ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch

Bessere Datenqualität dank Personenidentifikator

Das Grundbuch wird künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer geführt, was die Qualität und Aktualität der Daten verbessern wird. Heute sind natürliche Personen in gewissen Fällen (z.B. bei unterschiedlichen Schreibweisen oder infolge Namensänderung) im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet. Der Personenidentifikator ermöglicht namentlich die landesweite Suche nach Grundstücken.

Schliesslich stellt eine neue Bestimmung klar, dass ein Unternehmen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems eGRIS in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmte Dienstleistungen erbringen kann. Vorgesehen sind der Zugriff auf die Daten des Grundbuchamts im Abrufverfahren, die Auskunft über Daten des Hauptbuchs, die ohne Interessennachweis einsehbar sind, sowie der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt

Kompetenzen neu regeln

Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt. Der Bund soll das Informationssystem entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterstützen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten würde der Bund zahlen. Die Kantone müssten für die Anwendung des Systems jährlich eine Gebühr entrichten.

Der Nationalrat sprach sich einstimmig für diese Änderungen aus. Oppositionslos folgte er zudem dem Vorschlag seiner Kommission, die Bestimmungen zum Grundbuch aus der Vorlage zu streichen und später zu behandeln. Die Kommission will dem Rat Änderungsanträge dazu unterbreiten.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 14.06.2016

Nationalrat will neue Vorschläge zum elektronischen Grundbuch

Der Bundesrat muss seine Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch überarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen.

Stein des Anstosses war, dass der Bundesrat zur Identifikation die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hatte. Es handle sich um den "sichersten, billigsten und am besten beaufsichtigten Identifikator", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Der Nationalrat will jedoch einen separaten Identifikator einführen. Kommissionssprecher Hans Egloff (SVP/ZH) verwies auf die Bedenken des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.

Nach Ansicht von Bernhard Guhl (BDP/AG) wäre die Einführung eines eigenen Personenidentifikators unverhältnismässig und mit Kosten von mehreren Millionen Franken verbunden. Er beantragte daher, auf die Vorlage einzutreten.

Vor dem Hintergrund der Informatik-Debakel beim Bund zeigte sich Guhl auch erstaunt über die Forderung im Zusammenhang mit der Rückweisung, die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution zu übertragen. Es gehöre nicht zu den Kernkompetenzen der Verwaltung, neue Informatikprojekte zu starten, sagte auch Beat Flach (GLP/AG).

Schliesslich verlangte der Nationalrat mit der Rückweisung, den erweiterten Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch einschränken. Auch sie sollen nur auf Anfrage Auskunft erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Die Vorschläge des Bundesrat zum elektronischen Grundbuch waren Teil eines Entwurfs, der auch die Modernisierung des Zivilstandsregisters umfasste. Der Nationalrat hat die beiden Themen jedoch getrennt. Die Beschlüsse zum Zivilstandsregister fällte er im letzten April.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 14.12.2016

Auch Ständerat will Zivilstandsregister modernisieren

Der Ständerat ist im Grundsatz einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs. Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, beim Grundbuch die AHV-Nummer zu verwenden.

Das soll verhindern, dass Personen etwa wegen unterschiedlicher Schreibweisen oder Namensänderungen im Grundbuch nicht eindeutig identifiziert werden können. Wegen Sicherheitsbedenken hat der Nationalrat vom Bundesrat dazu neue Vorschläge verlangt.

Diese hat die kleine Kammer gleich selber ausgearbeitet. Sie hat am Mittwoch beschlossen, dass die Oberaufsichtsbehörde des Bundes eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen betreiben soll. Diese verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer, aber nur intern. Für andere Zwecke wird den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt.

"Diese lässt keine Rückschlüsse zu auf die AHV-Nummer", sagte Rechtskommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI). Die Hoheit über die Daten sowie die Führung des Grundbuchs blieben weiterhin Sache der Kantone, ergänzte Stefan Engler (CVP/GR).

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, das sich der Bundesrat der ständerätlichen Lösung nicht verschliessen wolle. Diese bedeute zwar einen gewissen Mehraufwand im Vergleich zur Lösung des Bundesrats. Wenn das zu einem Kompromiss zwischen den Räten führe, sei das aber zu begrüssen.

Elektronischen Verbund stärken

Einig sind sich die Räte bei der Modernisierung des Zivilstandsregisters. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, dass elektronische Register "Infostar" stärker zu zentralisieren. Ein zentrales Personen-Informationssystem soll eine bessere elektronische Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglichen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen von einfacheren und kostengünstigeren Verwaltungsabläufen profitieren. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in Richtung E-Government-Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, lautet der einhellige Tenor im Parlament.

Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt. Der Bund soll das Informationssystem entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterstützen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten würde der Bund zahlen. Die Kantone müssten für die Anwendung des Systems jährlich eine Gebühr entrichten.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 35 zu 2 Stimmen gut.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2017

Der Nationalrat hat die Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs an die Rechtskommission zurückgewiesen. Grund waren Einzelanträge und die Eingaben verschiedener Kantone. Umstritten ist vor allem die Verwendung der AHV-Nummer für die Identifikation von Personen. Der Ständerat hatte letzten Dezember beschlossen, eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen zu schaffen. Diese soll die AHV-Nummer verwenden, aber nur intern. Für andere Zwecke soll den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt werden. Zunächst war die Kommission damit einverstanden, in der Ratssitzung beantragte sie dann aber selber die Rückweisung.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 28.11.2017

Nationalrat will im Grundbuch die AHV-Nummer verwenden

Das Grundbuch gibt Auskunft über das Eigentum an Grundstücken. Daher müssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden können. Nach anfänglicher Skepsis ist der Nationalrat einverstanden, dafür die AHV-Nummer zu verwenden.

Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Aus Gründen des Datenschutzes haben die Räte die Verwendung der AHV-Nummer bisher abgelehnt. Dabei gingen sie jedoch unterschiedlich vor.

Während der Nationalrat vom Bundesrat Alternativen verlangte, hat der Ständerat selber eine Lösung erarbeitet: Statt die AHV-Nummer zu verwenden, möchte die kleine Kammer eine zentrale Datenbank und eine spezielle Identifikationsnummer schaffen. Mit deren Hilfe sollen Personen im Grundbuch eindeutig identifiziert werden können.

Angst vor Missbrauch

Eine Befragung ergab dann aber, dass die Kantone diese Lösung nicht nur als teurer und umständlicher beurteilen, sondern auch keinen Mehrwert beim Datenschutz sehen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die Datensicherheit mit dem so genannten sektoriellen Personenidentifikator nicht wesentlich verbessert wird. Die Rechtskommission des Nationalrats schlug daher vor, trotz anfänglicher Bedenken die AHV-Nummer zur Identifikation im Grundbuch zu verwenden.

Die Grünen blieben skeptisch. Ihre Sprecherin Lisa Mazzone (GE) beantragte, den vom Ständerat eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Beim generellen Einsatz der AHV-Nummer drohe der Verlust und der Missbrauch von Daten. Zudem könnten mit Hilfe der AHV-Nummer verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft werden.

Unterstützung bekamen die Grünen von der SVP. Heute würden in über 14'000 Registern persönliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert, sagte Fraktionssprecher Hans Egloff (ZH). Eine Verknüpfung dieser verschiedenen Register berge enormes Missbrauchspotenzial und erleichtere den Identitätsklau immens.

Die SP hingegen, die die Verwendung der AHV-Nummer zunächst skeptisch beurteilte, machte einen Sinneswandel durch. Ein einheitlicher Identifikator verringere das Risiko von Verwechslungen und damit von Fehlern, sagte Jean Christophe Schwaab (VD). Zudem müsste für einen sektoriellen Personenidentifikator eine zentrale Datenbank geschaffen werden, was Datendieben die Arbeit erleichtere.

Keine eindeutigen Vorteile

Das gab auch CVP-Sprecher Karl Vogler (OW) zu bedenken. Keine der beiden Methoden sei eindeutig besser als die andere, sagte er. Die AHV-Nummer werde schon heute von sehr vielen Stellen verwendet, ohne dass es zu Problemen gekommen sei, rief FDP-Sprecher Giovanni Merlini (TI) in Erinnerung.

Diese Auffassung setzte sich im Nationalrat durch: Die grosse Kammer beschloss mit 115 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass künftig die AHV-Nummer für die Identifikation im Grundbuch verwendet werden soll.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 07.12.2017

Grundbuch verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer

Das Grundbuch gibt Auskunft über das Eigentum an Grundstücken. Daher müssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden können. Nach anfänglicher Skepsis sind die Räte nun doch damit einverstanden, dafür die AHV-Nummer zu verwenden.

Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Die Räte hatten jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes. Der Nationalrat verlangte Alternativen vom Bundesrat. Der Ständerat erarbeitete gleich selber eine Lösung.

Statt die AHV-Nummer zu verwenden, wollte die kleine Kammer eine zentrale Datenbank und eine spezielle Identifikationsnummer schaffen. Mit deren Hilfe sollen Personen im Grundbuch eindeutig identifiziert werden können.

Damit waren aber die Kantone nicht einverstanden. Auch die Datenschützer sahen keinen Mehrwert. Der Nationalrat erklärte sich daher mit der Lösung des Bundesrats einverstanden. Am Donnerstag lenkte nun auch der Ständerat ein, mit 30 zu 13 Stimmen . Nur noch eine Minderheit setzte sich für den so genannten sektoriellen Personenidentifikator ein.

Es gebe keinen Anlass, die Lösung so rasch über Bord zu werfen, sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Mit der E-ID kämen nächstes Jahr alle Fragen in dem Zusammenhang ohnehin aufs Tapet. Robert Cramer (Grüne/GE) warte vor einer einheitlichen Identifikationsnummer. Bald könne man auf einen Knopfdruck alles über eine Person erfahren - von Vorstrafen bis hin zu den Steuerdaten.

Die Mehrheit hatte jedoch keine Einwände mehr gegen die Verwendung der AHV-Nummer. Zu den wichtigsten Argumenten gehörte, dass diese dezentral in den Kantonen verwaltet wird. Eine spezielle Identifikationsnummer würde zentral gespeichert und wäre damit auch anfälliger für Missbrauch.