00.092
Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China
Zusammenfassung
Botschaft vom 22. November 2000 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Strafsachen
Ausgangslage
Am 1. Juli 1997 erfolgte die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China. Hongkong wurde damit für die nächsten fünfzig Jahre eine selbständige Besondere Verwaltungsregion der Volksrepublik China ("Special Administrative Region", SAR Hongkong) mit eigenem Grundgesetz ("Basic Law"). Die SAR Hongkong geniesst in dieser Zeit unabhängige exekutive, legislative und richterliche Befugnisse. Was die internationalen Beziehungen anbetrifft, so kann die SAR Hongkong unter anderem im Bereich der Rechtshilfe selbständig Vereinbarungen mit ausländischen Staaten treffen. Solche Vereinbarungen stehen jedoch immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Volksrepublik China. Da sowohl die SAR Hongkong als auch die Schweiz bedeutende Finanzplätze sind, ist das Abkommen für beide Seiten von grosser Wichtigkeit. Insbesondere im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Geldwäscherei sind effiziente Instrumente der internationalen Strafrechtszusammenarbeit dringend notwendig. Die Volksrepublik China unterstützte die Verhandlungen, weil sie ebenfalls Interesse an einer weiterhin florierenden Wirtschaft der SAR Hongkong hat und die Verhinderung der Zunahme der Kriminalität, insbesondere der Ausbreitung der Korruption, dabei unabdingbar ist. Für die SAR Hongkong hat das Abkommen überdies eine grosse politische Bedeutung. Jedes bilaterale Abkommen der SAR Hongkong fördert deren Autonomie und verleiht ihr einen internationalen Schutz gegen chinesische Einmischungen und Verletzungen der im Grundgesetz garantierten Rechte.
Verhandlungen
Die Vorlage wurde von beiden Räten diskussionslos und klar angenommen.