Internationale Wasserkonvention

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, sich in den zuständigen Gremien für eine internationale Wasserkonvention mit folgenden Zielen einzusetzen:

1. Der gleichberechtigte Zugang zu sauberem Trinkwasser wird als Menschenrecht verankert;

2. Wasser als öffentliches und allgemeines Gut wird wirksam geschützt;

3. es werden Strukturen geschaffen, die bei Konflikten um die Nutzung von Wasserressourcen möglichst präventiv eingeschaltet werden können;

4. der Verschwendung von Wasser wird mit entsprechenden technischen Massnahmen und finanziellen oder anderen Anreizen Einhalt geboten;

5. der Gewässerschutz wird nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt.

Begründung

Gemäss einem neuen Uno-Bericht, der von der WHO (World Health Organization) und dem Kinderhilfswerk Unicef erarbeitet wurde, haben weiterhin rund 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Wasser. 2,4 Milliarden Menschen müssen auf die Abwasserentsorgung verzichten. Jedes Jahr sterben deswegen 2,2 Millionen Menschen, vielfach Kinder, an Durchfallkrankheiten. Ohne wirksame Massnahmen wird sich diese skandalöse Situation in Zukunft aber noch dramatisch weiter verschlechtern. Denn der Wasserkonsum wächst seit hundert Jahren doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Vordringlich ist es deshalb, die Wasserverschwendung zu stoppen.

Da Wasser knapper wird, wird es als lebenswichtige Ressource auch zu einem bedeutenden Konfliktstoff des 21. Jahrhunderts werden. So plant z. B. China nach Abschluss der Bauarbeiten zum umstrittenen "Drei-Schluchten-Damm" im Jahre 2009 ein Projekt von dessen doppelter Grösse in Tibet, um ein gewaltiges Wasserkraftwerk am Flusslauf des Yarlung Zangpo (Brahmaputra) zu errichten. Nach der Stromgewinnung soll das Wasser über 800 Kilometer nach Norden umgeleitet werden, um dort die Provinzen Gansu und Xinjiang zu bewässern. Das Kraftwerk ist Teil eines nationalen Planes mit drei Einzelprojekten, welche die Umleitung grosser Wassermengen aus den Quellflüssen des tibetischen Plateaus nach China vorsehen. Schwere Konflikte sind vorprogrammiert, denn der Brahmaputra ist die einzige Bewässerungsquelle der indischen Nordprovinz Assam. Vietnam zeigt sich besorgt, dass die geplanten Vorhaben am Mekong-Oberlauf das Land vom Gutdünken Chinas abhängig machen werden.

Wasser spielt also einerseits eine wichtige strategische Rolle in zwischenstaatlichen Beziehungen. Andererseits wittern internationale Konzerne das grosse Geschäft der Zukunft und kaufen immer mehr Wasserquellen und Konzessionen. Wenn die Wasserversorgung immer weiter privatisiert wird, kann dies gravierende Folgen für die betroffene Bevölkerung haben.

Auch in den Industriestaaten bleibt der Schutz des Wassers eine dringende Aufgabe. So konnte beispielsweise anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Rheinschutzkommission (am 25. November 2000) längst keine Entwarnung gegeben werden: Der Rhein trägt nach wie vor eine Giftfracht in seinen Sedimenten mit, obwohl industrielle Einleitungen weitgehend entgiftet werden sollten. Es fallen aber auch die Einleitungen von Pestiziden aus der Landwirtschaft ins Gewicht, die durch den Regen in die Flüsse geschwemmt werden. Ausserdem finden sich im Rhein Spuren schwer oder nicht abbaubarer, persistenter Substanzen von etwa 70 Medikamenten und hormonähnlichen Substanzen, deren Auswirkungen auf Umwelt und Mensch noch unklar sind.

International geltende Regeln sind daher dringend. Denn das natürliche Monopol über das Wasser, der Schutz des Trinkwassers, die nachhaltige Abwasserentsorgung und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser darf weder dem zwischenstaatlichen Machtspiel noch den zunehmenden Interessen von Grosskonzernen überlassen werden. Wasser muss längerfristig als öffentliches Gut erhalten bleiben.

Dies kann weder durch technische Investitionen noch durch Privatisierung der Wasserverteilung erreicht werden. Allein die internationale Staatengemeinschaft kann dafür sorgen, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser als unverzichtbares Grundrecht für alle Menschen gleichermassen gilt. Eine entsprechende Konvention muss daher rasch in Angriff genommen werden.

In der Schweiz setzen sich die grossen Hilfswerke für eine internationale Wasserkonvention ein. Sie leisten wichtige Arbeit zur Sensibilisierung unserer Bevölkerung. Dingend und nötig auf der internationalen Bühne ist aber der Einsatz des Bundes. Da der Schutz der natürlichen Umwelt und das Engagement für Menschenrechte zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik gehören, wäre der Einsatz des Bundesrates auf der internationalen Bühne für eine weltweite Wasserkonvention nicht nur mit unseren aussenpolitischen Zielen gut vereinbar, sondern ein vordringliches Gebot, um dieses drängende Problem anzugehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.