Rüstungsprogramm 2005

Zusammenfassung

Botschaft vom 25. Mai 2005 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2005)

Ausgangslage

Mit dem Rüstungsprogramm 2005 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen:Kredit Mio. Fr.Kredit Mio. Fr.Führung und Aufklärung in allen Lagen460,0- Integriertes Funkaufkläurungs- und Sendesystem (IFASS)395,0- Taktisches Kurzwellenfunksystem SE-24065,0Logistik65,0- Sanitätsfahrzeug PiranhaI, 6X6 b(Umbau Panzerjäger)38,0- Verpflegungssortiment27,0Schutz und Tarnung25,0- ABC-Dekontaminationssystem25,0Mobilität310,0- Leichter Transport- und Schulungshelikopter (LTSH)310,0Waffenwirkung 160,0- Laserschuss-Simulator für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung (LASSIM PAB)38,0- Neues Cockpit PC-736,0- Elektronische Schiessausbildungsanlage für den Schützenpanzer 2000 und für den Schiesskommandanten der Artillerie (ELSA Spz 2000/ELSA SKdt)86,0Total Rüstungsprogramm 20051020,0

Verhandlungen

Im Nationalrat hatte eine Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) Nichteintreten beantragt. Besonders der Kauf von 20 neuen Helikoptern, welche als Ersatz für die Armeehelikopter Alouette III angeschafft werden sollten, sorgte im Nationalrat für eine erhebliche Diskussion. Margret Kiener Nellen (S, BE) und Markus Wäfler (E, ZH) beantragten eine Rückweisung des Kaufs von neuen Armeehelikoptern an den Bundesrat. Begründet wurden die Anträge damit, dass die Zeit für eine gründliche Evaluation viel zu kurz bemessen gewesen sei. Verschiedene Fragen seien ungeklärt geblieben und der Preis von 310 Millionen Franken sei zu hoch. Es seien neue Offerten einzuholen und dadurch sollen auch die Kosten gesenkt werden. Die Freisinnigen und Christlichdemokraten stellten sich hinter den Antrag des Bundesrates. Sie begründeten ihre Zustimmung zum Rüstungsprogramm damit, dass in den letzten Jahren die Rüstungskosten tief gewesen seien. Die Armee müsse jedoch auf einem hohen technischen Standard gehalten werden. Auch in der SVP-Fraktion fand sich eine grosse Mehrheit, welche ebenfalls Fragen zur Beschaffung der Helikopter hatte. So wurde die Truppentauglichkeit und die Transportleistung des neuen Helikopters Eurocopter hinterfragt. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, dass dem Parlament der Kauf des Helikopters erst in einem separaten Bundesbeschluss zur Genehmigung zu unterbreiten ist, wenn die offenen Fragen geklärt sind. Der Nichteintretensantrag und die Rückweisungsanträge wurden vom Rat abgelehnt und mit 141 zu 34 Stimmen wurde der Antrag der SVP-Fraktion angenommen. Sieben weitere Projekte des Rüstungsprogramms wurden von Kommissionsminderheiten aus dem linken und grünen Lager in Frage gestellt. Grundsätzliche Kritik wurde an der Beschaffung eines neuen Funkaufklärungssystems aus Israel laut. Der Kauf mache die Politik der Schweiz im Nahen Osten unglaubwürdig, wurde mehrfach geäussert. Sie schwäche die angestrebte Vermittlerrolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Die Kürzungsanträge der verschiedenen Kommissionsminderheiten wurden jedoch alle vom Nationalrat abgelehnt.

Im Ständerat war das Eintreten unbestritten. Die Mehrheit des Ständerates sah keinen Grund, irgendwelche Vorbehalte zum Helikopterkauf anzubringen. Auch die Tatsache, dass die Wettbewerbskommission (Weko) auf Grund einer Anzeige der unterlegenen Konkurrenzfirma Agusta mit Vorabklärungen begonnen hatte, änderte nichts am Entscheid. Eine Minderheit Michel Béguelin (S, VD) beantragte nur 210 Millionen beim Helikopterkredit zu bewilligen. Mit 34 zu 8 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Antrag des Bundesrates. Ebenso verworfen wurde der Minderheitsantrag Pierre-Alain Gentil (S, JU), für das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem aus politischen Gründen nichts in Israel zu bestellen.

In der Differenzbereinigung im Nationalrat blieben Anträge die Freigabe des Kredits zu verschieben erfolglos und der Rat beschlosssich dem Ständerat anzuschliessen und den Kauf für die 20 Schulungs- und Transporthelikopter freizugeben. Anders als die kleine Kammer beschloss er jedoch, dass mit dem Kredit von 310 Millionen Franken noch ein Simulator für die Super-Puma Helikopter beschafft werden muss.

Der Ständerat stimmte dem modifizierten Beschluss des Nationalrates zu.