00.3003
Aufhebung des Kontrahierungszwanges
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, die Aufhebung des Vertragszwanges im ambulanten, tagesstationären und stationären Bereich zu prüfen und die entsprechenden Änderungen des KVG in der Vorlage zur Neuregelung der Spitalfinanzierung vorzulegen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.