Gegenseitiger Schutz von Investitionen. Abkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

Zusammenfassung

Botschaft vom 22. September 2006 betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

Ausgangslage

Seit Ende 2005 hat die Schweiz fünf neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien. Zweck der ISA ist es, durch Schweizer Staatsangehörige und Unternehmen in den Partnerländern getätigten Investitionen - und umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus diesen Staaten - staatsvertraglichen Schutz vor nichtkommerziellen Risiken zu gewährleisten. Zu solchen Risiken zählen staatliche Diskriminierungen gegenüber einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen oder ungerechtfertigte Behinderungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen nötigenfalls eine schiedsgerichtliche Durchsetzung von Abkommensansprüchen. Mit dem Abschluss von ISA verbessern die Vertragsstaaten die Rahmenbedingungen und damit die Attraktivität ihrer Standorte für internationale Investitionen.

Für die Schweiz sind grenzüberschreitende Investitionen seit langem von grosser Bedeutung. Der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland (Ende 2004: 450 Milliarden Franken) und die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland angebotenen Arbeitsplätze (1,9 Millionen) stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Auch die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in der Schweiz sowie die grenzüberschreitenden Portfolioinvestitionen tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.

Der Nutzen internationaler Investitionen ist heute weltweit kaum mehr bestritten. Die seit den 1990er Jahren beschleunigte Globalisierung der Wirtschaft hat sie für die meisten Volkswirtschaften zu einem anerkannten Faktor für Wachstum und Entwicklung werden lassen. Dennoch fehlt es weiterhin an einer universellen Regelung für die internationalen Investitionen, im Unterschied zu den Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Warenverkehr (GATT), die Dienstleistungen (GATS) und das geistige Eigentum (TRIPS). In die Lücke treten Investitionsabkommen zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen.

Verhandlungen

Vorlage 3Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen19.12.2006SRBeschluss nach Entwurf des Bundesrates.12.06.2007NRZustimmung.Vorlage 4Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen19.12.2006SRBeschluss nach Entwurf des Bundesrates.12.06.2007NRZustimmung.Vorlage 5Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen19.12.2006SRBeschluss nach Entwurf des Bundesrates.12.06.2007NRZustimmung.

Beide Räte stimmten allen fünf Abkommen diskussionslos zu.