auf Zollbefreiung hat.

4.1 Dazu ist zunächst auf einige Erwägungen in BVGE 2018 III/2 einzugehen:

4.1.1 Der dem Urteil (BVGE 2018 III/2) zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht sehr konkret wiedergegeben. So ist nur ersichtlich, dass es um gespendete Materiallieferungen für eine steuerbefreite Tierschutzorganisation ging. In ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz präzisiert, dass es um Futter und Tierbedarf ging. Das Erfordernis von Art. 17 Abs. 3 ZV war erfüllt. Nicht eingegangen wurde in BVGE Im Übrigen hielt das Bundesverwaltungsgericht in Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG und Art. 17 Abs. 1 ZV zusammengefasst fest, für zollfrei erklären könne der Bundesrat nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen, während Art. 17 Abs. 1 ZV in diesem Zusammenhang ausführe, dass Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Art. 2 Abs. 1 ZUG gespendet würden, zollbefreit seien. Sinngemäss hält das Bundesverwaltungsgericht fest, der Wortlaut führe zum Schluss, dass zum einen die Einfuhr von Gütern an bedürftige natürliche Personen, zum anderen jedoch auch diejenige an juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgten, erleichtert werden solle Eine andere Interpretation – so das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 III/2 weiter – würde dem Zweck der Zollbefreiung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG zuwiderlaufen beziehungsweise diese zweckwidrig einschränken. Im Folgenden gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass zur Bestimmung, ob eine Organisation als gemeinnützig zu gelten hat, Art. 56 Bst. g DBG heranzuziehen ist. Zu den öffentlichen oder gemeinnützigen, nichtunternehmerischen Zwecken, die eine solche Organisation verfolgen müsse – so das Bundesverwaltungsgericht –, gehörten auch die Förderung der beruflichen Ausbildung oder die Erfüllung von wohltätigen und kulturellen Aufgaben sowie solchen des Umweltschutzes. Grundlegend für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit sei die Verfolgung des Allgemeininteresses. Als im Gemeinwohl liegend erscheine dabei neben der Förderung der Menschenrechte auch der Heimat-, Natur- und

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Zollbefreiung 2025 III/2

Tierschutz. Ob eine bestimmte Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit liege, beurteile sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung, wobei die verfassungsrechtlich und gesetzlich verankerten rechtsethischen Prinzipien wichtige Erkenntnisquellen bildeten. Die Verfassung bezeichne eine Vielfalt von förderungswürdigen Zielen, darunter auch den Tierschutz. Eine Zollbefreiung einzig, wenn davon letztlich bedürftige Personen profitierten, würde sowohl dem Zweck des fraglichen Gesetzesartikels als auch der Verfassung entgegenstehen, indem der Kreis der Destinatäre und damit letztlich der soeben skizzierte, vielseitige Begriff des gemeinnützigen Zwecks unnötig eingeschränkt würde (BVGE 2018 III/2 E. 3.2.2). Die historisch untermauerte Argumentation der damaligen Vorinstanz ändere – gemäss BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3 – daran nichts. Nach geltendem Recht hätten nämlich als zusätzliche Empfängerkategorie auch die gemeinnützigen Organisationen Eingang in die gesetzlichen Grundlagen zur Zollbefreiung gefunden. Damit sei der geänderten Volksauffassung Rechnung getragen worden. Dieses erweiterte rechtsethische Bewusstsein finde nicht nur in der Verfassung, sondern auch in einer umfassenden Tierschutzgesetzgebung Ausdruck (BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3).

4.1.2 Wie erwähnt (E. 4.1.1) hat sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 III/2 nicht explizit mit Art. 17 Abs. 2 ZV auseinandergesetzt. Es hielt in E. 3.3 des seinerzeitigen Urteils einzig fest, die fraglichen Waren seien gespendet worden und bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine anerkannte gemeinnützige Organisation, womit unter Hinweis auf die vorangehenden Ausführungen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zollbefreiung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG in Verbindung mit Art. 17 ZV erfüllt seien.

4.1.3 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 III/2 mit der Frage beschäftigt hat, wer Destinatär einer Spende aus dem Ausland sein kann, damit Art. 17 ZV zur Anwendung gelangt. Nichts anderes ist auch dem letzten Absatz in E. 3.2.2 von BVGE 2018 III/2 zu entnehmen. Dort ist zwar einleitend von der « Einfuhr von zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gespendeter Waren » die Rede. Daran anschliessend wird dies aber wiederum auf den Kreis der Destinatäre bezogen, der unnötig eingeschränkt würde, wenn von der Spende letztlich zwingend bedürftige Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZUG profitieren müssten.

