Rolle der NGO im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Wortlaut

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates einen Bericht über die Situation im Bereich Rückkehr vorgelegt. Dieser Bericht zeigt in grundsätzlicher Weise die aktuelle Situation auf und skizziert die Möglichkeiten der schweizerischen Rückkehrpolitik.

Dabei wird indessen auf die Rolle der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Bereich der Rückkehrpolitik nicht eingegangen, obwohl aufgrund eines Schreibens des senegalesischen Aussenministers an die Vorsteherin des EJPD davon ausgegangen werden muss, dass es insbesondere auch schweizerische NGO waren, die die Ratifizierung des Transitabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Senegal durch politische Aktivitäten in diesem westafrikanischen Land bekämpft und letztlich zum Scheitern gebracht haben.

Aus diesem Grunde wird der Bundesrat eingeladen, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen:

• über die Rolle der schweizerischen NGO (Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen, weitere in diesem Bereich tätige NGO im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik im Allgemeinen, im Bereich der Rückkehrpolitik im Besonderen;

• über die Rolle schweizerischer NGO im Zusammenhang mit dem Transitabkommen mit Senegal im Besonderen;

• über Formen und Ausmass der Finanzierung dieser NGO durch die Eidgenossenschaft und durch Organisationen, die ihrerseits von der Eidgenossenschaft finanziert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.