"Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Volksinitiative

Zusammenfassung

Botschaft vom 5. Juli 2000 zur Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee"

Ausgangslage

Die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" wurde am 10. September 1999 von der "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSoA) in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes mit 110 108 gültigen Unterschriften eingereicht.

Eine erste Volksinitiative "für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik" wurde bereits 1989 von Volk und Ständen abgelehnt. Die hier vorliegende Volksinitiative der GSoA enthält auch wieder die radikale Forderung, die Armee abzuschaffen.

Anstelle der Wehrartikel soll in der Bundesverfassung (BV) der Grundsatz "Die Schweiz hat keine Armee" festgeschrieben werden. Gleichzeitig würde ein verfassungsmässiges Verbot für Bund, Kantone, Gemeinden und Private erlassen, militärische Streitkräfte zu halten. Einzig davon ausgenommen wäre die Möglichkeit, sich bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen zu beteiligen. Die entsprechende Regelung müsste aber explizit dem Volk unterbreitet werden. Die zivilen Aufgaben der Armee hingegen wären vollumfänglich von den zivilen Behörden zu übernehmen. Dem Zweckartikel der Bundesverfassung soll weiterhin Rechnung getragen werden; die Initianten schlagen aber eine Neugestaltung der schweizerischen Sicherheitspolitik vor.

Als einen möglichen konkreten Ansatz zur Umsetzung dieser neuen, idealistischen Sicherheitspolitik sehen die Initianten die gleichzeitig eingereichte Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)".

Verhandlungen

Die Volksinitiativen "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" und "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" wurden im Ständerat gemeinsam behandelt. Er lehnte beide Initiativen ab - die erste mit 38 zu 0 Stimmen und die zweite mit 31 zu 5 Stimmen.

Während die Armeeabschaffung keine Fürsprecher fand, setzte sich zugunsten der Friedensdienstinitiative Christiane Brunner (S, GE) ein. Sie warb für den neuen Dienst als Verstetigung der zivilen schweizerischen Friedensmassnahmen im Ausland und als Ergänzung des bestehenden Zivildienstes. In einer kurzen Debatte erklärten Bundesrat und die Kommissionssprecher, eine Armee gehöre unverzichtbar zu der von den Initianten geforderten glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Kein vergleichbares Land verzichte darauf, erklärte Bundesrat Samuel Schmid, der auch die Rolle der Armee in den Konzepten für zivile Krisenfälle ins Spiel brachte. Alle Sprecher verwiesen auf fortbestehende Konflikte und Gewaltpotentiale in der Welt.

Ohne viele Worte und geschlossen haben die Bürgerlichen im Nationalrat die Initiative der GsoA abgelehnt. Eine Sicherheitspolitik ohne Armee sei nicht glaubwürdig. Wenn die Schweiz nicht selber für ihre Sicherheit sorge und nicht in der Lage sei, ihre Neutralität zu verteidigen, verliere sie auch aussenpolitisch die Glaubwürdigkeit. Die Bürgerlichen taxierten die Initiative zudem als widersprüchlich: Laut Initiativtext soll trotz Armeeabschaffung die bewaffnete Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen möglich sein. Die Initiative wurde vor allem für die Sozialdemokraten zum Problem. Die starke linke Beteiligung an der Debatte zeigte den alten Graben zwischen strikten Pazifisten und Antimilitaristen auf der einen Seite und armeekritischen Pragmatikern und Armeebefürwortern auf der anderen Seite. Ein Teil der sozialdemokratischen Befürworter stimmten der Initiative aus Sympathie zu. Abgelehnt wurde die Initiative von jenen Sozialdemokraten, die die Auslandeinsätze der Armee befürworten. In der Gesamtabstimmung lehnte der Nationalrat die Initiative mit 108 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 78,1 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.