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2025 III/2 Zollbefreiung

4.2

4.2.1 Art. 17 Abs. 2 ZV – mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht, wie gesagt, in BVGE 2018 III/2 nicht befasst hat – bezieht sich nun darauf, für welchen Zweck die Spende bestimmt sein muss, damit sie zollbefreit eingeführt werden kann, und statuiert, dass sie diesem Zweck angemessen sein muss. Der Zweck besteht demnach darin, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern. Das Wort « Bedürftigkeit » könnte dazu verleiten, Abs. 2 von Art. 17 ZV nur in Bezug auf die in Abs. 1 dieses Artikels genannten bedürftigen Personen eine Bedeutung zukommen zu lassen. Der Wortlaut widerspricht dieser Auslegung jedoch, ist doch von « Bedürftigkeit oder Schaden » allgemein die Rede und ist insbesondere der Schaden nicht auf Personen beschränkt: Das Wort « Bedürftigkeit » wird zwar im allgemeinen Sprachgebrauch nur in Bezug auf Personen oder Personengruppen verwendet; für « Schaden » gilt das aber nicht. Neben einem Personen- ist auch ein Sachschaden möglich. Auch erscheint es sinnvoll, Spenden, die zollfrei für die in Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG und Art. 17 Abs. 1 ZV genannten Destinatäre eingeführt werden können, genauer zu umschreiben. Jegliche Spenden an solche Destinatäre nur von einem vorgängigen Gesuch gemäss Art. 17 Abs. 3 ZV abhängig zu machen, würde den Kreis der Waren, die gespendet werden, ausserordentlich ausweiten. Nicht ausgeschlossen wären so Spenden, die mit dem Wirkungskreis insbesondere der anerkannten gemeinnützigen Organisation kaum noch einen Zusammenhang aufweisen würden. Die französische und die italienische Version von Art. 17 Abs. 2 ZV verwenden für « Bedürftigkeit und Schaden » den bestimmten Artikel (« l'indigence ou le dommage » bzw. « il bisogno o il danno »; Hervorhebungen nur hier). Das deutet darauf hin, dass es nicht um eine irgendwie geartete Bedürftigkeit oder irgendeinen Schaden geht, sondern um definierbare, konkrete Zustände oder Ereignisse. Aus dem Wortlaut ergibt sich somit, dass sich Art. 17 Abs. 2 ZV auf alle in Abs. 1 genannten Destinatäre bezieht.

4.2.2 Hier ist nun auf die Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG sowie Art. 17 ZV einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in BVGE 2018 III/2 E. 3.2.3 festgehalten, dass damals die « historisch untermauerte Argumentation der Vorinstanz » nichts am Ergebnis zu ändern vermochte, dass der Begriff des gemeinnützigen Zwecks nicht auf bedürftige Personen eingeschränkt ist, was im vorliegenden Urteil übernommen wird (E. 4.2.1). Mit Bezug auf die Frage, ob sich die Einschränkung von Art. 17 Abs. 2 ZV auch auf anerkannte gemeinnützige Organisationen bezieht, erweist sich ein Blick in die Vergangenheit aber als nützlich.

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Zollbefreiung 2025 III/2

Das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) enthielt noch keinen Artikel, der mit den genannten direkt vergleichbar wäre. Art. 14 Ziff. 11 aZG hielt lediglich fest, dass « Armenfuhren » von der Zollabgabe befreit seien. Art. 16 der Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1926 zum Bundesgesetz vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen (aZV, BS 6 514) konkretisierte in den Abs. 2–4, was unter Armenfuhren zu verstehen sei. Als solche galten « Transporte von gebrauchtem Hausrat und persönlichen Gebrauchsgegenständen von Schweizerbürgern, die aus armenpflegerischen Gründen auf Anordnung einer Behörde oder auf Kosten einer gemeinnützigen Institution über die Grenze geschafft » wurden (Abs. 2). Diesen gleichgestellt waren « die von umherziehenden Handwerkern (Korbern, Kesselflickern usw.) mitgeführten gebrauchten hausrätlichen und persönlichen Gebrauchsgegenstände, einschliesslich der gebrauchten, ihnen gehörenden Handkarren, soweit der Grenzübertritt überhaupt gestattet » werde (Abs. 3). Ebenso könne « gebrauchtes Übersiedlungsgut von Bedürftigen, das einen geringen Umfang und Wert aufweis[e], auch dann zollfrei behandelt werden, wenn die für die zollfreie Zulassung von Übersiedlungsgut vorgeschriebenen Ausweise […] mangeln [würden], der Charakter des Gutes als gebrauchtes Übersiedlungsgut jedoch ausser Zweifel steh[e] » (Abs. 4). All diesen Bestimmungen ist gemeinsam, dass Gebrauchsgegenstände von bedürftigen Personen zollfrei eingeführt werden können. Per 1. Juni 1973 wurde Art. 14 Ziff. 11 aZG geändert (aZG 1972, AS 1973 644 650). Der erste Teilsatz der Ziffer erklärte für zollfrei nunmehr « Waren, die vom Ausland her Bedürftigen oder durch aussergewöhnliche Ereignisse Geschädigten oder Hilfswerken für solche Personen gespendet werden ». Entsprechend wurde auch Art. 16 Abs. 1 aZV angepasst (aZV 1972, AS 1973 651). Der Artikel selbst erhielt – soweit hier relevant – den Titel « Geschenke für Bedürftige und Geschädigte ». Art. 16 Abs. 1 aZV lautete: « Waren, die vom Ausland her Bedürftigen oder durch aussergewöhnliche Ereignisse Geschädigten oder Hilfswerken für solche Personen gespendet werden […] sind zollfrei (Art. 14 Ziff. 11 [a]ZG). » Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 16. August 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Zollgesetzes dazu Folgendes aus

