Revision des RTVG

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:

Art. 18bis

Besondere Regelungen für andere Veranstalter als die SRG

Abs. 1

In Abweichung von Artikel 18 Absatz 2 darf die Verbreitung audiovisueller Werke, wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen), unter der Voraussetzung, dass diese länger als 45 Minuten dauern, einmal je vollständigen 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn diese Werke mindestens 20 Minuten länger dauern als zwei oder mehr vollständige 45-Minuten-Zeiträume. Werden andere als die vorgenannten Sendungen durch Werbung unterbrochen, so soll der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen.

Abs. 2

Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung unterbrochen werden. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarsendungen, Sendungen religiösen Inhalts und Kindersendungen dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden, wenn sie kürzer als 30 Minuten sind. Dauern sie 30 Minuten oder länger, so gelten die Bestimmungen von Absatz 1.

Abs. 3

In Abweichung von Artikel 18 Absatz 5 ist die Werbung für alkoholische Getränke nach Massgabe der folgenden Bestimmungen gestattet:

a. sie darf sich nicht eigens an Minderjährige richten; niemand, der wie ein Minderjähriger aussieht, darf in der Werbung mit dem Konsum alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht werden;

b. sie darf den Konsum von Alkohol nicht mit körperlicher Leistung oder mit Autofahren in Verbindung bringen;

c. sie darf nicht vorgeben, dass Alkohol therapeutische Eigenschaften besitze oder ein Anregungs- oder Beruhigungsmittel oder ein Mittel zur Lösung persönlicher Probleme sei;

d. sie darf nicht zum unmässigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mässigung in einem negativen Licht erscheinen lassen;

e. sie darf den Alkoholgehalt von Getränken nicht ungebührlich betonen.

Begründung

1. Mit dieser Parlamentarischen Initiative wird eine rasche Änderung der Werberegeln für andere Veranstalter als die SRG verlangt. Für die SRG-TV-Sender werden die Werberegelungen unverändert belassen.

2. Der Bundesrat hat in jüngster Zeit den lokalen und sprachregionalen privaten TV-Anbietern Sendekonzessionen erteilt. Bislang wurde es jedoch unterlassen, Rahmenbedingungen einzuführen, die den privaten Anbietern von publizistischen TV-Leistungen ein wirtschaftliches Überleben erleichtern bzw. langfristig überhaupt ermöglichen.

3. Das RTVG soll revidiert werden. Der Bundesrat wird demnächst eine Vernehmlassung eröffnen. Mit der Botschaft ist Ende 2001 zu rechnen. Das revidierte Gesetz dürfte nicht vor Ende 2004 in Kraft treten.

4. Da es notwendig ist, den Standort Schweiz im publizistischen Wettbewerb der elektronischen Informations- und Unterhaltungsmedien zu stärken, ist es dringend, die notwendigen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für privates Fernsehen vor dem Inkrafttreten der "grossen" RTVG-Revision zu verwirklichen.

5. Dringend ist einerseits eine Liberalisierung der Unterbrecherwerbung und anderseits der Alkoholwerbung. Beides soll den privaten Anbietern so rasch wie möglich zugestanden werden. Dabei hält sich die hier beantragte Regelung an die entsprechenden Regelungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (SR 0.784.405) des Europarates, das am 5. Mai 1989 von der Schweiz unterzeichnet und von der Bundesversammlung am 21. Juni 1991 genehmigt wurde.

6. Es handelt sich bei dem neu vorgeschlagenen Artikel 18bis RTVG um eine Übernahme der Artikel 14 Absätze 3 bis 5 und Artikel 15 Absatz 2.