Treibhausgasemissionen. Eurokompatible Reduktionsziele

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir eine parlamentarische Initiative zur Anpassung des CO2-Gesetzes ein.

Folgende Elemente sollen in den neuen Bestimmungen enthalten sein:

1. Bund, Kantone und Gemeinden betreiben eine wirksame Klimaschutzpolitik. Sie sorgen dafür, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf nationaler Ebene reduziert werden und bis 2020 - im Vergleich zum Stand von 1990 - um mindestens 20 Prozent abnehmen; dies in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Europäischen Union.

2. Die zu treffenden Massnahmen stützen sich auf Artikel 89 Absätze 2 bis 4 der Bundesverfassung. Sie legen das Schwergewicht auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien, insbesondere die Wasserkraft.

Begründung

Der Klimawandel ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache. Die Schweiz muss auf nationaler wie auf internationaler Ebene ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und ihre Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen.

Die von der Europäischen Union festgesetzten Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sind zwar ehrgeizig, aber auch notwendig und realistisch. Wirkungsanalysen und Studien auf europäischer Ebene haben gezeigt, dass Massnahmen gegen die Klimaerwärmung in der oben erwähnten Grössenordnung "technisch möglich und wirtschaftlich machbar" sind (Quelle: Mitteilung der Kommission KOM (2007) 2 endgültig: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius: Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus). Im Übrigen sind laut des Stern-Berichtes die Kosten bei Untätigkeit weit höher als die Kosten für entsprechende Massnahmen gegen den Klimawandel.

Man ist sich einig, dass die durchschnittlichen Temperaturen gegenüber ihrem Niveau vor der Industrialisierung weltweit nicht mehr als 2 Grad Celsius zunehmen dürfen. Die erwähnten Reduktionsziele sind erforderlich, damit der Temperaturanstieg in diesem Masse beschränkt werden kann. Die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen betreffen vor allem Treibstoffe und Brennstoffe. Dabei gilt es insbesondere, die Energie effizienter zu nutzen und alle erneuerbaren Energien zu fördern. Die Entwicklung von neuen erneuerbaren Energien (aus Erdwärme, Sonne, Wind, Biomasse usw.) ist gefragt, ohne dass dabei die wichtigste einheimische Energiequelle vernachlässigt wird: die Wasserkraft.