Doppelbesteuerung. Abkommen mit der Türkei

Zusammenfassung

Botschaft vom 25. August 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

Ausgangslage

Die Schweiz und die Türkei haben im Jahr 1986 Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen aufgenommen. Diese schwierigen Verhandlungen wurden wegen der sehr unterschiedlichen Abkommenspolitik der beiden Staaten mehrfach unterbrochen. Aus diesem Grund blieb die Türkei der einzige Mitgliedstaat der OECD, mit dem die Schweiz noch kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hatte. Am 22. Mai 2008 konnte mit der Türkei schliesslich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet werden (vgl. Botschaft vom 6. März 2009, BBl 2009 2185). Die Phase der parlamentarischen Beratung des Abkommens vom 22. Mai 2008 war in der Schweiz bereits im Gang, als die türkischen Behörden wissen liessen, ihr parlamentarisches Genehmigungsverfahren werde nicht eingeleitet, bis der Standard zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens gemäss den vom Bundesrat am 13. März 2009 eingegangenen Verpflichtungen in dieses Abkommen aufgenommen worden sei. Als Folge dieser neuen Situation wurde das parlamentarische Genehmigungsverfahren auf Seiten der Schweiz ausgesetzt und es mussten Revisionsverhandlungen eingeleitet werden. Am 4. November 2009 konnte ein revidierter Abkommensentwurf paraphiert werden, welcher das am 22. Mai 2008 unterzeichnete Abkommen ersetzen soll. Damit wird der neuen Situation Rechnung getragen, die sich aus den veränderten schweizerischen und türkischen Positionen ergeben hat. Mit dem Abschluss dieses Abkommens konnte eine wichtige Lücke im schweizerischen Abkommensnetz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen werden. Die vorliegende Botschaft ersetzt diejenige vom 6. März 2009 (BBl 2009 2185). Dieses Abkommen enthält Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und bietet damit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; es wird dazu beitragen, schweizerische Direktinvestitionen in der Türkei zu erhalten und auszubauen.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)

Verhandlungen

In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 133 zu 55, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen für den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).