10.015
Doppelbesteuerung. Abkommen mit dem Grossherzogtum Luxemburg
Zusammenfassung
Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum von Luxemburg
Ausgangslage
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg wurde am 21. Januar 1993 abgeschlossen und seither nicht geändert. Nach dem Entscheid des Bundesrats vom 13. März 2009 zur neuen Politik beim Informationsaustausch in Steuersachen nahmen die Schweiz und Luxemburg Verhandlungen zur entsprechenden Änderung des Abkommens auf. Die Revision wurde zu weiteren Anpassungen an die Entwicklung der Abkommenspolitik im Bereich der Ausschüttungen von Dividenden an Muttergesellschaften, Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen sowie für die Einführung einer Schiedsgerichtsklausel genutzt. Am 20. Mai 2009 wurde ein Zusatzabkommen paraphiert, das am 25. August 2009 in Bern unterzeichnet wurde. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Zusatzabkommens begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Verhandlungen
Der Ständerat nahm diesen in seiner Schlussabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen einstimmig an. Im Nationalrat wurde der Entwurf mit 136 zu 51 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich gegen diesen gestimmt. (Zusammenfassung: Siehe 10.012)