EU-Politik des Bundesrates

Wortlaut

Die Schweiz hatte seit der EWR-Abstimmung (6. Dezember 1992) ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 0,8 Prozent. Der Durchschnitt der EU-Länder lag im gleichen Zeitraum bei 2 Prozent jährlich. Das schlechteste EU-Land hatte immer noch eine mehr als doppelt so hohe Wachstumsrate als die Schweiz.

Der Forderung des Gewinners der EWR-Abstimmung, Bundesrat Blocher, folgend, macht die Landesregierung seit zehn Jahren faktisch eine Alleingangspolitik. Mit den Beschlüssen vom Januar 2004 hat sie diese Richtung erstmals ausdrücklich bestätigt.

Die nachteiligen Folgen werden immer spürbarer: Der Speck beim Volkseinkommen schmilzt weg. Das mangelnde Wachstum verursacht finanzielle Probleme beim Bundeshaushalt und den Sozialwerken. Die aussenpolitischen Goodwill-Reserven von 1992 sind aufgebraucht.

Die von Bundesrat Blocher genährten Erwartungen, die Schweiz könne mit Bilateralismus das durchschnittliche EU-Wachstum erreichen, haben sich nicht erfüllt. Gleich lautende Prognosen von Ökonomieprofessoren und Spitzenfunktionären der Wirtschaftsverbände gingen an der inzwischen erlebten Realität vorbei.

Die Wachstums- und Innovationsimpulse aus dem EU-Markt erreichen die Schweiz nur in stark abgeschwächter Form. Zahlreiche Hürden nehmen den Impulsen die Kraft. Die Swisslex-Gesetze der Neunzigerjahre (Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Gesetz über die Handelshemmnisse usw.) vermochten diesen Mangel nicht auszugleichen.

Die Effekte waren nahe bei Null. Im Gegenteil: die Gefahr von internen Regulierungsschäden zufolge der Nichtmitgliedschaft hat sich deutlich verstärkt (Strommarkt, Kommunikationsmarkt, Zementmarkt, Nahrungsmittelmarkt, Pharmamarkt, Luftverkehrsmarkt, Finanzdienstleister usw.).

Zwar hat die Schweiz auch einen Strukturwandel erlebt. Die Wachstumsdynamik blieb jedoch aus. Alte Strukturen sind eingebrochen. Das Wachstum neuer wettbewerbsfähiger Strukturen hielt sich in engen Grenzen. Die Perspektiven - trotz Freihandelsabkommen, bilateralen Verträgen und unilateralen Massnahmen - waren von allem Anfang an begrenzt und sind es immer noch. Das Drama Swissair/Swiss steht durchaus als Beispiel für den Gesamttrend.

Die Fokussierung der Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik auf den Schutz des Finanzplatzes zeigt fatale Auswirkungen: Die Öffnung zum EU-Binnenmarkt kommt praktisch zum Stillstand.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes unter internationalen Standards wird unterminiert. Einzelne Akteure in der EU entwickeln eine Tendenz zu Retorsionsmassnahmen.

Ab 1. Mai 2004 werden neu 25 Länder dem EU-Binnenmarkt angehören. Das muss für die Schweiz Anlass sein, ihre Interessenlage zu überprüfen.

Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, dem Parlament spätestens:

1. bis zur Wintersession 2005 einen Bericht über die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg sowie über die Auswirkungen einer dauernden Nicht-EU-Mitgliedschaft bzw. einer EU-Mitgliedschaft zu unterbreiten;

2. bis zur Frühlingssession 2006 einen Bundesbeschluss zu unterbreiten, aus dessen Annahme bzw. Ablehnung der Bundesrat den Schluss ziehen kann, ob die innenpolitische Abstützung für die Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft gegeben ist oder nicht.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit mehr als zwei Jahrzehnten leidet die Schweizer Wirtschaft unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Seit Beginn der Neunzigerjahre weist die Schweiz die niedrigsten BIP-Wachstumsraten aller OECD-Länder auf. Der einst beeindruckende Wohlstandsvorsprung ist weitgehend dahingeschmolzen. Gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards haben einige Länder wie Luxemburg, USA und Norwegen die Schweiz bereits überholt. Die Stärkung des Wirtschaftswachstums bildet deswegen eines der Hauptziele der Legislaturplanung des Bundesrates 2003-2007.

Im Wachstumsbericht des EVD werden die Ursachen für die Wachstumsschwäche der Schweizer Volkswirtschaft aufgezeigt. Gestützt auf diesen Bericht und auf die Vorschläge der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Wachstum" hat der Bundesrat am 18. Februar 2004 ein konkretes wachstumspolitisches Massnahmenpaket verabschiedet, das auf die langfristige Stärkung des Wachstumspotenzials der Schweizer Volkswirtschaft ausgerichtet ist. Eine der Stossrichtungen dieses Paketes ist die weitere Integration in die Weltwirtschaft. Dadurch soll einerseits den Schweizer Exporten ein besserer Zugang zu grösseren Märkten garantiert und andererseits ein erhöhter Wettbewerbsdruck auf dem einheimischen Markt durch erleichterte Importe erzeugt werden.

Ausserhalb des EU-Raumes ist die Schweiz im internationalen Vergleich stark integriert. Die Nichtmitgliedschaft in der EU bedeutet jedoch, dass die Schweiz nicht direkt an den Massnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes zwischen ihren wichtigsten Handelspartnern, den EU-Mitgliedstaaten, beteiligt ist.

Die beiden Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 (BBl 2004 1179ff.) vorgesehen, die Folgen eines EU-Beitrittes der Schweiz zu analysieren. Er hat in Aussicht gestellt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen (Vor- und Nachteile) eines EU-Beitrittes darlegt. Selbstverständlich wird dieser Bericht auch die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg bzw. einer Nicht-Mitgliedschaft beleuchten. Er wird dabei dem sich ständig weiter entwickelnden europäischen Umfeld, das durch Erweiterung und Vertiefung der EU gekennzeichnet ist, Rechnung tragen. Der Bundesrat hat kein präzises Datum für die Vorlage des Berichtes festgelegt. Er will ihn jedoch, wie in der Legislaturplanung 2003-2007 angekündigt, dem Parlament noch vor Ende der laufenden Legislatur unterbreiten.

2. In seinem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 hat der Bundesrat den Zeitpunkt, in welchem er über die weiteren europapolitischen Schritte entscheiden wird, offen gelassen. Der Entscheid wird zum gegebenen Zeitpunkt gefällt werden und sich auf die Erkenntnisse des Berichtes über die Folgen eines EU-Beitrittes sowie auf die interne Debatte stützen, die im Rahmen der Diskussion dieses Berichtes im Parlament und im Rahmen der Stellungnahmen von Kantonen, politischen Parteien, der Wirtschaft und der interessierten Kreise der Bevölkerung geführt werden wird.

Antwort des Bundesrates.