(BBl 1972 II 228 230): « ‹ Armenfuhren › im Sinne der geltenden Bestimmung (vgl. Art. 16 der Vollziehungsverordnung zum Zollgesetz) kommen kaum mehr vor. Auch lassen sie sich auf Grund der Vorschriften über Übersiedlungs- und Reisegut in der bisherigen Weise abfertigen. Andererseits enthält das Zollgesetz für die Einfuhren, die bei der internationalen Hilfstätigkeit stattfinden, noch keine Regelung. Der neue Artikel 14 Ziffer 11

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2025 III/2 Zollbefreiung

soll diese Lücke schliessen. Er wird der Schweiz ermöglichen, die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat [heute: Weltzollorganisation]) vom 8. Juni 1970 betreffend beschleunigte Abfertigung von Hilfssendungen anlässlich von Katastrophen anzunehmen. » Es ging hier also darum, die Einfuhr von gespendeten Hilfslieferungen für konkrete Katastrophen zollbefreit zu ermöglichen und somit deren Abfertigung zu beschleunigen. Beibehalten wurde zudem, dass auch Spenden für Bedürftige zollbefreit waren. Solche Spenden konnten nun auch über Hilfswerke an die einzelnen Personen verteilt werden und mussten nicht mehr den Personen direkt zukommen. Art. 8 Abs. 2 Bst. d des heute geltenden ZG hält dagegen sehr allgemein fest, dass Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen zollfrei erklärt werden können, und überlässt die Befreiung selbst sowie deren Regelung dem Bundesrat. Die Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz äussert sich zu Art. 8 ZG dahingehend, dass mit den vorliegenden Bestimmungen keine Praxisänderung verbunden sei (BBl 2004 567 596). Bundesrat (BR) Merz bestätigte diesen Grundsatz anlässlich der parlamentarischen Beratungen (AB 2004 N 1375). In BVGE 2018 III/2 wurde zwar festgehalten, die Passage, dass mit den vorliegenden Bestimmungen keine Praxisänderung verbunden sei, beziehe sich auf die Gesetzessystematik der absoluten und relativen Zollbefreiungsgründe als solche, welche beibehalten werde. Das gerade genannte Votum von BR Merz geht aber weiter. So nennt er Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG als einen Fall, bei dem die Praxis nicht geändert werden sollte. Dieser stehe wörtlich im (damals noch geltenden) Gesetz und sei (im Gesetzesentwurf für das neue Gesetz) wörtlich übernommen worden. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG (wo es um « Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen » geht, die vom Bundesrat für zollfrei erklärt werden können) während der parlamentarischen Beratungen angepasst wurde. Bereits im Entwurf entsprach der neue Wortlaut insofern nicht jenem im alten Gesetz, als insbesondere die Wortstellung umgestellt werden musste. Ohnehin wurden die Bestimmungen aus dem alten Recht im neuen zu Fallgruppen zusammengefasst und neu geordnet

(vgl. REMO ARPAGAUS, Grundlagen der Zollerhebung, in: Zollrecht, SBVR, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 537).

