VO der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten

Zusammenfassung

Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 23. Januar 2003

Ausgangslage

Die vorliegende Verordnung der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (Verordnung über parlamentarische Delegationen, VpDel) basiert auf einer in Artikel 60 des neuen Parlamentsgesetzes enthaltenen Delegationsnorm an die Bundesversammlung als Ver-ordnungsgeberin: In einer separaten Verordnung der Bundesversammlung soll die Organisation, die Aufgaben und die Verfahren der Delegationen, welche die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten anderer Staaten vertreten, geregelt werden.

Die meisten Verordnungsbestimmungen stützen sich auf die bestehenden Bundesbeschlüsse über die Delegation der Bundesversammlung beim Europarat, bei der Parlamentarischen Union und bei der internationalen Versammlung der Parlamentarier französischer Sprache. Die vorliegende Verordnung fasst nun die bestehenden Beschlüsse zusammen und erweitert den Regelungsrahmen auf diejenigen Delegationen, die bisher noch nicht geregelt waren. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die feste Wahl der Parlamentarierdelegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO und die Institutionalisierung der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten (der so genannten Freundschaftsgruppen).

Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Bericht vorbehaltlos zu.

Verhandlungen

Der Ständerat nahm den Entwurf mit 28 Stimmen einstimmig an.

Im Nationalrat führte die Vorlage zu zwei Minderheitsanträgen. Ein Antrag von Vertretern der SVP auf Streichung von Artikel 3 (Ständige Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten) wurde mit 83 zu 21 Stimmen abgelehnt, und ein Antrag, bei der Zusammensetzung der Delegationen die kleinen Fraktionen angemessen zu berücksichtigen, wurde mit 54 zu 40 Stimmen verworfen.