Fusionsforschungsprojekt ITER. Teilnahme der Schweiz

Zusammenfassung

Botschaft vom 23. April 2008 über die Genehmigung zweier Briefwechsel zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom betreffend die Schweizer Teilnahme am Fusionsforschungsprojekt ITER

Ausgangslage

Die unterbreiteten Briefwechsel sind eine spezifische Anwendung der seit 1978 bestehenden Forschungskooperation der Schweiz mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom im Bereich der Fusionsenergie. Bereits kurz nach den ersten Diskussionen über einen internationalen Fusionsreaktor Anfang der 1980er-Jahre hat sich das europäische Fusionsforschungsprogramm an der Planung von ITER beteiligt. Das Projekt ITER ist eine internationale Zusammenarbeit zum Bau des ITER-Fusionsreaktors in Cadarache, Frankreich. Mit ITER soll der letzte Entwicklungsschritt von der experimentellen Kernfusion hin zu einer fusionsbasierten Energieproduktion vollzogen werden. Das Projekt basiert auf einem multilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien Euratom, der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, Indien und den USA1. Als Kooperationspartner von Euratom war die Schweiz in die vorbereitenden Aufgaben wie auch in die ersten Umsetzungsschritte eingebunden. In der Zukunft wird ITER den europäischen Fusionsreaktor JET als Rückgrat der Fusionsforschung ablösen. Der Schweiz ermöglicht die Teilnahme eine uneingeschränkte Mitsprache als Vollmitglied sowie die Weiterführung der bisherigen, sehr erfolgreichen Kooperation im wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich. Die finanziellen Mittel zur Teilnahme der Schweiz an ITER wurden mit der im Dezember 2006 genehmigten Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz an den siebten Forschungs-rahmenprogrammen der Europäischen Union gesprochen.

Die Briefwechsel werden dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt, weil keine hinreichende rechtliche Grundlage für eine Genehmigung durch den Bundesrat vorliegt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat nahm den Bundesbeschluss mit 28 zu 1 Stimmen diskussionslos an.

Im Nationalrat sprach sich eine links-grüne Minderheit gegen die Vorlage aus. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Ansicht, die Kernfusionsforschung habe wenig Zukunft und das dafür eingesetzte Geld würde in anderen Forschungsprojekten fehlen. Der französischsprachige Kommissionssprecher Jacques Neirynck (CEg, VD) hob hervor, dass die Forschung viel Geduld erfordere und deren Ergebnisse nicht voraussehbar seien. In seinen Augen ist jetzt trotz Krise der geeignete Zeitpunkt für Investitionen in Bildung und Forschung. Bundesrat Pascal Couchepin entkräftete die Bedenken der Gegnerinnen und Gegner, indem er betonte, dass hier ein zukunftsträchtiger Forschungssektor unterstützt werde, dadurch aber keine anderen Forschungsbereiche vernachlässigt würden. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 140 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 152 zu 29 Stimmen angenommen.