Nahost-Engagement des Bundes. Gefährliche Hilfe?

Wortlaut

Die Hamas ist in den USA und in der EU als Terrororganisation deklariert. Nicht so in der Schweiz. Von der Schweizer Diplomatie wird im Gegenteil offenbar heimlich Kontakt gepflegt mit dieser Organisation. Nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Parlamentswahlen will nun das EDA Teile seines Nahost-Engagements überprüfen. Man kündigt an, "unter Umständen" könnten gewisse Projekte "künftig wegfallen" (Botschafter Nicolas Lang). Man wolle die künftige Regierung an ihren Taten messen, die Schweiz kooperiere mit einer Regierung, die "auf der Basis des Dialogs und friedlicher Mittel" arbeite. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bestätigt er, dass in der Vergangenheit Kontakte zur Hamas stattgefunden haben? Wie begründet er diese? Auf welche rechtlichen Grundlagen beruft er sich? Was waren Strategie und Ziel dieser Kontakte? Falls er die Kontakte nicht bestätigt: Wie erklärt er sich die Differenz zur Bestätigung durch den betreffenden Hamas-Politiker? (Hamas-Politiker Hassan Jussef: Der Schweizer Diplomat "besuchte uns in unserem Hamas-Büro in Ramallah, und später war er bei mir zu Hause", gemäss "Weltwoche" vom 23. Februar 2006).

2. Aufgrund welcher objektiver Kriterien will er die "Taten" einer Regierung und ihr Handeln "auf der Basis des Dialogs und friedlicher Mittel" bewerten?

3. Wie beurteilt er diesbezüglich die Tatsache, dass Terror im Parteiprogramm der Hamas (Hamas-Charta) verankert ist (Zitate: "Für die Palästinenserfrage gibt es keine andere Lösung als den Dschihad. Die Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung." Oder: "Ansätze zum Frieden .... stehen allesamt im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten, bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens.")?

4. Wie begründet er die Tatsache, dass die Schweiz im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern "kein Verbot für Terrororganisationen" kennt (Botschafter Nicolas Lang)?

5. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage verbietet er also die Terrororganisation "AI Kaida"?

6. Ist er der Auffassung, dass folgende Projekte unter den gegebenen Umständen in die vom Bund verfolgte "Friedenspolitik in der Region" passen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt der Bundesrat zu tun?

a. Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen (Deza, 3,5 Millionen Franken): Partner sind zwei Ministerien, die demnächst von Hamas-Politikern geleitet werden.

b. Jugendprogramm Scharek (400 000 Franken an NGO): Kurse und Turniere werden auch zusammen mit dem Sport- und Jugendministerium oder dem Sozialministerium organisiert, mit Ministerien also, in denen künftig die islamistische Hamas den Ton angibt.

c. Welfare Association (Deza-Kredit 2006: 2 Millionen Franken): Schaffen von Arbeitsplätzen für Palästinenser; Hamas-Kontakte werden sich nicht vermeiden lassen, dem Komitee, das die Vergabe von Projekten beschliesst, gehört neben der Deza-Vertretung auch das palästinensische Planungsministerium an.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat bestätigt, dass es zwischen dem Schweizer Vertreter bei der Palästinensischen Behörde und gewissen Vertretern der Hamas Kontakte gegeben hat. Diese fanden in Absprache mit der Zentrale des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und mit der gebotenen Vorsicht statt. Die Schweizer Vertreter sind ausdrücklich angewiesen, die Position der Schweiz im israelisch-palästinensischen Konflikt klar darzulegen.

