Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)

1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.

2.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008.

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen.

3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]).

4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die im Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 der Psychiatrie (…) beziehungsweise im Gutachten vom 19. September 2012 ärztlich diagnostizierte akute Verschlechterung des zuvor schon angeschlagenen psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers belege den Zusammenhang zwischen dem Krankheitsbild und der im Heimatstaat erlittenen Gewalt. Dies werfe ein ganz anderes Licht auf die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen. Es handle sich nämlich um einen bisher nicht gewürdigten Beweis dafür, dass er seiner ethnischen Zugehörigkeit wegen im Heimatland an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Die Sachlage habe sich nach dem Gesagten nachträglich verändert, zumal nunmehr feststehe, dass die im Heimatstaat erlittene Gewalt angesichts der ärztlich diagnostizierten Verschlechterung seines Gesundheitszustands nunmehr bewiesen sei.

5.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde wird bezüglich der Asylgewährung mit den nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ausgestellten ärztlichen Zeugnissen in tatbestandlicher Hinsicht keine neue, nach dem ordentlichen Verfahren eingetretene Sachlage geschaffen. Mit dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 beziehungsweise dem Gutachten vom 19. September 2012 werden vielmehr Beweismittel vorgelegt, mit denen eine vorbestehende Tatsache, nämlich die in der Heimat angeblich erlittene Gewalt, belegt werden soll. Indessen können Beweismittel, die nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungs- gericht entstanden sind und vorbestehende Tatsachen belegen sollen, gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vom Bundesverwaltungsgericht nicht im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden; solche Beweismittel sind jedoch vom SEM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13).

5.3 Da im Gesuch vom 28. August 2012 bezüglich der Frage der Asylgewährung – wie bereits erwähnt – keine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, fällt die Prüfung des Gesuchs im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs nicht in Betracht. Das BFM hat die Eingabe vom 28. August 2012 demnach zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt.

6.

6.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf (wie in E. 2.1 erwähnt, findet die neurechtliche Regelung von Art. 111b ff. AsylG vorliegend keine Anwendung) auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts ergibt sich jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2 S. 181 f., je mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

6.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be- reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).

6.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, beschränkt sich das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu Recht erging.

7.

7.1 Gemäss ärztlichem Gutachten vom 19. September 2012 der Psychiatrie (…) werden dem Beschwerdeführer eine "andauernde Persönlichkeitsverletzung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) bei Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)" sowie eine "paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0)" attestiert. Diese Diagnose wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Fraglich ist indessen der Beweiswert eines psychiatrischen Gutachtens, insoweit es dazu dienen soll, bestimmte, asylrechtlich allenfalls relevante Vorbringen einer asylsuchenden Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

7.2

7.2.1 Was die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bereits 1994 in einem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in ASYL 1994/4, S. 92) ausgeführt: „Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung einzig, dass der Beschwerdeführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - was für die

Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - trotz des herabgesetzten Beweismassstabs und des dabei geltenden Untersuchungsgrundsatzes - der/die Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, kann aus diesem Grund dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden."

7.2.2 Diese Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen PTBS-Diagnose stützt sich auf medizinische Fachliteratur, welche besagt, es sei nicht möglich, aufgrund der Symptome zu schliessen, dass ein bestimmtes Ereignis in der von der asylsuchenden Person geschilderten Art und Weise stattgefunden haben müsse (vgl. HARALD DRESSING/KLAUS FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung bei asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren: in VENZLAFF/FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung, herausgegeben von KLAUS FOERSTER/HARALD DRESSING, 5. Aufl. München u.a. 2009, S. 890).

Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bildet demnach für sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 S. 10, D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1, D-5266/2006 vom 29. Januar 2008 E. 3.4 S. 11, D-2065/2011 vom 24. Juli 2012 E. 7.1, D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1; siehe dazu eingehend FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, ZBL 107/2006 S. 576 f. mit Hinweisen). Die klinische Beobachtung, bei welchen Themen oder Konfrontationen der Proband charakteristische, d.h. passende Reaktionen zeigt, kann dem Facharzt jedoch Hinweise zur Einschätzung der Glaubhaftigkeit von Aussagen liefern. Eine solche fachärztliche Einschätzung ist zwar rein klinisch-erfahrungswissenschaftlicher Natur und kann als solche weder ein aussagepsychologisches Gutachten ersetzen noch ist es mit einem solchen vergleichbar (vgl. DRESSING/FOERSTER, a.a.O. S. 890). Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilden, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378).

7.3

7.3.1 Vorliegend befassen sich weder das Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 noch das Gutachten vom 19. September 2012 auch nur ansatzweise mit der Plausibilität der Vorbringen, die der Beschwerdeführer im Rahmen der jeweiligen anamnestischen Erhebung gegenüber den Ärzten machte. Vielmehr sind die für die Ärzte nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers in indirekter Rede gehalten, was den Schluss nahelegt, sie hätten deren Plausibilität nicht verifizieren können. Auch in seiner Beurteilung und Diagnose kommt der Arzt B.A. im Einweisungszeugnis zum Schluss, es liege eine chronisch paranoide Schizophrenie vor, "am ehesten als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung". Wie bereits erwähnt kennzeichnet auch das Gutachten vom 19. September 2012 die nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers mit indirekter Rede. Aufgefallen ist dem Arzt, dass der Beschwerdeführer "nur schwer beschreiben konnte", was während seines Militärdienstes in B._______ geschehen sei. Die einzige Aussage des Beschwerdeführers, die vom Arzt explizit als "glaubwürdig" eingestuft wird, ist seine Suiziddrohung, wonach er lieber sterben wolle als in die Türkei zurückzukehren. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine nachträglich veränderte Sachlage, sondern um ein allfälliges künftiges Szenario. Auch aus dem Arztzeugnis vom 24. November 2012 kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich dieses Beweismittel zu dieser Thematik überhaupt nicht äussert. Wie dem psychologischen Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu entnehmen ist, umfasste der Auftrag lediglich die Abklärung der aktuellen gesundheitlichen Situation, der Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reisefähigkeit. Insoweit sich diesem Gutachten trotzdem Hinweise auf die Glaubhaftigkeit entnehmen lassen, führen sie gleichfalls nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, hält der Gutachter doch fest, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, die Geschehnisse während seines Militärdienstes genauer zu schildern. Trotz der stationären Aufnahme und des guten Rapports zu den Behandlern seien diese Teile immer im Dunkeln geblieben. Wie dem Gutachten des Weiteren zu entnehmen ist, hegt der stellvertretende Chefarzt Dr. P.E., der das psychotische Geschehen und

