Doppelbesteuerung. Abkommen mit Südafrika

Zusammenfassung

Botschaft vom 5. September 2007 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

Ausgangslage

Am 8. Mai 2007 wurde mit Südafrika ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Die südafrikanischen Behörden haben wiederholt beantragt, das seit dem 3. Juli 1967 geltende Abkommen (SR 0.672.911.81) zu revidieren. Anlässlich der technischen Gespräche, die in Bern im 2004 durchgeführt wurden, wurde festgehalten, dass es angebracht ist, das im 1967 abgeschlossene Abkommen zu revidieren, da es insbesondere in formeller Hinsicht veraltet ist, und es an die politischen Entwicklungen beider Länder anzupassen. Das neue Abkommen enthält Bestimmungen, die für die Zukunft einen dauerhaften Schutz gegen die Doppelbesteuerung enthalten und wichtige Vorteile zu Gunsten der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bringen; sie tragen zur Aufrechterhaltung und Förderung von Direktinvestitionen bei. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Abkommens begrüsst. ((Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat nahm den Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung mit 43 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit 191 zu 0.