01.3207
Unterstützung von Grossanlässen durch den Bund. Schaffung eines Rahmengesetzes
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob dem Parlament ein Bundesgesetz über die Unterstützung von Grossanlässen durch den Bund vorzulegen ist. Das Gesetz könnte in allgemeiner Form die Rolle, die politische Verantwortung, die Einflussmöglichkeiten und Instrumente des Bundes bei der Unterstützung, Vorbereitung und Begleitung von Grossanlässen regeln. Zudem könnte es umschreiben, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund für ein Projekt engagiert.
Begründung
Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 27. März 2001 über die Probleme bei der Vorbereitung und Organisation der Landesausstellung 2001 (Expo.01).
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.