Rechnungslegungsrecht und Revision

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision zu unterbreiten. Dabei sind insbesondere auch nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Für börsenkotierte Unternehmen ist ein international anerkannter Rechnungslegungsstandard (wie IAS) festzulegen. Der Rechnungslegungsstandard ist für die kleinen und mittleren Unternehmen zu differenzieren.

2. Aktienoptionen des Managements und der Verwaltung sind in der Rechnungslegung der Unternehmen nach den Regeln von IAS oder Swiss Gaap FER als Personalaufwand offenzulegen.

3. Die Transparenz der Bezüge sowie allfälliger Kredite für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist individualisiert sicherzustellen. Allfällige langfristige Verpflichtungen gegenüber Geschäftsleitung oder Verwaltungsrat sind im Anhang als nicht bilanzierte, aber unkündbare Verpflichtungen betragsmässig offenzulegen.

4. Die Rechnungslegung muss dem Grundsatz der "fair presentation" Rechnung tragen.

5. Die Rechnungslegung muss modernen Grundsätzen entsprechen und insbesondere - ausgenommen Kleinunternehmen - eine Geldflussrechnung sowie eine umfassende Offenlegung beinhalten im Sinne von Erläuterungen, Ergänzung mit Einzelangaben zu wichtigen Positionen sowie Angaben zu Fragen, die in der Bilanz, Erfolgsrechnung oder Geldflussrechnung nicht erfasst werden können.

6. Es sind Qualitätsstandards und Unabhängigkeitsregeln für alle Abschlussprüferinnen und -prüfer zu definieren. Mit einem einheitlichen Zulassungsverfahren ist die fachliche Qualität der mit der Abschlussprüfung betrauten Personen und deren Verpflichtung auf die Einhaltung der international üblichen beruflichen Standards sicherzustellen.

7. Bei Verstössen gegen Rechnungslegungsvorschriften bei kotierten Unternehmen sind die Verantwortlichen namentlich zu nennen.

8. Die Haftung der Abschlussprüfer ist (in Koordination mit dem OR) zu überprüfen. Insbesondere ist auf eine eigenständige Beurteilung der Verantwortlichkeit der Abschlussprüfer zu achten. Im Gegenzug sind die Voraussetzungen für die Haftung von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat, aber auch von Banken und Analysten zu verschärfen.

9. Es ist auf eine möglichst steuerneutrale Neuregelung des Rechnungslegungsrechtes zu achten.

Begründung

Am 29. Juni 1998 hat die Expertenkommission Rechnungslegungsrecht unter dem Präsidium von Peider Mengiardi dem EJPD die Vorentwürfe und den Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VZA) abgeliefert. Im Jahre 2000 wurden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens publiziert. Seither herrscht in der Sache Funkstille.

Die jüngsten Entwicklungen an der Börse und Ereignisse in der Wirtschaft (überhöhte Managerbezüge, intransparente Bewertungen, ungenügende Revisionen) vor allem im Ausland, aber auch in der Schweiz, haben das Vertrauen der Bevölkerung massiv erschüttert. Gesetzgeberische Massnahmen sind nötig. Die Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen. Dem Parlament sind nun die Botschaft und der Entwurf zum Rechnungslegungsrecht und die Zulassung von Abschlussprüferinnen zu unterbreiten. Dabei sind die Erkenntnisse der neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion greift ein sehr wichtiges und aktuelles Thema auf. Der Bundesrat ist mit dem Ziel des Vorstosses, die Transparenz der Rechnungslegung zu verbessern, grundsätzlich einverstanden. Bereits 1998 wurde ein auf dem Prinzip der "fair presentation" basierender Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision in Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen waren kontrovers.

Die jüngsten Ereignisse in der Wirtschaft haben dazu geführt, dass die Akzeptanz für eine Revision des Rechnungslegungsrechtes in der Zwischenzeit deutlich gestiegen ist. Der Bundesrat wird noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat am 19. September eine Motion 02.3470 eingereicht, die ebenfalls eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle verlangt. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, diese Motion entgegenzunehmen.

Während die Motion der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates sehr allgemein formuliert ist, will der vorliegende Vorstoss eine ganze Reihe verbindlicher Vorgaben machen. Er lässt daher für die Überarbeitung des Vorentwurfes nicht den erforderlichen Handlungsspielraum.Die von der Motionärin vorgebrachten Anliegen müssen sorgfältig geprüft werden. Dem Ergebnis dieser Analyse darf aber nicht vorgegriffen werden. Die Form der Motion ist deshalb zu verbindlich.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.