Voranschlag 2002. Nachtrag II

Zusammenfassung

Botschaft vom 30. September 2002 über den Nachtrag II zum Voranschlag für 2002

Ausgangslage

Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2002 Nachtragskredite im Umfang von 649 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies gegenüber dem Budget zu Mehrausgaben von 1 250 Millionen oder 2,4 Prozent.

Ein Nachtragskredit über 164 Millionen wird beantragt, um der Krise in der Milchwirtschaft zu begegnen. Ein Darlehen von 70 Millionen soll es dieser Branche ermöglichen, die Käse- und Butterlager abzubauen. 63 Millionen sind vorgesehen für die Milchproduzenten, deren Forderungen für gelieferte Milch wegen der Nachlassstundung bei Swiss Dairy Food noch ausstehen. Die restlichen 31 Millionen sollen in Form von Darlehen den Unternehmen zugute kommen, die in der Käseveredelung und im Käsehandel tätig sind und Liquiditätsprobleme haben.

Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zusätzliche 111 Millionen Franken benötigt. In der Invalidenversicherung sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 65 Millionen erforderlich, namentlich weil die Zunahme der Zahl der IV-Renten bei der Erstellung des Voranschlags unterschätzt worden war.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung stellt sich heraus, dass bei der Erstellung des Voranschlags die Arbeitslosenzahl unterschätzt wurde. Der Anstieg ist auf die schlechte Konjunkturlage zurückzuführen. Für den Bund bedeutet dies Mehrausgaben von 30 Millionen Franken.

Schliesslich führen die Veränderungen in der Finanzkraft der Kantone und die Zunahme der Zahl der Rentnerinnen und Rentner dazu, dass für die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zusätzlich 25 Millionen Franken benötigt werden.

Als Zeichen der internationalen Solidarität soll ein ausserordentlicher Beitrag in der Höhe von 50 Millionen zu Gunsten der Flutopfer in Europa und Asien gewährt werden

Weitere Nachtragskredite werden namentlich beantragt für die Einführung und die Verbesserung des Autoverlads (29 Mio.), für den Militärbereich (25 Mio.) und für Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung, vorab NOVE-IT (21 Mio.).

Verhandlungen

Der Nationalrat folgte dem Bundesrat praktisch vollständig und nahm den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2002 an. Er strich dabei den zusätzlichen Beitrag an die Bundesangestellten für die familienergänzende Betreuung ihrer Kinder in Krippen oder Tagesschulen. Weiter lehnte der Rat mit 76 zu 70 Stimmen einen Antrag von Paul Rechsteiner (S, SG) ab, der die Bevorschussung eines Sozialplans im Zusammenhang mit dem Debakel von Swiss Dairy Food verlangte.

Der Ständerat schloss sich ohne Diskussion den Beschlüssen des Nationalrates an.