Überprüfung der Niederlassungsabkommen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht formell aufgehobenen Niederlassungsabkommen der Schweiz oder der Kantone mit anderen Staaten zusammenzustellen, auf ihre Anwendbarkeit und rechtliche wie praktische Relevanz hin zu überprüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Begründung

Im Rahmen der Eintretensdiskussion der Staatspolitischen Kommission zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer hat sich gezeigt, dass die Übersicht über das Vertragsrecht der Schweiz zur Freizügigkeit kaum mehr gegeben ist. Es gibt offenbar eine recht grosse Zahl von Niederlassungsverträgen und anderen so genannten Freundschaftshandels- und Niederlassungsabkommen insbesondere aus dem 19. Jahrhundert, die damals eine erstaunlich grosse Freizügigkeit ermöglichten und die nie formell aufgehoben worden sind. Weitere solche Verträge sind von einer Reihe von Kantonen eingegangen worden, die zwar schon lange nicht mehr zuständig sind, diese Abkommen aber ebenfalls nie gekündigt haben. Seit den Zeiten des Ersten Weltkrieges wurden diese Abkommen - offenbar im gegenseitigen Einverständnis - zwar zumeist nicht mehr angewandt, weil ringsum die Visumspflicht eingeführt wurde. Den ursprünglichen Vertragspartnern sind zudem vielfach Nachfolgestaaten gefolgt. Die Abkommen scheinen aber doch in gewissen Teilbereichen noch Wirkungen zu entfalten und können beispielsweise bei Kantonswechseln weiterhin Bedeutung haben.

Diese Situation ist unbefriedigend. Es ist nicht auszuschliessen, dass auf gerichtlichem Wege altes, formell aber noch gültiges Vertragsrecht angerufen werden könnte und als obsolet erachtete Bestimmungen plötzlich wieder aktuell werden könnten. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, hier die Übersicht und Klarheit über die Anwendbarkeit dieses Vertragsrechtes zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat mit zahlreichen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen. Sie stammen hauptsächlich aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in der noch keine Bundeskompetenz zum Erlass von ausländerrechtlichen Bestimmungen bestand. Die Niederlassungsabkommen haben generell an Bedeutung verloren, sie wurden nicht mehr an die Erfordernisse der heutigen Zeit angepasst. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klargestellt (z. B. BGE 120 Ib 360ff. mit weiteren Verweisen), dass sich nur noch diejenigen Ausländerinnen und Ausländer uneingeschränkt auf die Niederlassungsverträge berufen können, die gemäss der landesrechtlichen Ausländergesetzgebung endgültig zugelassen (niedergelassen) sind. Ein Anspruch auf die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern ergibt sich aus den Verträgen nicht.

Einem in der Schweiz niedergelassenen Ausländer kann der Kantonswechsel namentlich nur noch verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, sofern mit dessen Heimatstaat ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer). Weitere Auswirkungen auf das Ausländerrecht bestehen nach allgemein anerkannter und gefestigter Praxis nicht, auch wenn vereinzelt von Parteien in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren weiter gehende Rechte aus diesen Abkommen abgeleitet und geltend gemacht werden.

Inwieweit den Niederlassungsabkommen in weiteren Rechtsgebieten noch eine Bedeutung zukommt, wurde nie näher abgeklärt. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, das Anliegen des Postulates entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.