Alkoholgesetz. Änderung

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Änderung des Alkoholgesetzes mit der Zielsetzung vorzulegen, dass das Monopol des Bundes hinsichtlich Einfuhr gebrannter Wasser auf diejenigen zu Trink- und Genusszwecken beschränkt wird. Gebrannte Wasser, die zu anderen Zwecken, z. B. als Treibstoffe, verwendet werden, sind aus dem Monopol zu entlassen.

Begründung

Das Alkoholmonopol des Bundes wurde seinerzeit mit dem Ziel eingeführt, im Sinne der Volksgesundheit den Konsum ausländischer Schnäpse und anderer alkoholischer Getränke einzuschränken und der Kontrolle des Bundes zu unterstellen. An dieser Zielsetzung will die vorliegende Motion nichts ändern.

Zurzeit sind nun aber von verschiedener Seite Bestrebungen im Gang, dem Benzin Bioethanol beizumischen, was den CO2-Ausstoss reduzieren würde. Während sich Alcosuisse offenbar mit dem Gedanken trägt, die schweizerische Landwirtschaft dazu zu ermuntern, aus einheimischen Produkten, z. B. Kartoffeln, Bioethanol zu produzieren, ist es auch möglich - und erheblich preisgünstiger -, solches aus dem Ausland zu importieren. Gemäss Artikel 27 Absatz 2 des Alkoholgesetzes muss hierzu indessen eine entsprechende Bewilligung der Alkoholverwaltung vorliegen, die nur erteilt werden kann, sofern diese Verwaltungsstelle das Ethanol nicht selber in Verkehr bringt. Ein privater Importeur ist in dieser Sache somit vollständig vom Goodwill der Alkoholverwaltung abhängig, ein der umweltpolitischen Zielsetzung eines allfälligen Bioethanolimportes abträglicher Zustand.

Dass sich der Schutzgedanke des Gesetzgebers lediglich auf den Alkohol zu Trink- und Genusszwecken bezieht, geht auch aus der Bestimmung von Artikel 31 des Alkoholgesetzes hervor, wonach alkoholische Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen, keiner Monopolgebühr unterstehen. Konsequenterweise sollten diese somit vollständig aus dem Bundesmonopol entlassen werden.

Dieses Vorgehen würde auch der Zielsetzung des vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurfes für das Mineralölsteuergesetz entsprechen, wonach unter anderen Erzeugnissen im Sinne der Reduktion des CO2-Ausstosses auch Ethanol steuerbefreit werden soll.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Monopol des Bundes bei der Einfuhr von Ethanol hat ein doppeltes Ziel: Zum einen wird kontrolliert, ob das für die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol versteuert ist. Zum anderen soll die Schweizer Ethanolproduktion in einem internationalen Markt geschützt werden, in dem die Produktion überall stark subventioniert und ein erheblicher Teil der Exportware zu Dumpingpreisen angeboten wird. Die Abschaffung des Bundesmonopols erhöht das Betrugsrisiko bei der Alkoholsteuer, und sie würde zusätzliche administrative Kosten bei der Steuererhebung nach sich ziehen - beim Bund wie auch bei den überaus zahlreichen Unternehmen, die Ethanol verwenden. Des Weiteren würde die Schweizer Ethanolproduktion (40 Prozent des Marktes) ohne diesen minimalen Schutz verschwinden, was mehrere Hundert Arbeitsplätze kosten könnte.

Der Bundesrat hat die Absicht, die Einfuhr jenes Bioethanols zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt werden soll, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und fossile Energie durch erneuerbare zu ersetzen. Dies wird auch vom Motionär gewünscht. Die Motion kann deshalb angenommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.