Militärfluglärm in der Region Brienz/Oberhasli *

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, eine fundierte Abklärung über effektiv zu erwartende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Tourismusregion und die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung in der Region Brienz/Oberhasli durch die massive Zunahme des Militärflugbetriebes zu erstellen.

Begründung

Der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli wird in Zukunft massiv zunehmen. Ab 2005 sollen 3200 Starts und Landungen jährlich stattfinden, wie der Bundesrat bestätigt. Die Antwort auf meine Anfrage 03.1132 vom 3. Oktober 2003 befriedigt nicht, weil auf meine gestellten Fragen nicht eingegangen wurde.

Eine wie im Postulatstext verlangte Abklärung wurde anscheinend bisher nicht vorgenommen, hätte aber an erster Stelle, vor den Ausbauarbeiten des Militärflugplatzes Meiringen im Zusammenhang mit der Stationierung der lärmigen F/A-18, erstellt werden sollen.

Bis jetzt existiert meines Wissens lediglich eine in den Medien immer wieder zitierte "Diplomarbeit" von Ernst Kohler mit dem Titel "Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Militärflugplatzes Meiringen in der Alpenregion Brienz/Oberhasli", erstellt im März 2003, am privaten Management Institut St. Gallen (SGMI). Diese hebt in erster Linie die positiven Seiten des unbestritten wichtigen Arbeitsplatzes Flugplatz Meiringen hervor. 68 Prozent der Arbeitenden auf dem Flugplatz wohnen gemäss dieser Studie in der Region Brienz/Oberhasli. Das sind 111 Mitarbeitende oder 1,53 Prozent der Arbeitsplätze dieser Region.

Mehr als 98 Prozent der Arbeitsplätze werden also in anderen Bereichen angeboten. Dass der Tourismus dabei eine zentrale Rolle spielt, ist bekannt. Es wäre deshalb aufschlussreich, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in der Alpenregion derjenigen des Flugplatzes Meiringen gegenüberzustellen. Damit liesse sich auch die Frage beantworten, ob die Verlegung von derart lärmintensiven militärischen Flugoperationen in Ferien- und Erholungsgebiete Sinn macht oder Schaden verursacht.

Bei der betroffenen Region handelt es sich um eine intakte Gebirgslandschaft mit einem nachhaltig ausgerichteten Tourismuskonzept für Familien, Sportbegeisterte und Naturliebhabende. Aufgrund der zahlreichen Reaktionen auf meine Anfrage in den Leserbriefspalten der Lokalpresse muss davon ausgegangen werden, dass der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung bis heute nicht ernsthaft gesucht wurde. Die Lärmemission für die Lokalbevölkerung steht in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Militärflugplatzes.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Meiringen ist neben Payerne und Sion Hauptflugplatz für den Jetflugbetrieb der Armee. Deshalb sind in den letzten Jahren grosse Investitionen in die Kavernenanlage und in die Betriebsinfrastruktur getätigt worden. Auf den Standort Meiringen kann die Armee auch künftig nicht verzichten.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Flugbetrieb Auswirkungen auf den Tourismus in der Region haben kann. Aus diesem Grund wird der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli in Zukunft auch nicht massiv zunehmen, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Goll vom 3. Oktober 2003 dargelegt hat. (Der Flugbetrieb wird - nach einem vorübergehenden Rückgang wegen den Erweiterungsarbeiten an der Kavernenanlage - von 2000 bis 3000 jährlichen Flugeinsätze wieder auf maximal 3200 Flüge steigen.)

Im Bewusstsein um die Auswirkungen des Flugbetriebes steht das VBS seit langem im Dialog mit den regionalen Behörden und den Touristikverantwortlichen vor Ort. Ziel dieses Dialogs ist es, alle Interessen möglichst gut aufeinander abzustimmen, um ein sinnvolles Nebeneinander zu ermöglichen. Diese Zusammenarbeit hat sich nach Meinung aller Beteiligten bewährt und wird fortgesetzt. Von einer mangelnden Dialogbereitschaft kann deshalb nach Ansicht des Bundesrates nicht gesprochen werden.

Da der Flugbetrieb in der Region Brienz/Oberhasli in Zukunft nicht massiv zunehmen wird und der Tourismus auch von anderen Faktoren beeinflusst werden kann, erachtet der Bundesrat eine Untersuchung der Auswirkungen des Flugbetriebes auf die Arbeitsplätze der Tourismusregion als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.