2. Der Bundesrat ist bereit zur Zusammenarbeit mit einer Regierung, die mit friedlichen Mitteln arbeitet, die Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt und das Recht respektiert. Er wird die Tätigkeit der neuen Regierung daran messen, ob sie diese Grundsätze einhält und wie sie mit heiklen Fragen umgeht (z. B. Sicherheitssituation im besetzten palästinensischen Gebiet, Gewalt vor Ort und Beachtung des humanitären Völkerrechtes). Von der Hamas, die im neuen Kabinett die Mehrheit stellt, erwartet der Bundesrat auch, dass sie den Waffenstillstand einhält, den die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen nach dem Gipfel von Sharm El-Sheikh im März 2005 ausgehandelt haben. Er erwartet zudem von Premierminister Ismail Haniyeh, dass er die in seiner Antrittsrede angekündigte Bereitschaft zum Dialog mit dem Quartett in die Tat umsetzt.

3. Der Bundesrat hat die insbesondere von der Hamas verübten Terroranschläge gegen Israel immer aufs Schärfste verurteilt. Solche Anschläge sind kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Der israelisch-palästinensische Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Die Hamas ist infolge ihres demokratischen Sieges bei den Parlamentswahlen zu einem wichtigen Akteur in diesem politischen Prozess geworden und muss jetzt Verantwortungsbewusstsein beweisen. Der Bundesrat erwartet von der neuen palästinensischen Regierung, dass sie alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um weitere Terroranschläge zu verhindern und allfällige Täter vor Gericht zu stellen.

4. Mit Ausnahme der Al Kaida (s. Ziff. 5) verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche. Sie verfolgt jedoch alle Personen, die gegen das Gesetz verstossen, also auch all jene, die terroristische Aktivitäten ausüben. Die eidgenössischen Räte haben den Vorschlag einer eigenständigen Terrorismusstrafnorm im Jahr 2003 abgelehnt. Der Terrorismus wird in Artikel 260quinquies des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Terrorismusfinanzierung indirekt definiert. Nach dieser Bestimmung, die 2003 in Kraft trat, wird bestraft, wer ein Gewaltverbrechen finanziert, "mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll".

5. Das Verbot, das gegen Al Kaida, allfällige Nachfolgeorganisationen und Unterstützungsorganisationen verhängt wurde, beruht auf den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung. Gemäss diesen Bestimmungen kann der Bundesrat zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Beziehungen zum Ausland Verfügungen und Verordnungen erlassen. Der Bundesrat beschloss daher im November 2001, die Organisation Al Kaida in Anwendung der entsprechenden Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates zu verbieten. Seit dem 1. Januar 2003 werden die Sanktionen gegen Al Kaida auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen umgesetzt.

6. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten unterstützt die Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen seit mehreren Jahren. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gefangene und ehemalige Gefangene sowie mit den für das Projekt zuständigen Mitarbeitern war bis jetzt sehr gut. Der Vertrag, der dem Programm zugrunde liegt, wurde stets eingehalten und wird nicht aufgelöst, solange dies der Fall ist. Die Deza wird jedoch Kontrolle und Überwachung des Programms verstärken.

Die in der Anfrage erwähnte palästinensische Jugendorganisation Sharek ist eine unabhängige Vereinigung, die in den Bereichen Bildung, Soziales und Beschäftigung vielfältige Aktivitäten mit und für Junge organisiert. Die von der Privatwirtschaft und vom UNDP unterstützte Organisation wurde im Oktober 2004 am Uno-Sitz in New York für ihre "ausserordentlichen Initiativen gegen die Armut in den Gemeinschaften" ausgezeichnet. Anlässlich der Parlamentswahlen vom Januar 2006 führte sie eine sehr originelle Kampagne zur staatsbürgerlichen Bewusstseinsbildung durch, die von der Deza unterstützt wurde. Zusammen mit anderen Vereinigungen wird sie nun die Aktivitäten und Beschlüsse des neuen palästinensischen Legislativrates verfolgen, insbesondere in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte und die Rechte der Jungen. Die ebenfalls erwähnte Welfare Association, die von palästinensischen Intellektuellen gegründet wurde, ist international bekannt und geachtet für ihre Verteidigung der Demokratie. Um ihre Glaubwürdigkeit sicherzustellen, muss sie Personen aller politischen Richtungen in ihren Rat aufnehmen.

Antwort des Bundesrates.