09.443
Stärkung der Demokratie. Einführung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass eine qualifizierte Minderheit (z. B. ein Drittel eines Rates) verlangen kann, dass ein nicht dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.
Begründung
Verschiedene Parlamentsbeschlüsse von zentraler Bedeutung unterstehen heute nicht dem fakultativen Referendum. Es gibt für die Bevölkerung keine Möglichkeit, sich gegen solche Parlamentsbeschlüsse zu wehren. Das führt zu Politikverdrossenheit und Frust. Die Bürger sollen über wichtige Fragen selbst entscheiden können, wenn sie dies wünschen.
Hier soll die Handlungsfähigkeit des Parlamentes gestärkt werden. In Fragen von besonders grosser Tragweite oder in besonders umstrittenen Fällen soll ein Drittel des Parlamentes die Möglichkeit haben, eine Vorlage der Referendumspflicht zu unterstellen. Das stärkt den Entscheidungsprozess, die Akzeptanz der Parlamentsbeschlüsse und das Vertrauen in die Politik. In Kantonen (z. B. Bern: Art. 62 Abs. 1 Bst. f der Kantonsverfassung) bewährt sich das ausserordentliche fakultative Referendum als Mittel zur Stärkung von Volksrechten, Demokratie und Handlungsfreiheit des Parlamentes.