die Halluzinationen als durchgängig und belegt bestätigt habe, Zweifel an der Traumatisierung, weil das Geschehen während der Militärdienstzeit auch bei verschiedenen Gesprächen kaum besprechbar gewesen sei. Das Gutachten kommt denn auch zum Schluss, die Frage der posttraumatischen Belastungsstörung könne nicht vollständig aufgeklärt werden, wenngleich die Unfähigkeit, über das erlittene Leid zu berichten, auch ein Teil der Symptomatik selbst sein könne. Indessen stellt der Umstand, dass nicht nur das Bundesverwaltungsgericht im rechtskräftig abgeschlossenen

Verfahren, sondern auch der psychotherapeutisch tätige Gutachter bestimmte vom Beschwerdeführer erwähnte Detailfakten wie etwa "Minen" oder die "Verhöhnung durch Vorgesetzte" für glaubhaft hält, in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation keine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträglich veränderte Sachlage dar. Dies gilt gleichermassen für die Beurteilung vom 18. April 2013 der Reisefähigkeit durch den Psychotherapeuten.

7.3.2 Im Weiteren zeigt auch ein Vergleich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers während des ordentlichen erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahrens mit demjenigen des (ausserordentlichen) Wiedererwägungsverfahrens keinen wesentlich veränderten Sachverhalt: Diesbezüglich wird in den Dokumenten der Psychiatrie (…), dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Bericht vom 19. September 2012, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, lediglich Bekanntes wiederholt und nichts Neues vorgebracht. Dies zeigt sich bei einem Vergleich der im Verlauf des Wiedererwägungsverfahrens gestellten Diagnosen mit denjenigen, welche bereits im ordentlichen Verfahren dokumentiert sind: Wie bereits oben erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer im Arztbericht vom 19. September 2012, der im Wiedererwägungsverfahren auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, eine andauernde Persönlichkeitsverletzung nach Extrembelastung bei Status nach posttraumatischer Belastungsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie attestiert. Hinzu kam zu einem späteren Zeitpunkt eine akute Suizidalität (siehe Schreiben vom 24. November 2012 der psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals […]). Wie sich demgegenüber bereits den Akten des ersten Asylverfahrens entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer schon in der Türkei mit suizidalen Tendenzen zu kämpfen und wurde nicht nur dort, sondern auch in der Schweiz entsprechend behandelt (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009). Schliesslich lässt sich dem Urteil vom 5. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass dieses bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-vollzugs von einer schweren Borderline-Störung mit häufigen psychosenahen Zuständen (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009) respektive einer chronisch paranoiden Schizophrenie infolge einer schwer wiegenden posttraumatischen Belastungsstörung ausging (vgl. a.a.O. E. 6.1.3 sowie Arztzeugnisse vom 19. März und 26. Januar 2010) und sich in den Erwägungen einlässlich mit den juristisch relevanten Aspekten dieses Krankheitsbildes einschliesslich der Eventualität einer jederzeit möglichen akuten suizidalen Krise auseinandersetzte (vgl. a.a.O. E. 6.2.2); das nachträglich erstellte psychologische Gutachten vom 22. Dezember 2012 wie auch das Schreiben vom 18. April 2013 des psychotherapeutisch tätigen

Gutachters legen im Ergebnis nur Zeugnis von einer Entwicklung ab, die bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 E. 6.2.2 vorweggenommen wurde. Auch in Bezug auf die Reisefähigkeit, verstanden als Möglichkeit, eine Reise von einer schweizerischen psychiatrischen Klinik in eine solche im Heimatstaat des Beschwerdeführers zu absolvieren, gibt es nichts Neues zu vermelden, zumal niemand, abgesehen vom Psychotherapeuten D.B. und dem Psychiater B.S., davon ausgeht, es wäre vorliegend etwas anderes als eine vom Austritt aus der schweizerischen Klinik bis zum Eintritt in die entsprechende türkische Institution medizinisch begleitete Rückkehr in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2012 einlässlich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers beschäftigt und den Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung derselben als zumutbar erachtet hat. Wenn die im Urteil bereits prognostizierte und gewürdigte gesundheitliche Entwicklung später tatsächlich eintritt, kann ein Beweismittel, das diese prognostizierte Entwicklung belegt, keine veränderte Sachlage dokumentieren, die einen Anspruch auf Wiedererwägung zu vermitteln vermag. Eine wiedererwägungsrechtlich wesentlich veränderte Sachlage liegt somit nach dem Gesagten auch in medizinischer Hinsicht nicht vor. Somit bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, auf das Wiedererwägungsgesuch unter diesem Gesichtspunkt materiell einzutreten.

7.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit dem Wiedererwägungsgesuch offensichtlich keine nachträglich im Verhältnis zur Verfügung vom 19. März 2010 wesentlich veränderte Situation geltend machen kann. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 3. Dezember 2012 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.– ist vom Beschwerdeführer nachzuzahlen.

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