Vorruhestandsregelungen des Bundespersonals

Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Personalkosten beim Bund und dessen Anstalten wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu den Vorruhestandsregelungen zu beantworten:

1. Wie viele Personen konnten in den Jahren 2008 und 2009 beim Bund, seinen Anstalten und Betrieben von Vorruhestandsregelungen profitieren? In welchem Alter?

2. Wie hoch waren die gesamten Lohnfortzahlungen und sozialen Leistungen an diese Personen in den genannten Jahren, und wie verteilten sich diese finanziellen Abgeltungen auf die einzelnen Departemente, Anstalten und Betriebe?

3. Wie lauten die kostenmässigen Prognosen des Bundesrates für alle obengenannten Vorruhestandsabgeltungen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011-2013?

Stellungnahme des Bundesrates

Ausgangslage:

Mit dem Übergang ins Beitragsprimat per 1. Juli 2008 werden die Zuständigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung Publica neu auf Vertragsbasis geregelt und die entsprechenden Artikel in der Bundespersonalverordnung angepasst worden. Seit dem 1. Juli 2008 wird ein Teil des Berufsmilitärs und der Angehörigen des Grenzwachtkorps vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters im Sinne eines Vorruhestandsurlaubs von der Arbeitsleistung entbunden. Diese Versicherten erhalten vor der Ausrichtung der Alters- und Überbrückungsrente durch die Publica maximal drei Jahre die volle Lohnfortzahlung. Die Vorruhestandsregelung wurde deshalb eingeführt, weil die Angehörigen des Grenzwachtkorps und Teile des Berufsmilitärs ihre Aufgaben unter erschwerten Arbeitsbedingungen wahrnehmenn insbesondere Nacht-, Wochenende- und Schichtarbeit.

Vor dem Wechsel ins Beitragsprimat wurden die erwähnten Berufsgruppen vorzeitig nach den Bestimmungen der "Verordnung über die Leistung bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen" (VLVA) pensioniert und versicherungstechnisch bis zum 65. Altersjahr ausfinanziert. Hierfür wurden im Rechnungsjahr 2007 Mittel in der Höhe von rund 60,5 Millionen Franken aufgewendet.

Mit der neuen Regelung trägt nicht mehr die Pensionskasse, sondern der Arbeitgeber den besonderen Umständen dieser Personalkategorien Rechnung. Die Berufsgruppen, welche zu den Monopolberufen gehören, sind in der Bundespersonalverordnung abschliessend geregelt; darunter fallen Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere sowie die Angehörigen des Grenzwachtkorps. Im Rahmen der sich in Erarbeitung befindlichen Personalstrategie wird der Bundesrat sich auch mit den Anstellungsbedingungen in den Monopolberufen befassen. Insbesondere hat der Bundesrat am 17. Februar 2010 beschlossen, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung und des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 die Vorruhestandsregelung für Monopolberufe vertieft zu prüfen.

1. Nachstehende Tabelle gibt Auskunft über die Anzahl Personen, die in den Jahren 2008 und 2009 in den sogenannten Vorruhestandsurlaub getreten sind:

(Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können)

Die Zunahme von 2008 auf 2009 rührt daher, dass die neue Regelung erst per Mitte 2008 in Kraft getreten ist. Die Anzahl Personen, welche in den Genuss der neuen Regelung kommen, dürfte bis 2011 noch weiter ansteigen und sich danach stabilisieren.

2. Die Höhe und Aufteilung der geleisteten Lohnfortzahlungen gestalten sich wie folgt (in Franken): Departement: VBS/Verteidigung 2008: 3 976 700; 2009: 16 996 100; Departement: EFD/Eidgenössische Zollverwaltung 2008: 3 207 444; 2009: 10 581 507; total 2008: 7 184 144; 2009: 27 577 607.

3. Die für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre zu erwartenden Kosten präsentieren sich wie folgt (in Franken): Departement: VBS/Verteidigung 2010: 29 530 700; 2011: 34 120 100; 2012: 37 873 200; 2013: 40 169 000; Departement: EFD/Eidgenössische Zollverwaltung 2010: 15 200 000; 2011: 18 449 000; 2012: 18 388 500; 2013: 21 054 600; total 2010: 44 730 700; 2011: 52 569 100; 2012: 56 261 700; 2013: 61 223 600.

Antwort des Bundesrates.