Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er:

a. den Stellenwert des Völkerrechtes für die Schweiz und innerhalb unserer Rechtsordnung darlegt;

b. sich zur Frage äussert, ob das monistische System durch das dualistische abgelöst werden soll und welches die Vor- und Nachteile eines solchen Wechsels wären;

c. das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und dem Landesrecht aufzeigt und sich insbesondere über die Weiterführung und allfällige gesetzliche Verankerung der "Schubert-Praxis" ausspricht;

d. sich zur Frage äussert, ob Entscheide unterer Instanzen über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht in jedem Fall an das Bundesgericht weitergezogen werden können sollen, sodass eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet wäre.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.