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Zollbefreiung 2025 III/2

Da gegenüber dem alten Recht jedoch keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden sollten, erscheint es sachlogisch, dass der Bundesrat in der (heute geltenden) ZV die recht weit gefasste Formulierung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG, die als « Kann »-Bestimmung eine eventuelle Zollbefreiung an den Bundesrat delegiert, wieder einschränkte. Aus aZG 1972 und aZV 1972 übernahm er die Voraussetzung, dass die Waren gespendet sein müssen. Allerdings wurde der Zweck nicht mehr auf die Hilfe für bedürftige Personen und Hilfe bei Katastrophen eingeschränkt, sondern etwas weiter gefasst, indem mit der Spende Bedürftigkeit und Schaden allgemein gelindert werden müssen. Auch hielt der Bundesrat fest, dass die Spende diesem Zweck angemessen sein müsse. Dieses Erfordernis dürfte bei Hilfsleistungen an bedürftige Personen sowie im Falle von Katastrophenhilfe in aller Regel erfüllt sein. Da aber die Katastrophenhilfe nicht mehr explizit erwähnt wurde und somit der Zweck erweitert wurde, musste dieser wohl auf andere Weise wieder beschränkt werden. Auf diese Weise kam der Bundesrat dem Ziel, keine Praxisänderung vorzunehmen, recht nah, wobei so auch Raum für allfällige Änderungen in der Rechtsauffassung (so etwa hinsichtlich Tierschutz) gelassen wurde, wie das in BVGE 2018 III/2 veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. In jenem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zwar auch festgehalten, dass die gemeinnützigen Organisationen neu Eingang in die gesetzlichen Grundlagen zur Zollbefreiung gefunden haben. Der Verordnungsgeber hat aber die anerkannten gemeinnützigen Organisationen dadurch eng mit den Hilfswerken verknüpft, dass er diese beiden Formen – ausser in der französischsprachigen Version – mit einem « und » verband und somit zusammen von den bedürftigen Personen, die mit einem « oder » verbunden werden, abgrenzte (vgl. zur Verwendung der Konjunktionen: BVGE 2018 III/2 E. 3.2.1). Dies zeigt, dass der Gesetzgeber – wie in BVGE 2018 III/2 E. 3.2.1 f. aufgezeigt – den Destinatärskreis um die anerkannten gemeinnützigen Organisationen erweitert hat. Der Zweck der Spende sollte damit aber, wie in Art. 17 Abs. 2 ZV festgehalten, gegenüber dem aZG 1972 nur geringfügig erweitert werden, indem nicht mehr zwingend Katastrophenhilfe notwendig war, sondern auch die Linderung von anderweitigem Schaden.

Auch die historische Auslegung führt zum Schluss, dass sich Art. 17 Abs. 2 ZV auf alle in Abs. 1 genannten Destinatärskreise bezieht.

4.2.3 Abs. 2 von Art. 17 ZV entfaltet somit Wirkung nicht nur für die in Abs. 1 dieses Artikels genannten bedürftigen Personen, sondern auch

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für die anerkannten gemeinnützigen Organisationen und Hilfswerke. Dies ändert nichts daran, dass es sich bei den anerkannten gemeinnützigen Organisationen und Hilfswerken um eine eigenständige Destinatärsgruppe handelt. Eine ihnen erbrachte Spende muss aber ebenfalls dem Zweck dienen, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern.

4.2.4 Zudem muss die Spende für diesen Zweck angemessen sein. Spenden, die (weit) über das hinausgingen, was zur Linderung der Bedürftigkeit oder des Schadens angemessen ist, könnten nicht von der Zollbefreiung profitieren.

4.2.5 Die Verordnung äussert sich nicht konkret dazu, was unter Bedürftigkeit und was unter Schaden zu verstehen ist. Ob die Bedürftigkeit, insbesondere wenn es um Spenden an anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke geht, über jene einer bedürftigen Person im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ZV hinausgeht oder anders zu definieren wäre, kann hier offenbleiben.

4.2.6 Beim Begriff des Schadens braucht es sich nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht um einen Personenschaden zu handeln (E. 4.2.1). Hier erübrigt sich aber eine Gesamtbetrachtung dessen, was als solcher Schaden gelten könnte. Es ist die Frage zu beantworten, ob im Rahmen des von der Beschwerdeführerin angesprochenen Umwelt- beziehungsweise Klimaschutzes ein Schaden vorliegen könnte, der durch ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der streitbetroffenen Ventile gelindert werden könne. 4.3

4.3.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegend relevante Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG) von der Inlandsteuer (Art. 10 ff. MWSTG) zu unterscheiden ist. Insbesondere unterliegen der Einfuhrsteuer auch Personen, die von der Inlandsteuer gemäss Art. 10 Abs. 2 MWSTG befreit sind, weil für die Einfuhrsteuer grundsätzlich die Zollgesetzgebung gilt (Art. 50 MWSTG). Daher erweist sich das Argument der Beschwerdeführerin, die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von gemeinnützigen Organisationen sei von Fr. 150 000.– auf Fr. 250 000.– erhöht worden (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. c MWSTG), als nicht relevant, weil dies nur die Inlandsteuer betrifft.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt insbesondere den Klimawandel beziehungsweise dessen Folgen, die unter anderem durch Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt gelindert werden könnten.

