Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (VPP)

Ausgangslage

Der vorliegende Verordnungsentwurf ist eine Folge des neuen Parlamentsgesetzes (ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetz), das seinerseits die Totalrevision der Bundesverfassung (BV) auf Gesetzesstufe umsetzt. Die Verwaltungsdelegation hat am 17. März 2003 beschlossen, die verschiedenen notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Parlamentsgesetz und die geltende Verordnung über die Parlamentsdienste vom 7. Oktober 1988 in einer Verordnung zusammen zu führen.

Verschiedene Regelungsinhalte dieses Verordnungsentwurfes, wie beispielsweise die Bestimmungen über das Amtliche Bulletin oder über die Kommissionsprotokolle, sind heute in gleich lautenden Bestimmungen in den Ratsreglementen geregelt. Diese Bestimmungen haben sich in der Praxis bewährt und werden daher redaktionell überarbeitet übernommen. Dies gilt auch für jene Teile der geltenden Verordnung über die Parlamentsdienste, welche erst im Jahr 2000 aufgrund der neuen Bundesverfassung und des neuen Bundespersonalgesetzes revidiert wurden. Zwei Punkte können aber hervorgehoben werden, die gegenüber der jetzigen Rechtslage eine wesentliche Neuerung darstellen:

• Die Bewilligungspflicht für die Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen aus den Räten durch inländische und ausländische Radio- und Fernsehanstalten wird aufgehoben. Direktübertragungen sind ohne vorgängige Bewilligung gestattet, vorher sind jedoch die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident zu informieren.

• Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung organisiert die Parlamentsdienste. Die Verwaltungsdelegation bewilligt die entsprechende Geschäftsordnung.

Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Entwurf zu.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte der Vorlage einstimmig mit einer kleinen Modifikation zu. Auch im Nationalrat kam es zu keinen Diskussionen. Der Entwurf wurde unverändert und einstimmig angenommen.