Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2. Bericht

Zusammenfassung

Bericht vom 12. Januar 2000 zur Aussenwirtschaftspolitik 99/1+2 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Das Einleitungskapiteldes Berichts ist der Bedeutung und den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) gewidmet; es werden die Interessen der Schweiz gegenüber der WTO dargelegt und die Ansprüche, die unser Land an die Zukunft dieser Organisation stellt.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Wirtschaftslage sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1999 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene, wobei erstmals integral über die Mitwirkung der Schweiz im internationalen Finanzsystem berichtet wird. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen beigefügt. Das Netz von bilateralen Wirtschaftsverträgen wurde durch je ein Wirtschaftskooperationsabkommen mit Georgien und Kroatien, durch Investitionsschutzabkommen mit Chile und Kirgisien sowie durch ein Abkommen mit Vietnam über den Schutz des geistigen Eigentums ergänzt.

Verhandlungen

Im Nationalrat zeichneten die Kommissionssprecher deutscher und französischer Sprache ein gegensätzliches Bild der Vorberatungen. Während Walter Schmied (V, BE) dem Aussenwirtschaftsbericht insgesamt gute Noten gab, sprach Remo Gysin (S, BS) von einem "Schönwetter-Bericht". Es fehle die selbstkritische Haltung zur internationalen Rolle der Schweiz. Das EVD übe sich in reiner Handelslehre und kümmere sich nicht um die Anwendung von Umweltstandards und guter Regierungsführung. Zielkonflikte zwischen Menschenrechten, Umweltschutz und der Schweizer Exportrisikogarantie etwa im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt in China würde vergebens gesucht. Hans Zbinden (S, AG) vermisste im Bericht Passagen über zukunftsträchtige Technologien für die Schweiz. Für Ruedi Baumann (G, BE) ist die Welt ein Pulverfass. Daran sei die globalisierte Wirtschaft massgeblich mitschuldig. Der Welthandel könne nicht losgekoppelt von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz betrachtet werden. Ulrich Schlüer (V, ZH) konterte die Angriffe auf die Aussenhandelspolitik. Auch bei der Aussenpolitik gälten Verfassungsgrundsätze wie etwa Handelsfreiheit. Die grüne und rote Kritik ziele ins Leere, sagte Peter Kofmel (R, SO). Globalisierung sei kein Schimpfwort, sondern eine Tatsache. Es sei doch nichts schlechtes, wenn die Weltgemeinschaft Regeln aufstellen wolle. Dritt-Welt-Staaten würden sehr privilegiert behandelt. Die Schweiz könne diesen die Öffnung gegenüber dem Welthandel und die Absetzung von korrupten Systemen nicht abnehmen. Melchior Ehrler (C, AG) sagte, es gebe keine Alternative zur WTO. Bundesrat Pascal Couchepin erklärte, der Bericht behandle pflichtgemäss die aussenwirtschaftlichen Massnahmen, die 1999 getroffen worden seien, und sei nicht dazu da, alle Probleme der Menschheit zu lösen. Die Menschenrechts- und Umweltpolitik habe in der Aussenwirtschaftspolitik ihren Platz, aber nicht Priorität.

Als von hoher Qualität ist im Ständerat der Bericht gelobt worden. Bruno Frick (C, SZ) sagte, dass in der Kommission geschätzt worden sei, dass der Bericht zum ersten Mal in breiterem Rahmen die internationalen Finanzsysteme umfasse. Die Kritik im Nationalrat, der Bericht öffne keine Perspektiven und vernachlässige die Menschenrechts- und Umweltpolitik, könne man keineswegs teilen.