Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter

Wortlaut

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten. Dabei soll insbesondere die Lohnentwicklung an die für das Bundespersonal geltenden Regeln angepasst und die Vertrauensarbeitszeit nach dem Modell der Bundesverwaltung eingeführt werden.