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Zollbefreiung 2025 III/2

4.3.3 Bildung und Forschung sowie Umweltschutz sind Gebiete, die der Bund fördert beziehungsweise fördern kann beziehungsweise für die er Vorschriften erlässt (Art. 64 Abs. 1, Art. 64a Abs. 2 und Art. 73 f. BV). Das bedeutet aber nicht, dass diese Zwecke auf jede erdenkliche Art gefördert werden müssten. Wie die Förderung ausgestaltet wird, ist dem Bund überlassen. In Bezug auf Gegenstände, die für Unterricht und Forschung eingeführt werden, kennen ZG und ZV denn auch eigenständige Vorschriften (Art. 8 Abs. 2 Bst. f ZG und Art. 19 ZV). Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht auf diese Bestimmungen stützt.

4.3.4 Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Forschung und Entwicklung im Bereich der Raumfahrt Auswirkungen des Klimawandels, zu denen die Beschwerdeführerin Leid und Bedürftigkeit zählt, dereinst lindern können. Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch kein konkretes Beispiel auf, wie dies der Fall sein könnte, und schon gar nicht, wie die streitbetroffenen Ventile diesem Zweck konkret dienen könnten. Im Anwendungsbereich von Art. 17 ZV muss jedoch die Linderung von Bedürftigkeit oder Schaden eine gewisse Unmittelbarkeit aufweisen, könnte doch sonst gar nicht beurteilt werden, ob eine Spende diesem Zweck angemessen ist. Mögliche, noch vage Entdeckungen in der Zukunft können jedenfalls nicht darunterfallen. Andernfalls würde der Anwendungsbereich von Art. 17 ZV dermassen weit gefasst, dass ihm kaum noch eine eigenständige Bedeutung zukäme. Die Tätigkeiten (nahezu) aller anerkannten gemeinnützigen Organisationen und Hilfswerke sind nämlich in irgendeiner Art und Weise darauf ausgerichtet, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, wenn die Begriffe « Bedürftigkeit », « Schaden » und « Linderung » weit genug definiert werden.

4.3.5 Selbst wenn angenommen werden sollte, dass ein loser Zusammenhang zwischen der Spende aus dem Ausland und der Linderung von Bedürftigkeit und Schaden genügen würde, ist festzuhalten, dass vorliegend nicht behauptet und noch weniger nachgewiesen wird, die aus dem Ausland gespendeten Ventile dienten dazu, Bedürftigkeit und Schaden zu lindern. Es wird nur vorgebracht, dass dies grundsätzlich möglich sei: « ([…]) » Daraus ergibt sich nicht, wie die aus dem Ausland gespendeten Ventile dem Zweck, durch den Klimawandel hervorgerufenes Leid und Bedürftigkeit zu lindern, tatsächlich dienen, sondern höchstens, dass dies möglich wäre.

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2025 III/2 Zollbefreiung

Auch die Zweckbestimmung der Beschwerdeführerin ([…]) erwähnt weder den Umweltschutz noch den Klimawandel. Hauptsächlich soll Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, theoretisches Wissen in praxisbezogenen Projekten anzuwenden. Insbesondere ist der Zweck der Beschwerdeführerin in keiner Weise auf die Linderung von Bedürftigkeit oder Schaden ausgerichtet. Dass deren Projekte allenfalls dazu führen können, genügt nicht.

4.3.6 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2018 III/2 E. 3.2.1 f. eine Definition der gemeinnützige Zwecke verfolgenden Organisation gewählt, die auf Art. 56 Bst. g DBG beruht (hier E. 4.1.1). Es hat sich in diesem Urteil – wie erwähnt (ebenfalls E. 4.1.1) – aber nicht mit Art. 17 Abs. 2 ZV auseinandergesetzt, der zwar nicht die Definition der anerkannten gemeinnützigen Organisation und des Hilfswerks einschränkt, wohl aber – wie ebenfalls erwähnt (E. 4.2.1) – den Zweck der Spende und die Angemessenheit zu diesem Zweck. Dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine anerkannte gemeinnützige Organisation im Sinne von Art. 56 Bst. g DBG handelt, ändert nichts daran, dass die Spende dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, nicht angemessen ist. Wie gezeigt, ist die Voraussetzung von Art. 17 Abs. 2 ZV vorliegend nicht erfüllt.

20 III BVGE / ATAF / DTAF