Doppelbesteuerung. Abkommen mit Bangladesch

Zusammenfassung

Botschaft vom 28. Januar 2009 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Volksrepublik Bangladesch

Ausgangslage

Am 10. Dezember 2007 wurde mit Bangladesch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen enthält Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und bietet damit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung des bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; es wird dazu beitragen, schweizerische Direktinvestitionen zu erhalten und auszubauen. Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der schweizerischen Abkommenspraxis. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

Der Ständerat trat ohne Gegenantrag auf den Entwurf ein. Ein Minderheitsantrag, der die Rückweisung und den Auftrag an den Bundesrat beinhaltete, zu prüfen, ob Artikel 26 des Musterabkommens der OECD in das Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen sei, wurde zurückgezogen. Mit 29 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Entwurf einstimmig angenommen.

Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein und verwarf mit 125 zu 59 Stimmen den Antrag der Minderheit, den Entwurf an den Bundesrat mit dem Auftrag zurückzuweisen, "die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009 zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu regeln". Links-grün hatte geschlossen für den Minderheitsantrag gestimmt. Mit 119 zu 32 Stimmen nahm er den Entwurf in der Gesamtabstimmung an.