Gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen zu schaffen.

Begründung

Die Suizidhilfe ist in der Schweiz zugelassen, wenn sie ohne selbstsüchtige Beweggründe erfolgt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass Sterbehilfeorganisationen und ein eigentlicher Sterbetourismus vom Ausland in die Schweiz entstanden sind. Dieser Sterbetourismus gehört zur Haupttätigkeit einzelner Sterbehilfeorganisationen. Auch die Finanzen und die mangelnde Transparenz gewisser Organisationen geben immer wieder zu Diskussionen Anlass.

Es besteht nun eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in der Regel schwerkranken und daher besonders verletzlichen Menschen mit Suizidwünschen, welche Sterbehilfeorganisationen angehen. Missbräuchen ist mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht beizukommen. Es besteht eine Aufsichtspflicht des Bundes über Sterbehilfeorganisationen. Es geht nicht darum, Sterbehilfeorganisationen ein staatliches Gütesiegel zu verpassen; vielmehr sollen minimale, aber unabdingbare Standards dafür sorgen, dass Menschen in einer Notlage vor Missbräuchen geschützt werden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich sehen auch die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Nationale Ethikkommission für Humanmedizin.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2006 auf der Basis des EJPD-Berichtes vom 24. April 2006 "Sterbehilfe und Palliativmedizin. Handlungsbedarf für den Bund?" u. a. Fragen auch diejenige der Aufsicht über Suizidhilfeorganisationen geprüft und beschlossen, dem Parlament die Empfehlung abzugeben, auf eine umfassende Gesetzgebung über die Zulassung und Beaufsichtigung von Suizidhilfeorganisationen auf Bundesebene zu verzichten. Ein wesentlicher Grund für diesen Beschluss war, dass es auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Aufdeckung und Verhinderung von Missbräuchen genügend Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten gibt, welche jedoch in der Vergangenheit nicht immer voll ausgeschöpft wurden.

Es gibt klare rechtliche Schranken wie namentlich das absolute Tötungsverbot (Art. 111ff., 114 StGB) und auch die Strafbarkeit der Suizidhilfe bei Vorliegen von selbstsüchtigen Beweggründen, d. h. insbesondere finanziellen Motiven (Art. 115 StGB). Die Finanzflüsse von Suizidhilfeorganisationen und ihrer verantwortlichen Personen können demnach durchaus im Rahmen von solchen Strafuntersuchungen einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Auch Missbräuche anderer Art wie die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der Untersuchung sterbewilliger Patienten und bei der ärztlichen Verschreibung einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital können von den Behörden aufgedeckt und sanktioniert werden. Dies kann namentlich dazu führen, dass den betreffenden Ärzten von den sie beaufsichtigenden Behörden die Praxisbewilligung entzogen wird.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die konsequente Nutzung dieser gesetzlichen Möglichkeiten durch die Gesundheits- und Strafverfolgungsbehörden beispielsweise mit dazu geführt hat, dass die im Bereich Sterbetourismus vorwiegend tätige Suizidhilfeorganisation Dignitas im Kanton Aargau nur kurze Zeit eine Sterbewohnung betrieben und sich dann wieder in den Kanton Zürich zurückgezogen hat. Der Bundesrat hat zudem mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der Behörden seit Mitte des Jahres 2006 namentlich auch im Kanton Zürich vermehrt genutzt werden. Auf Einzelheiten hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 8. Dezember 2006 auf die Interpellation Aeschbacher 06.3606, "Kein Handlungsbedarf des Bundes beim Sterbehilfetourismus?", hingewiesen. Im Januar 2007 wurde nun noch die Suizidhilfeorganisation Dignitas von Amtes wegen als Verein mit Sitz in Maur/ZH in das Handelsregister eingetragen (Art. 57 HRegV; SR 221.411), womit sie neu buchführungspflichtig ist (Art. 957 OR; SR 220). Das Bundesgericht hat im Übrigen in BGE 133 I 58 festgehalten, dass die ärztliche Rezeptpflicht generell dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung und - speziell im Zusammenhang mit der Sterbehilfe - der Verhinderung von Straftaten bzw. der Bekämpfung damit verbundener Missbrauchsgefahren diene sowie geeignet sei zu gewährleisten, dass der Entscheid des Sterbewilligen tatsächlich seinem freien und wohlerwogenen Willen entspreche (a.a.O., E. 6.3.2).

Nach Meinung des Bundesrates können die im Vorstoss genannten Ziele einer Aufsichtsgesetzgebung bereits durch die konsequente Nutzung der bestehenden gesetzlichen Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten erreicht werden. Eine darüber hinausgehende, spezielle Aufsichtsgesetzgebung für Suizidhilfeorganisationen hätte hingegen unweigerlich eine Mitverantwortung des Staates für diese Organisationen zur Folge, dies, obwohl der Bundesrat deren Tätigkeit aus prinzipiellen Gründen nicht unterstützen möchte. In diesem Sinne möchte der Bundesrat denselben denn auch kein staatliches Gütesiegel ausstellen. Weiter wäre mit einer speziellen Aufsicht eine Bürokratisierung der Suizidhilfe verbunden, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen, hingegen zu einer Verlagerung der Aufmerksamkeit von der effektiven Missbrauchsgefahr auf die blosse Einhaltung von Verfahrensvorschriften führen würde. Eine solche Gesetzgebung wäre unverhältnismässig und untauglich. Für den Bundesrat besteht demnach kein Anlass, auf seinen Beschluss vom 31. Mai 2006 zurückzukommen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.